Bundestagswahl : Emanzipation ist jetzt alles
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Wen präsentiert die SPD als Kandidaten für die Gauck-Nachfolge? Einen, den auch die Union mittragen kann? Zu viel Konsens kann vor der Bundestagswahl eigentlich beiden Lagern nicht recht sein.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann soll sich auf der Suche nach eigenen Mehrheiten für seine Partei befinden. Das ist sein gutes Recht bei der Nachfolgefrage für den Bundespräsidenten, über die im Koalitionsvertrag keine Absprachen getroffen worden sind.
Vielleicht trägt die CDU-Kanzlerin einen Genossen mit, etwa den im kommenden Jahr aus dem Amt scheidenden Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz; damit wäre gleichzeitig für SPD-Chef Gabriel ein möglicher Ersatzmann in Sachen Kanzlerkandidatur elegant entsorgt. Und zum geplanten Einwanderungsgesetz kündigt Oppermann für die zweite Jahreshälfte einen Entwurf der SPD-Fraktion an, um „den Druck auf unseren Koalitionspartner“ zu erhöhen.
Vielleicht kommt Unionsfraktionschef Kauder dann auch auf eine solche Idee, um Gegendruck zu erzeugen. Wie dem auch sei, Emanzipation ist jetzt alles! Denn für Herbst 2017 müssen die geschwächten Volksparteien klares Profil zeigen und konturenstarke Profile präsentieren. Hoffentlich geraten dringendste Sachfragen darüber nicht ganz in den Hintergrund.
