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Bundestagswahlrecht : Nicht aus Respekt vor der Opposition

Groß, größer, am größten? Plenarsaal des Deutschen Bundestags Bild: EPA

Die CDU will in letzter Minute die Größe des Bundestages begrenzen – mehr als 750 Abgeordnete sollen es nicht werden. Man liest´s – und reibt sich die Augen.

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          Das Bemerkenswerteste an dem jüngsten Vorschlag des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Wahlrechtsreform ist nicht die Terminierung – wenngleich nur der Zeitpunkt schon alles sagt über den Willen der Union, die Gefahr einer Aufblähung des Bundestags auf mehr als 800 Abgeordnete abzuwenden: Am Beginn der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause und damit zum letztmöglichen Zeitpunkt vor der Bundestagswahl 2021 eine „Lösung“ zu präsentieren ist ein Schelmenstück.

          Noch erhellender ist indes die Obergrenze, die Brinkhaus ins Spiel bringt. Wenn bei 750 Abgeordneten ein Kappungsmechanismus greifen soll, dann scheint der CDU-Politiker wirklich damit zu rechnen, dass der nächste Bundestag alle bisherigen Dimensionen sprengen könnte. Wohlgemerkt: Die Mindestsitzzahl beträgt 598 Abgeordnete, seit 2017 aber zählt das Parlament 709 Mitglieder – nur der chinesische Volkskongress ist noch größer.

          Doch CDU, CSU und auch die SPD sind offenkundig schon bisher mit sich im Reinen – und würden es auch in einem noch größeren Bundestag sein. Zwar wird vor allem die CSU nicht müde, auf die Bedeutung direkt gewählter Abgeordneter für die Vitalität der Demokratie hinzuweisen. Faktisch jedoch schwächt die Aufblähung des Bundestags schon jetzt die Macht der Bürger: Derzeit kommen auf jeden direkt gewählten Abgeordneten 1,4 Mandatsträger, die über Landeslisten in den Bundestag gelangt sind. Ginge es nach den Regierungsparteien, dürften sich diese Proportionen nochmals zugunsten der Parteien verschieben.

          Von diesem Makel ist auch der Gesetzesvorschlag der Opposition aus Grünen, FDP und Linken nicht gänzlich frei. Sie wollen die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringern, den Mechanismus von Überhangs- und Ausgleichsmandaten aber nicht antasten. Dennoch ist diese Initiative die einzige, die wirklich ernst zu nehmen ist. Sie am Freitag im Bundestag zur Abstimmung zu stellen und den Fraktionszwang aufzuheben sollte nicht zu viel verlangt sein. Nicht aus Respekt vor der Opposition, sondern vor dem Parlamentarismus.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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