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Bundestagswahlkampf : Jeder kämpft für sich allein

  • -Aktualisiert am

Die Koalitionsaussage wird - wenigstens vorerst - durch gemeinsame Auftritte festgeschrieben: Die drei Generalsekretäre Patrick Döring (FDP), Alexander Dobrindt (CSU) und Hermann Gröhe (CDU) Bild: dpa

Knapp acht Monate vor der Wahl kennt keiner Freunde: Peter Altmaier und Philipp Rösler beschießen sich wechselseitig. Die Grünen distanzieren sich von Positionen der SPD.

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          Für ihre - sogar von Angela Merkel, der sich ansonsten zurückhaltend äußernden Bundeskanzlerin, unterstützte - Losung, von nun an kämpfe jede Partei für sich allein, tun die Beteiligten scheinbar wirklich alles. Dermaßen werfen sich manche in die Bresche, dass manche Gemüter zu der Auffassung gelangen, die Koalitionsparteien hätten sich nur noch so wenig zu sagen, dass sie am liebsten noch heute, spätestens aber nach der Bundestagswahl die Zusammenarbeit aufkündigen wollten. Der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, bezeichnete den Plan von Umweltminister Peter Altmaier zum „Einfrieren“ der Öko-Umlage lediglich als einen ersten Schritt „in die richtige Richtung“, was in Übersetzung nichts anderes als die Schulnote „vier minus“ bedeutet.

          Entsprechend wurde nun in der Zeitschrift „Der Spiegel“ aus einer angeblich internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums zitiert, wonach Altmaiers - angeblich über Weihnachten entstandene - Überlegungen und Vorschläge „Scheinlösungen“ seien, die bei den betroffenen Bundesländern auf Widerspruch stoßen würden. Altmaier und das Umweltministerium hätten nur „Dampf aus dem Kessel“ lassen wollen - und Wahlkampf betrieben. Anzufügen ist freilich, dass die sogenannten Papiere des Bundeswirtschaftsministeriums schon seit einiger Zeit die Funktion von Pressemitteilungen der gehobenen Art ausfüllen. Geschrieben sind sie weniger der internen Bewertung, sondern mehr der öffentlichen Wirkung wegen. Immerhin stimmen die Bewertungen Röslers in einem mit denen der Oppositionsparteien überein. Führende Grüne etwa reden von einer „reinen Propaganda-Idee“ Altmaiers.

          SPD will jedes Gesetz für sich prüfen und entscheiden

          Das Gespräch im Kreise des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche erbrachte - erwartungsgemäß - auch in dieser Sache kein Einvernehmen. Lediglich die Versicherung, man werde weiter verhandeln, wurde verbreitet. Altmaier und Rösler sollten miteinander reden. Altmaier solle seine Vorstellungen konkretisieren, trug FDP-Generalsekretär Patrick Döring vor. Bei der nächsten Koalitionsrunde solle dann weiter gesprochen werden. Ende Februar soll das sein. Doch die Stellungnahmen der beiden Häuser und der beiden Minister zeigten, dass das keine leichte Angelegenheit sein wird. Vor allem ist aber auch innerhalb der Koalition und der Bundesregierung umstritten, ob das Vorhaben der Zustimmung des Bundesrates bedürfe.

          Für den Fall der Fälle kündigte für die Grünen deren Fraktionsvorsitzender im Bundestag Jürgen Trittin in der „Frankfurter Rundschau“ schon einmal an: „Sollte das Gesetz zustimmungspflichtig sein, kann Herr Altmaier es gleich in die Tonne werfen.“ Die Terminologie Trittins klingt nach „Blockade“ im Bundesrat. SPD und Grüne werden gemeinsam mit dem rot-rot-regierten Brandenburg auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März - sofern Stephan Weil (SPD) bis dahin zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt ist - die Mehrheit haben.

          Nahezu alle SPD-Spitzenpolitiker versichern, es gehe nicht um prinzipielle „Blockade“. Jedes Gesetz werde für sich geprüft und entschieden. Den Vorschlag der SPD und ihres SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aber, die Stromsteuer zu senken, lehnten Grünen-Politiker mit dem Hinweis ab, damit würden FDP-Positionen übernommen. Auch Altmaier hatte in Gabriels Hinweis - jedenfalls für die Öffentlichkeit - den Beweis von Gesprächs- und Kompromissbereitschaft gesehen. Wie bei den drei Koalitionsparteien gilt auch bei SPD und Grünen das „Jeder kämpft für sich“-Prinzip. Zugleich aber versicherte Trittin, die Grünen müssten dem Wähler mitteilen, mit wem sie ihre Politik durchsetzen wollten. „Das ist die SPD, zumal sie sich in ihrer Oppositionszeit durchaus weiterentwickelt hat. Aber die Koalitionsaussage muss inhaltlich begründet werden.“

          „Kameradschaftlicher“ Umgang trotz Differenzen

          Zugleich summieren sich im Kampf eines jeden für sich derzeit Widersprüchlichkeiten im Regierungsapparat. Die Verhandlungen über Grundzüge des Bundeshaushaltes 2014 bieten Anlässe genug. Der FDP-Teil der Bundesregierung wirft dem CDU-geführten Bundesfinanzministerium eine „eigene Informationspolitik“ vor, indem es verbreite, die „FDP-Ressorts“ verfügten über „Zuwächse“ - seien mithin bisher bevorzugt worden und müssten deshalb nun zusätzliche Sparleistungen erbringen. Dabei werde jedoch verschwiegen, heißt es in den sogenannten FDP-Kreisen, dass der FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr bereits zwei Milliarden Euro als Abschlag zugestanden habe. Nur so sei zu erklären, dass bis vor kurzem von der Notwendigkeit gesprochen worden sei, für einen „strukturell“ ausgeglichenen Haushalt müssten sechs Milliarden Euro eingespart werden; seither sei nur noch von vier Milliarden die Rede. Dass das Bahr zu verdanken sei, werde seitens der Union verschwiegen, heißt es in der FDP. Einiges spricht dafür, dass Rösler diese Kritik an Schäuble teilt. Es verstand sich, dass auch darüber im Koalitionsausschuss nicht gesprochen wurde.

          Doch halten die Differenzen zwischen den drei Regierungsparteien deren Akteure nicht davon ab, einander „kameradschaftlichen“ Umgang zu versichern und anzukündigen, man wolle die Koalition wenn möglich fortsetzen. Die Sitzungen des Koalitionsausschusses sollen nun wieder regelmäßig abgehalten werden; die nächste ist schon für den 28. Februar geplant. Die Koalitionsaussage wird - wenigstens vorerst - durch gemeinsame Auftritte festgeschrieben. Und die drei Generalsekretäre haben dann die Aufgabe, in einigen Worten das Erreichte zu veröffentlichen. Zuletzt war die Aufgabenverteilung bei der „Pressebegegnung“ im Kanzleramt so: Hermann Gröhe (CDU) sagte etwas zur freundschaftlichen Atmosphäre und zum Termin der Bundestagswahl, Patrick Döring (FDP) zur Energiepolitik, Alexander Dobrindt (CSU) zu Hilfen für Contergan-Geschädigte. Als sich die Veranstaltung übermäßig hinzuziehen drohte, rief Steffen Seibert, der Regierungssprecher, ein „Nun reicht es“ in die Runde. Die Sache war beendet.

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