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Bundestagswahl : Piraten mit Potential

Abstimmung auf dem Parteitag der „Piraten” in Hamburg Bild: dpa

Trotz des dürftigen Abschneidens bei der Europawahl darf die Piratenpartei auf bessere Resultate im September hoffen. Die „Piraten“ erleben derzeit einen Aufschwung, der überraschend kommt und sie zu überrollen droht.

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          Es war im September 2006 in der c-base, einem Hackerklub in Berlin-Mitte, als gut 50 jüngere Menschen die Piratenpartei Deutschland gründeten. Heute zählt die Partei 3200 Mitglieder, hat Landesverbände in allen Bundesländern und am Wochenende ihren ersten Bundesparteitag im Bürgerhaus in Hamburg-Wilhelmsburg abgehalten. (Siehe auch: Seipenbusch neuer Vorsitzender der Piratenpartei)

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Klarmachen zum Ändern“ heißt das Motto für den Wahlkampf, mit dem die Piraten am 27. September die Fünf-Prozent-Hürde knacken wollen. „Zwei bis drei Prozent wären auch schon ein toller Erfolg, fünf Prozent wären phantastisch“, sagt Jens Seipenbusch, neuer Parteivorsitzender und Aktivist der ersten Stunde. Bei der hessischen Landtagswahl im Januar holten die „Piraten“ allerdings nur 0,5 Prozent, bei der Europawahl im Juni wählten sie 224.840 Deutsche, was 0,9 Prozent der Stimmen und Platz 11 von 32 angetretenen Parteien und Vereinigungen ausmachte. Stärker als die „Piraten“ waren von den „sonstigen Parteien“ die Republikaner (1,3 Prozent), die Tierschutzpartei (1,1) oder die Familien-Partei Deutschlands (1,0).

          Diffuse Angst vor dem Überwachungsstaat

          Trotz dieses eher dürftigen Abschneidens sind die Hoffnungen auf deutlich bessere Resultate nicht ganz unbegründet. Denn die „Piraten“ erleben derzeit einen Aufschwung, der für sie selbst überraschend kommt und der sie organisatorisch wie politisch zu überrollen droht. Rund die Hälfte der Mitglieder ist im letzten Monat beigetreten. Ein Grund dafür war der Erfolg der Partei in Schweden, dem Mutterland der „Piraten“. Dort kam sie bei der Europawahl auf 7,1 Prozent und eroberte einen Sitz im Europaparlament.

          „Stasi 2.0? Nein danke”

          Noch wichtiger für den gegenwärtigen Zulauf ist der Streit über Internetsperren gegen Kinderpornographie. Die „Piraten“ behaupten, wie große Teile der Internet- und Blogger-Szene, die Sperren würden zukünftig auf andere Teile des Netzes ausgedehnt. Zudem entstünden riesige „Kollateralschäden“, da andere Internet-Seiten betroffen würden. Belege für diese Behauptungen fehlen allerdings.

          Schließlich erregte der Übertritt des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss von der SPD zur Piratenpartei Aufsehen. Gegen Tauss wird wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials ermittelt, das außerhalb seines Computers gefunden wurde. Ob seine Aufnahme in die Partei gut war, ist unter den „Piraten“ umstritten. „Wir waren mutig genug, ihn aufzunehmen“, sagt Seipenbusch. Andere befürchten, dass es der Partei schaden werde, wenn gegen den ehemaligen SPD-Mann in einigen Wochen Anklage erhoben werde.

          Ursprünglich wandten sich die „Piraten“, etwa in Schweden, dagegen, dass die private „Piraterie“ im Netz, also das Herunterladen von Musik- oder Filmdateien, strafrechtlich verfolgt wird. Urheber- und Patentrechte im Netz zu lockern ist heute allerdings nur noch ein Ziel. Insgesamt geht es der Partei um Bürgerrechte im digitalen Zeitalter und, so Seipenbusch, um den „Kampf gegen den herannahenden Überwachungsstaat“. Die Aktivität der „Piraten“ rührt aus der diffusen Angst, dass der Staat die Bürger immer mehr ausforsche. Auch das Unbehagen, dass man auf dem Weg zum Bäcker gleich an vier Kameras vorbeigehen müsse, gehöre dazu, wie ein „Pirat“ sagt.

          „Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden“, heißt es in der Selbstdarstellung der Partei. Der Widerspruch, dass gerade ihre netzbegeisterten Anhänger durch die Verwendung ihrer Daten im Netz ihre Privatheit freiwillig aufgeben, ist bisher nicht thematisiert worden.

          Die Szene neigt zur Selbstüberschätzung

          Der Kern der „Piratenpartei“ sind Mitglieder im Alter von Mitte zwanzig, in der Mehrzahl Studenten. Es ist die Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist. Sie versteht es nicht nur als ein Medium zur Übermittlung von Information, sondern als ihren Lebensraum, den es gegen Einschränkungen zu verteidigen gilt. So haben die Netzwerke SchülerVZ, StudiVZ und MeinVZ, über die man sich von zwölf Jahren an mit angeblichen oder tatsächlichen „Freunden“ austauschen kann, heute mehr als 14 Millionen registrierte Mitglieder. Nicht alle sind ständig online.

          Die Rolle der Internet- und Blogger-Szene ist in Deutschland - etwa im Vergleich zu den Vereinigten Staaten - noch gering, die Szene neigt zur Selbstüberschätzung, etwa wenn behauptet wird, man sei die Generation, die Barack Obama zum mächtigsten Mann der Welt gemacht habe. Was die etablierten Parteien beunruhigt, ist das große Potential, das die „Piraten“ bei jungen Menschen ansprechen. Mancher äußert die Sorge, dass auf lange Sicht eine Generation zu großen Teilen politisch verlorengehen könnte.

          Die „Piratenpartei“ verweist bislang vor allem auf ihre Erfolge im Netz. So hat sie in der „Wahlkampfzentrale“ von MeinVZ schon am Samstagnachmittag nach nur zwei Tagen Präsenz mehr als 10.000 Anhänger und damit die „Linke“ mit knapp 8300 überholt. Parteipolitisch sind die „Piraten“ nicht festgelegt, von der CDU erhoffen sie sich allerdings nichts. Verbündete sehen sie in den Jugendorganisationen der Parteien, den Jungen Grünen, den Jungen Liberalen (Julis) und den Jusos. Auch die deutschen „Piraten“, die kürzlich ihr erstes Parteibüro in Berlin eröffnet haben, haben eine Nachwuchsorganisation gegründet: die Jungen Piraten oder JuPis.

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