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Bundesverfassungsgericht : Berliner Gedankenspiele zur dritten Gewalt

Vorschläge zu einer möglichen Entmachtung des Verfassungsgerichts werden in Karlsruhe sorgsam registriert. Nun handelte es sich bei der Gesprächsrunde, die sich am Mittwochabend in Berlin Mitte traf, um ein schon länger im Bundesinnenministerium bestehendes Forum. Da geht es um vielerlei verfassungsrechtliche Fragen – und auch darum, insbesondere jüngere Professoren einmal näher kennenzulernen, um sie womöglich für Gutachten oder gar für ein Karlsruher Amt zu gewinnen.

Doch hat insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble, der am Mittwoch verhindert war, das Verfassungsgericht besonders im Blick. Ein Verfassungsrichter wiederum sagt: „Dem traue ich alles zu.“ Schon als Bundesinnenminister musste er vor dem Karlsruher Thron Rede und Antwort stehen – und sich später als Bundesfinanzminister vorgeben lassen, wie die Rettung des Euro verfassungsrechtlich korrekt zu bewerkstelligen sei.

Das Tribunal der Konrad-Adenauer-Stiftung

Zum Karlsruher Urteil für die Dreiprozenthürde sagte Schäuble, das Gericht habe die Rolle des Europaparlamentes nicht verstanden. Und im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hatte Innenminister Schäuble den Karlsruher Richtern auf den Weg gegeben: „Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.“ Anlässlich des sechzigjährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts sagte er auf die Frage dieser Zeitung, welche Entscheidung ihn am meisten geärgert habe: „Ich wüsste gar nicht, dass mich eine Entscheidung geärgert hätte. Ich war gelegentlich ein wenig überrascht über einzelne Entscheidungen. Die Karlsruher Richter sind bei der Verfassungsfortbildung engagierter als der US Supreme Court.“ Und er fügte hinzu: Im Hinblick auf die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes mahne ich zur Zurückhaltung.“

Mit Schäuble wäre der Abend also wohl spannender verlaufen. Dagegen zeigte sich Innenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit den Professoren dem Vernehmen nach gewohnt nüchtern und auch selbstkritisch, was die Rolle der Politik angeht. Schließlich sucht sie selbst ja oft den Weg nach Karlsruhe, um sich vom Verfassungsgericht an der Hand nehmen zu lassen.

Ein Vorschlag zur Lösung lautete bei der Unterredung, den Dialog mit dem Gericht zu vertiefen. Doch einen Gesprächsfaden gibt es längst – ohne dass das die Empfindlichkeiten beseitigt hätte. So machte eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung, die jährlich unter dem Titel „Das Bundesverfassungsgericht – Erheben Sie sich“ die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichts im Beisein von Richtern unter die Lupe nimmt, auf manche den Eindruck eines Tribunals. Ein Rechtspolitiker der Union, der am Mittwochabend nicht dabei sein konnte, warnt denn auch jetzt vor Überreaktionen. „Man muss hier keinen Verrat wittern“, sagt er dieser Zeitung. Tatsächlich kann man das wissenschaftliche Forum, das sich zudem selbstverständlich nicht einig war, als Routine abtun. Doch fällt das Brainstorming über mögliche Beschränkungen des Verfassungsgerichts nicht zufällig in eine Zeit großen Unmuts wichtiger Berliner Akteure über Karlsruher Aktionismus.

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