https://www.faz.net/-gpf-901au

Bundestagswahl : Schulz warnt vor Wiederholung der Flüchtlingskrise

  • Aktualisiert am

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Bild: dpa

Angesichts der steigenden Flüchtingszahlen auf der Mittelmeerroute spricht SPD-Chef Schulz von einer hochbrisanten Lage. Er will den Umgang mit Flüchtlingen zum Wahlkampfthema machen. Auch CSU-Chef Seehofer äußert sich besorgt.

          Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, nannte er die Situation „hochbrisant“. In der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“

          Der SPD-Kanzlerkandidat will am kommenden Donnerstag mit Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni über das Problem sprechen, das er auch zum Thema im Bundestagswahlkampf machen will: „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.“

          Schulz forderte, gegen finanzielle Unterstützung seitens der EU-Kommission sollten andere EU-Staaten Italien Flüchtlinge abnehmen. „Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.“

          Auch aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist das Flüchtlingsproblem noch lange nicht gelöst. Er erwartet einen Wiederanstieg des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland und beharrt auf seiner Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme. „Im Moment ist die Lage beruhigt. Aber wir wissen alle: Die Migrationswelle wird weitergehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“.

          Seehofer sagte, aus seiner Sicht wäre es die „sauberste Lösung“, Menschen in ihren Heimatländern zu helfen. „Spätestens aber an der EU-Außengrenze müssen wir die Verfahren durchführen, um zu klären, wer schutzberechtigt ist und wer nicht.“ Diejenigen, die Anspruch auf Schutz hätten, müssten dann gerecht in Europa verteilt werden.

          Die CSU denke, dass Deutschland nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge jährlich verkraften könne, damit Integration möglich sei. „Bestärkt werden wir durch die Erkenntnis der letzten Monate, dass es sehr schwer ist, Menschen, die erst einmal bei uns sind, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen – selbst wenn sie keinen Schutzanspruch haben. Die Möglichkeit geht gegen null“, so Seehofer.

          Weitere Themen

          Söder für europäische Klima-Maut Video-Seite öffnen

          CSU-Chef in München : Söder für europäische Klima-Maut

          CSU-Chef Markus Söder setzt nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut auf eine europaweit einheitliche Regelung: „Eine gerechte, eine vernünftige Finanzierung, die auch dazu führt, dass nicht nur eine deutsche, sondern in ganz Europa eine Finanzierung stattfindet.“

          Johnson sorgt wegen Streit mit Freundin für Polizeieinsatz Video-Seite öffnen

          Verlust von Wählergunst : Johnson sorgt wegen Streit mit Freundin für Polizeieinsatz

          Auf der Veranstaltung der Konservativen hatte Johnson viele Zuhörer auf seiner Seite. Nach einer Umfrage der Zeitung „Mail on Sunday“ verliert der bisherige Favorit für die Nachfolge von Regierungschefin Theresa May aber an Boden gegenüber seinem innerparteilichen Rivalen Jeremy Hunt.

          Topmeldungen

          AKK : Merkels Tritt in die Kniekehlen

          Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft es derzeit nicht gut. Selbst die Kanzlerin lässt sie aussehen, als wollte sie sagen: Sie kann es (noch) nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.