https://www.faz.net/-gpf-12h71

Bundestagswahl : „Manchmal muss man den Knüppel heben“

  • Aktualisiert am

Welch ein Leben: Bandarbeiter bei Opel, Revolutionär - und Deutschlands erster grüner Stadtkämmerer. Ein Gespräch mit Tom Koenigs, der nach Jahren als UN-Beauftragter in Guatemala, im Kosovo und in Afghanistan im Herbst in den Bundestag will.

          Welch ein Leben: Bandarbeiter bei Opel, Revolutionär - und Deutschlands erster grüner Stadtkämmerer. Ein Gespräch mit Tom Koenigs, der nach Jahren als UN-Beauftragter in Guatemala, im Kosovo und in Afghanistan im Herbst in den Bundestag will. Das Gespräch mit Tom Koenigs führte Reinhard Müller.

          Herr Koenigs, was unterscheidet die Grünen von der Linkspartei?

          Das sozialpolitische Programm der Linkspartei ist mir zu stark von Populismus und Verbalradikalität geprägt. Ausserdem habe ich Probleme mit dem inhärenten Nationalismus, den Herr Lafontaine immer schon ausgestrahlt hat. Ich könnte mit der Linkspartei auf Landesebene zusammenarbeiten und versuchen die Bildungspolitik und die Sozialpolitik zu verbessern. Aber auf Bundesebene sage ich über eine Partei, die uns aus dem erfolgreichsten internationalen Sicherheitskonzept ausklinken will: Vorsicht Deutschland!

          Revolutionärer Kampf: Tom Koenigs während seiner Zeit bei Opel Anfang der siebziger Jahre

          Ich bin der Meinung, dass wir die Nato brauchen als eine Organisation, die jedes dieser doch sehr verschiedenen europäischen Länder, einschließlich Deutschland, integriert hält in ein Projekt des europäischen Friedens.

          Und die Grünen sind, anders als die Linkspartei, kriegsfähig.

          Keiner mag Krieg. Es gibt aber Situationen, wo sich militärische Aktion nicht vermeiden lässt. Wie soll man denn den Seeweg am Horn von Afrika ohne Waffen sichern? Das geht nur durch eine konzertierte und multilaterale Aktion, am Besten der Vereinten Nationen.

          Das ist aber weniger eine menschenrechtliche als eine Begründung mit dem Schutz der Handelswege, Schutz der eigenen Interessen auf See?

          Schutz der globalen Lebensverhältnisse. Da kommt Öl nach Deutschland, da kommen aber auch Getreidelieferungen nach Afrika oder Ersatzteillieferungen nach China. Das Interesse an der Sicherheit am Horn von Afrika ist ein Interesse der Weltgemeinschaft. Die kann man da überhaupt nicht auseinander dividieren.

          Wäre auch der Fall denkbar, in dem unserer Auffassung nach massiv Menschenrechte verletzt werden, es aber kein UN-Mandat gibt - so ähnlich wie im Kosovo -, aber auch keine Mehrheit für eine breite Nato-Aktion gibt. Gäbe es dann eine Verpflichtung Deutschlands einzugreifen.

          Alle Einsätze der Bundeswehr müssen von den Vereinten Nationen mandatiert sein. Jetzt werden Sie mich sofort fragen: und Kosovo? Ich weiß, da bin ich widersprüchlich. Ich halte trotzdem den Kosovo-Einsatz im nachhinein für einen sehr erfolgreichen Peace-Keeping Einsatz, denn es ist uns gelungen, die gesamte Region zu stabilisieren und massive Menschenrechtsverletzungen weitgehend zu verhindern.

          Es gibt den meines Erachtens richtigen Begriff der Schutzverantwortung vor Völkermord und schweren Kriegsverbrechen, und es gab Fälle, wo man als Weltgemeinschaft etwas hätte tun müssen: Srebrenica, Ruanda. Ich glaube, da ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig, bis wir alle einsehen, dass wir nicht nur von den Früchten der Globalisierung leben können, sondern auch eine Verpflichtung haben, in der ganzen Welt, das heißt überall wo das möglich ist, Völkermord und schwere Kriegsverbrechen zu verhindern.

          Es gibt Fälle, wo man das nicht kann, zum Beispiel wenn eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates involviert ist. Die würden ein Veto einlegen und solche Aktionen hätten keine Aussicht auf Erfolg. Dass es nicht immer möglich ist, die Menschenrechte zu schützen, wo es nötig wäre, darf aber nicht heißen, dass wir es auch da nicht tun, wo es möglich ist.

          Die Stimme erheben?

          Nicht nur. Es auch tun. Srebrenica zu verhindern. Eindeutig und notfalls mit Gewalt. Und Ruanda auch zu verhindern. Und das hätten wir auch tun sollen. Die Stimme zu erheben ist oft einfach. Aber man muss manchmal leider auch den Knüppel heben. Schutzverantwortung heißt aber vor allem Vorbeugen, Reagieren und Wiederaufbauen.

          Wenn Sie die Macht des amerikanischen Präsidenten hätten und eine Entscheidung frei hätten für Afghanistan, welche wäre das?

          Ich brauche mindestes zwei, aber als erstes würde ich sagen, alle Kraft in den Aufbau der Polizei stecken um eine neue, gut bezahlte, gut ausgerüstete und motivierte Polizei zu schaffen und zu bezahlen, langfristig zu bezahlen und besser zu bezahlen als die Taliban es tun. Zweitens muss man die Region integrieren: Pakistan und Iran müssen mit einbezogen werden. Und man muss differenzieren zwischen der destabilisierenden Rolle, die Iran nach Westen hat und der stabilisierenden Rolle nach Osten.

          Lässt sich das trennen?

          Das muss man. Iran hat das höchste Interesse in der ganzen Region an Stabilität in Afghanistan und hat das immer gehabt, seit Alexanders Zeiten und hat das auch immer betont. Iran war in der Taliban-Zeit am Rande eines Krieges gegen dies Regime. Das darf man nicht vergessen.

          Sollen sich die Deutschen verstärkt an Kampfeinsätzen beteiligen?

          Wenn die Nato ein Bündnis ist, das vernünftig mit seinen Ressourcen umgeht, muss die Lage in Afghanistan bestimmen, wer wohin geht. Es müsste einen Beschluss im Bundestag geben, ob die Deutschen sich an einem bestimmten Einsatz beteiligen oder nicht. Den Rest kann doch nicht der Abgeordnete Koenigs bestimmen.

          Deshalb glaube ich weder dass es richtig ist, zu sagen: „Auf in den umkämpften Süden“, noch; „Die Deutschen gehen da nicht hin". Mit 70 oder 80 nationalen Vorbehalten kann doch kein Kommandeur arbeiten. Da schwächt man sich unnötig. und man sollte nicht verkennen, dass die Taliban eine politische Bewegung sind, die so etwas sehr genau beobachtet. Tun wir uns damit einen Gefallen? Die Taliban greifen natürlich die schwächsten Glieder an. Und wenn in Italien die Mehrheit im Senat bröckelt, dann kann man sicher sein, dass es eine Aktion im italienischen Sektor gibt.

          Der frühere Frankfurter Kämmerer leitete die UN-Verwaltung im Kosovo, war für die UN in Guatemala und Afghanistan. Nun kandidiert der 1944 geborene Grüne für den Bundestag.

          Weitere Themen

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.