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Bundestagswahl : SPD beschließt einmütig ihr Wahlprogramm

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Voller Hoffnung: SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender Martin Schulz, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (l.) und die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig Bild: dpa

Die SPD zieht mit der Forderung einer faireren Lastenverteilung bei der Steuer und einer Stabilisierung des Rentenniveaus in die Bundestagswahl. Die Union reagiert derweil entsetzt auf die Attacken von Martin Schulz beim Parteitag in Dortmund.

          Der SPD-Parteitag hat dem Regierungsprogramm zugestimmt, mit dem Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Bundestagswahl zieht. Die rund 600 Delegierten billigten das Programm unter dem Motto „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“ am Sonntag in Dortmund einstimmig. Kerninhalte sind mehr Investitionen in Bildung, Verkehr und Sicherheit sowie eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Volumen von 15 Milliarden Euro.

          Unter anderem soll der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 Euro ab dem Jahr 2020 wegfallen. Gutverdiener sollen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer stärker belastet werden. Die SPD verspricht zudem eine Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent eines Durchschnittslohns und eine Deckelung des Beitragssatzes bis 2030 bei 22 Prozent.

          Die Krankenversicherung wollen die Sozialdemokraten zu einer Bürgerversicherung umbauen, bei der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder je zur Hälfte teilen. Bildung soll von der Kita bis zum Studium oder Meisterprüfung gebührenfrei sein. Für Eltern soll es eine Familienarbeitszeit und ein Familiengeld geben. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe wird abgeschafft und ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geschaffen. Es soll ein Recht auf Weiterbildung geben. Der Bezug von Arbeitslosengeld wird um die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen verlängert – auch "Arbeitslosengeld Q" genannt.

          Tauber: So groß darf die Verzweiflung nicht sein

          Die Union verwehrt sich unterdessen gegen Kritik von Schulz, die Union trage bewusst und mit Vorsatz dazu bei, dass weniger Menschen wählen gingen. „Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, sagte Schulz.

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber bezeichnete Schulz' Aussage als völlig daneben. „So groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen“, twitterte Tauber am Sonntag. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“ zur Schulz-Rede: „Seine persönlichen Attacken gegen die Kanzlerin verpuffen und zeigen die riesige Ratlosigkeit der SPD.“ Wer im Jahr 2017 der Union eine Politik der „asymmetrischen Demobilisierung“ vorwerfe, „der hat die vergangenen drei Landtagswahlen im Schlafwagen verbracht“. Die SPD hatte die drei Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen verloren.

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