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Bundestagswahl : Landeslisten von Grünen und AfD abgelehnt

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Jeanne Dillschneider (Mitte) stimmt am 17. Juli auf dem Landesparteitag des Landesverbandes der saarländischen Grünen ab. Bild: dpa

Bei der Aufstellungsversammlung sei das Demokratieprinzip verletzt worden, teilte die saarländische Landeswahlleitung zur Grünen-Liste mit. Die Partei will gegen den Beschluss vorgehen. Auch die Bremer AfD erfüllte die gesetzlichen Vorgaben nicht.

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          Der Landeswahlausschuss im Saarland hat die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Grund sei der Ausschluss von Delegierten bei der Aufstellungsversammlung zur Liste, teilte die Landeswahlleitung am Freitag nach einer mehrstündigen Sitzung des Landeswahlausschusses mit. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip.

          Auch der Bremer Landeswahlausschuss ließ eine Landesliste nicht zur Bundestagswahl zu: jene der AfD. Die Wahlvorschläge der Partei entsprächen nicht den gesetzlichen Bestimmungen, hieß es von der Landeswahlleitung der Hansestadt nach einer Sitzung des Gremiums.

          Nach Angaben einer Sprecherin der Landeswahlleitung weigerte sich eine AfD-Vertreterin, die während der Aufstellungsversammlung der Partei unter anderem als Schriftführerin fungierte, gegenüber dem Wahlausschuss die obligatorischen eidesstattlichen Versicherungen über einen wahlrechtskonformen Ablauf der AfD-Listenaufstellung abzugeben. Damit ist die Zulassung der Landesliste ausgeschlossen. Die Bremer AfD hat nun drei Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen. Dafür zuständig ist der Bundeswahlleiter.

          „Das kann auch die Kanzlerkandidatur kosten“

          Die saarländischen Grünen haben bereits angekündigt, dass sie gegen die Ablehnung ihrer Landesliste vorgehen wollen. „Es wird auf jeden Fall Beschwerde eingereicht“, sagte die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Nach einer Beschwerde muss dann der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Liste entscheiden. „Ich gehe davon aus, dass das alles doch noch Bestand haben wird“, sagte Doberstein.

          Doberstein sagte, die 49 Delegierten vom Ortsverband Saarlouis seien ja nach einem Urteil des Bundesschiedsgerichts der Grünen ausgeschlossen worden. „Man geht ja davon aus, dass sich ein Bundesschiedsgericht sehr gut mit der Thematik befasst hat. Weil so was macht man nicht leichtfertig, Delegierte auszuschließen.“

          „Wir brauchen die Liste, denn das kann auch die Kanzlerkandidatur kosten“, sagte sie. Denn ohne Landesliste könne man im Saarland nicht grün wählen. „Heißt: Die Stimmen für Grün aus dem Saarland gehen flöten.“ Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Grünen an der Saar 35 117 Zweitstimmen bekommen. Das entsprach 6,0 Prozent der abgegebenen Stimmen im Saarland.

          Janine Dillschneider im zweiten Anlauf gewählt

          Die zurückgewiesene Liste war am 17. Juli im zweiten Anlauf aufgestellt worden. Dabei wurde Jeanne Dillschneider an die Spitze gewählt. Von der Entscheidung über die Liste waren aber 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis vom Bundesschiedsgericht der Grünen ausgeschlossen worden. Der Grund: Das Parteigericht hatte zuvor bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt.

          Nach dem Ausschluss hatten sich mehrere Delegierte der Grünen aus dem Verband Saarlouis mit Einwänden gegen die Listen-Aufstellung an die Landeswahlleitung gewandt und um eine „intensive Prüfung“ gebeten.

          Beim ersten Versuch, eine Landesliste aufzustellen, war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende frühere Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden. Die Vorgänge um diese Wahl hatten die Landespartei in heftige Turbulenzen gestürzt. Ein Schiedsgericht hatte die Wahl dieser Liste danach für ungültig erklärt, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei. Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis.

          Die Grünen sind im Saarland nicht im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde Markus Tressel auf dem ersten Listenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt. 2013 und 2017 hatte er sein Mandat verteidigt – 2021 kündigte er seinen Rückzug an. Chancen auf ein Direktmandat haben die Saar-Grünen nicht.

          Die Listen der übrigen 15 Parteien wurden zugelassen. Neben den vier im Saarbrücker Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke und AfD sind dies unter anderem die FDP, die Freien Wähler, die rechtsextreme NPD, die Piratenpartei, Volt und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

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