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Nach Berliner Pannen : Bundestag beschließt teilweise Wahlwiederholung

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Eine Schlange hat sich im September 2021 vor einem Berliner Wahllokal gebildet. Bild: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Die Bundestagswahl muss in Berlin wegen chaotischer Zustände wiederholt werden – zumindest in mehr als einem Fünftel der Bezirke. Bis das aber passiert, kann noch viel Zeit vergehen.

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          Wegen zahlreicher Pannen soll in Teilen von Berlin die Bundestagswahl vom vergangenen Jahr wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend und folgte damit einer entsprechenden Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses. In insgesamt 431 Berliner von rund 2300 Wahlbezirken sollen die Menschen demnach erneut die Erst- und Zweitstimme abgeben.

          Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass dieser Parlamentsbeschluss noch vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Deshalb ist unklar, wann die Teilwiederholung der Wahl tatsächlich stattfinden wird. Sie könnte sich bis 2024 hinziehen.

          Opposition nicht zufrieden

          Der Union ging die Teilwiederholung nicht weit genug, sie wollte in sechs der zwölf Berliner Wahlkreise komplett neu wählen lassen. Angesichts der zahlreichen und erheblichen Wahlfehler, die in Berlin unstreitig stattgefunden haben, reicht eine auf einzelne Wahlbezirke beschränkte Wahlwiederholung nicht aus“, heißt es in einer Erklärung der Fraktion. Der Vorschlag der Koalition sei nicht geeignet, „das verloren gegangene Vertrauen in die Korrektheit der parlamentarischen Wahlen“ zurückzugewinnen. Auch die AfD forderte eine komplette Wiederholung in mindestens sechs Wahlkreisen.

          Viele Pannen am Wahltag

          Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen. Es gab lange Schlangen und Wartezeiten sowie falsche oder fehlende Stimmzettel, weshalb einige Wahllokale sogar vorübergehend geschlossen wurden. Vielerorts blieben die Wahllokale wegen des Andrangs und der Verzögerungen bis weit nach 18 Uhr geöffnet, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Prognosen und Hochrechnungen kursierten.

          Entsprechend hagelte es Einsprüche gegen das Ergebnis. Beim zuständigen Ausschuss des Bundestags gingen 1713 Wahleinsprüche ein. „Der Wahltag im Land Berlin war dabei im Hinblick auf Organisation und Durchführung der Wahl von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Problemen geprägt“, heißt es in der nun angenommenen Vorlage.

          Parallel zur Bundestagswahl fand damals in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Über deren Wiederholung will das Landesverfassungsgericht am kommenden Mittwoch entscheiden. In der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass die Wahl des Berliner Landesparlaments komplett wiederholt werden dürfte.

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