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F.A.Z.-Machtfrage : Wird das der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten?

Willkommen auf dem Kampfplatz: Annalena Baerbock Bild: dpa

Annalena Baerbock erfährt gerade, was es heißt, im Sturm des Wahlkampfes zu stehen. Wird sie besonders hart angegangen? Vielmehr gilt: Früher waren die politischen Auseinandersetzungen deutlich härter.

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          Der Bundestagswahlkampf wird heißer, der Ton rauer. Vor allem zwischen CDU und Grünen. Aber: Noch hat Annalena Baerbock nicht zu Armin Laschet gesagt, er sei eine Übelkrähe. Und er wiederum hat sie auch nicht als geistiges Eintopfgericht bezeichnet.

          Mona Jaeger
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten.

          Klingt das abwegig? Immerhin stammen die genannten Zitate aus der politischen Auseinandersetzung, Kategorie: Nicht so nett, gerne auch ein bisschen verletzend. Herbert Wehner, SPD-Kampftruppe, schimpfte den CDU-Politiker Jürgen Wohlrabe 1970 eine Krähe. Und auch Wehner war es, der 1956 für Georg Kiesinger den Eintopf-Vergleich fand.

          Wehner war nicht der einzige, der verbal draufhaute. Der SPD-Mann Hermann Scheer bezeichnete Otto Schily, damals noch bei den Grünen, mal als „Rotzjunge“. Und Joschka Fischer nannte Angela Merkel 1995, als ihre Kanzlerschaft noch in weiter Ferne lag, als „brennstabpolitische Sprecherin der Bundesregierung“.

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          Diese Sätze wirken im Jahr 2021, trotz aller Schärfe und Vorwürfe, die gerade zwischen Union und Grünen liegen, ein bisschen ulkig und auch etwas seltsam. Auf jeden Fall aus der Zeit gefallen. Soweit lege ich mich fest: Baerbock wird Laschet in diesem Wahlkampf keine Übelkrähe mehr nennen. Aber immerhin spricht der Unions-Kanzlerkandidat von einem Stil bei den Grünen, der ihn an Trump erinnere.

          Ist Trump die Übelkrähe des Jahres 2021? Natürlich wollte Laschet mit diesem Vergleich den politischen Gegner treffen. Diese Funktion teilen alle genannten Zitate. Und der Trump-Vergleich mag gegenüber den wacker-integren Grünen, wie sie sich selbst gerne sehen, etwas Verletzendes haben. Aber er ist nicht ehrabschneidend oder herabwürdigend.

          Immer zum scharfen Wort bereit: Herbert Wehner, 1981 im Bundestag
          Immer zum scharfen Wort bereit: Herbert Wehner, 1981 im Bundestag : Bild: Picture-Alliance

          Trotzdem sah sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun bemüßigt, mahnend einzugreifen. Wobei er genaugenommen über den Wahlkampf nur sagte: „Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden könnte.“ Er werde mahnend eingreifen, wenn es nötig sei. Womit er natürlich schon mahnend eingegriffen hat. Erwartet uns also tatsächlich in diesem Jahr ein besonders schmutziger Wahlkampf? Vielleicht sogar der schmutzigste aller Zeiten?

          Die These klingt erstmal gut. Fast zu gut, wie das bei Superlativen immer ist. Auf den ersten Blick spricht einiges dafür: Die sozialen Netzwerke haben zu einer Entgrenzung der politisch-gesellschaftlichen Kommunikation geführt. Jeder kann mitmachen, alles kann gesagt werden. Das bringt Freiheiten mit sich, die toll sind, mit denen zum Teil aber auch Missbrauch betrieben wird, indem Hass und Hetze verbreitet werden. Viele Politiker können davon erzählen: Wie sie im Internet wegen ihres Äußeren beschimpft werden. Wie sie als „Merkel-Hure“ bezeichnet werden. Wie sie tätlich angegriffen werden, wenn aus Worten Taten werden.

          Gleichzeitig ist das politische Personal um verbale Mäßigung bemüht wie noch nie. Außer das der AfD. Die lebt von Entgrenzung und Enthemmung. Aber die anderen Parteien haben sich Selbstverpflichtungen aufgelegt, fair im Wahlkampf zu spielen. Die Generalsekretäre der Parteien (außer der AfD) haben sich zwar nicht schriftlich, aber offenbar mündlich auf gewisse Mindeststandards im Umgang miteinander geeinigt. Werden diese Standards verletzt, wenn etwa der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer Laschet im Zusammenhang mit der Hitzewelle in Kanada vorwirft, dessen Klimapolitik koste „überall auf der Welt – gerade in Kanada – Menschen das Leben“? Ja, werden sie. Aber die Bemühungen um Mäßigung sind doch lauter.

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