https://www.faz.net/-gpf-u9rg

Bundesverfassungsgericht : Beamte ohne Anspruch auf „Ballungsraumzulage“

Das höchste deutsche Gericht beschäftigt sich mit der Beamtenbesoldung Bild: AP

Beamte in teuren Großstädten müssen nicht besser bezahlt werden als ihre Kollegen auf dem Land. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Klage eines Münchner Polizisten hatte damit keinen Erfolg.

          3 Min.

          Beamte haben keinen Anspruch auf eine Zulage zum Ausgleich hoher Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Es wies die Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Polizeibeamten zurück, der sich in München im Vergleich zu seinen Kollegen in der Provinz nicht mehr angemessen besoldet sieht. Nach dem Urteil des Zweiten Senats verpflichte weder das Alimentationsprinzip noch der Leistungsgrundsatz den Gesetzgeber „in der gegenwärtigen Lage“, die höheren Kosten in München durch eine Zulage auszugleichen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Einen solchen Ausgleich hatte Bayern bis zum Jahr 2009 beschlossen, jedoch nur für die unteren Besoldungsgruppen. Die Richter entschieden nun mit sechs zu zwei Stimmen, dass ein Anspruch auf diese Zulage aus keinem verfassungsrechtlich beachtlichen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums hergeleitet werden könne. Sie wiesen auch darauf hin, dass den hohen Kosten in München eine höhere Lebensqualität gegenüberstehe.

          „Den unteren Einkommensgruppen helfen“

          Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hieß die Entscheidung gut. Das Gericht habe die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt. Danach seien Bund und Länder nicht verpflichtet, regionale Unterschiede bei Lebenshaltungs- und Wohnkosten bei der Beamtenbesoldung gesondert auszugleichen. Das Bundesverfassungsgericht habe „den Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber aus guten Gründen betont“. Schäuble lobte auch, dass das Gericht den verfassungsrechtlichen Rahmen für die weitere Entwicklung des Dienstrechts abermals klargestellt habe.

          Der bayerische Finanzminister Faltlhauser (CSU) begrüßte ebenfalls den Richterspruch. Das Verfassungsgericht habe klargestellt, dass eine angemessene Besoldung der Beamten vorrangig Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte sei. „Wir werden das Urteil genau prüfen und alle Hinweise des Gerichts in die anstehende Reform des Dienstrechts einbeziehen“, sagte er. Die Polizeigewerkschaften zeigten sich enttäuscht, der Deutsche Beamtenbund bezeichnete das Urteil indes als nachvollziehbar. Sein Vorsitzender Heesen sagte: „Wir müssen den unteren Einkommensgruppen helfen.“ Zu diesen gehöre der Kläger aber nicht. Bund und Ländern stehe es frei, die Regelbesoldung je nach örtlichem Preisniveau durch eine Zulage aufzustocken.

          Beamtentum nicht um seiner selbst willen schützen

          Nach Auffassung des Verfassungsgerichts handelt es sich bei dem Ortszulagensystem der Beamtenbesoldung um eine „Detailregelung“, die keinen zwingenden Bezug zur Angemessenheit der Alimentation aufweise. Nicht jede Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses sei verfassungsrechtlich geschützt.

          Nur durch den „überlieferten Kernbestand von Strukturprinzipien“ werde die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers beschränkt. Das Berufsbeamtentum werde nicht um seiner selbst willen geschützt. Vielmehr werde der Gesetzgeber durch die Verfassung in die Lage versetzt, das Dienstrecht den Entwicklungen anzupassen und das Beamtenrecht „in die Zeit zu stellen“. Mit Blick auf das Alimentationsprinzip maßgeblich seien die Nettobezüge des Beamten und damit das, was er sich von seinem Gehalt tatsächlich leisten könne.

          Lebensgestaltung an Verhältnisse anpassen

          Sehe der Gesetzgeber keinen besonderen Ausgleich für erhöhte Lebenshaltungskosten vor, so könne das nicht missbilligt werden, solange sich die Bezüge in Ballungsräumen „noch als angemessen erweisen“. Aus dem Alimentationsprinzip folge, dass der Beamte über ein Einkommen verfügen müsse, dass seine rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleiste und ihm „einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermöglicht“.

          Doch sei die in Ballungsräumen geringere Kaufkraft nicht ohne weiteres mit einem entsprechend geringeren Lebensstandard gleichzusetzen. So gebe es dort bessere Bildungsangebote, medizinische Versorgungs- und Freizeitmöglichkeiten. Zudem sei nicht nur der Vergleich mit Beamten in anderen Regionen entscheidend; es müsse auch berücksichtigt werden, was andere Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung außerhalb des öffentlichen Dienstes verdienten. Es sei nicht ersichtlich, dass der betroffene bayerische Polizeibeamte gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern derart benachteiligt werde, dass seine Alimentation nicht mehr als standesgemäß angesehen werden könne. Doch müsse der Gesetzgeber die Entwicklung der Lebenshaltungskosten im Auge behalten.

          Der Polizist hatte gerügt, er verdiene in München nur noch so viel wie ein geringer eingestufter Kollege in der Provinz. Doch entschieden die Richter, dass nur die Beamten verschiedener Besoldungsgruppen am selben Ort verfassungsrechtlich miteinander verglichen werden dürften. „Der Gesetzgeber geht zulässigerweise davon aus, dass die Beamten den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in München und an Orten außerhalb dieses Ballungsraums durch entsprechende Lebensgestaltung Rechnung tragen.“ (Aktenzeichen 2 BvR556/04).

          Weitere Themen

          Gute Ferien, schlechte Ferien

          Kampf gegen Corona : Gute Ferien, schlechte Ferien

          Im Kampf gegen Corona wollen Bund und Länder den Bürgern die Weihnachtszeit erleichtern. Auch das Silvesterfeuerwerk soll nicht generell verboten werden. Neue Einschränkungen gibt es im Einzelhandel.

          Topmeldungen

          Die Bundeskanzlerin am Mittwoch vor der Pressekonferenz im Kanzleramt.

          Verlängerter Teil-Lockdown : Wo ist der rote Faden?

          Merkel und die Ministerpräsidenten stehen immer im Verdacht, selbst wenn sie noch so ausgewogen handeln, doch relativ wahllos zu entscheiden. Das mehrt die Unzufriedenheit – ist aber der goldene Mittelweg.

          Zum Tod von Diego Maradona : In den Händen Gottes

          Bei der WM 1986 wurde er in Argentinien zum Heiligen. Er war einer, der es nach ganz oben schaffte. Nun muss die Fußball-Welt sich von einem ihrer größten Spieler verabschieden: Im Alter von nur 60 Jahren ist Diego Armando Maradona gestorben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.