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Bundestagswahl : Die unsichere Zukunft der Angela Merkel

  • -Aktualisiert am

Antreten oder aufhören? Angela Merkel zögert mit einer klaren Anwort Bild: dpa

Angela Merkel äußert sich bislang nicht zu der Frage, ob sie noch einmal Kanzlerin werden möchte. Stehen die Zeichen auf Abschied? Indizien dafür gibt es.

          Nicht den Hauch eines Anlasses gebe es, zu glauben, ist jetzt aus dem CDU-Präsidium verlautbart worden, dass Angela Merkel bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht wieder als Kanzlerkandidatin antreten werde. „Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch weiter tut“, sagte Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär und damit Merkels Mann in der Parteizentrale, nach dem Wahldesaster der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Am weitesten ging Julia Klöckner, eine der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. „Angela Merkel wird wieder antreten als Parteivorsitzende auf dem Bundesparteitag, und sie wird dann selbst entscheiden, wann sie verkünden wird, dass sie als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht.“ Das freilich wurde umgehend anders interpretiert und neu definiert. Aus der Ankündigung wurde von Tauber die Formulierung eines Wunsches gemacht.

          Die Umworbene aber legt sich nicht fest. Sie tut es mit solcher Festigkeit, dass mittlerweile sogar Interviews mit ihr geführt werden, in denen die sogenannte K-Frage gar nicht mehr gestellt wird – wegen der Erwartung einer fast immer wortgleichen Antwort. Mal sagte Merkel im Fernsehen: „Über die Frage, wie ich mich bezüglich einer weiteren Kanzlerkandidatur entscheide, werde ich zum gegebenen Zeitpunkt ja auch Bericht erstatten oder die Aussage machen.“ Das klang ziemlich distanziert – gegenüber dem Gegenstand der Frage, also ihrer politischen Zukunft, und auch gegenüber ihrer Partei. Mal sagte sie in einem Zeitungsgespräch: „Ich werde zum geeigneten Zeitpunkt sagen, was zu sagen ist.“ Merkel benutzte nicht etwa das Vokabular, das klassischerweise in solchen Angelegenheiten verwendet wird. Etwa: Weil es vieles abzuwägen gibt, habe ich noch Gespräche mit meiner Partei zu führen. Sie beließ es bei einem „Ich sage, ich entscheide, ich teile mit“.

          Ginge es nicht um Personalentscheidungen in der Politik, sondern um solche im Profi-Fußballsport, nicht um eine Parteivorsitzende, sondern um einen Startrainer, dann wäre dem Publikum längst klar – auch und gerade, wenn es die Offiziellen dementieren: Der Trainer geht; wer gehen will, braucht keine Gespräche über eine Vertragsverlängerung zu führen.

          Nur ein kleiner Kreis der Mitwisser

          Merkel aber ist nicht eine Angestellte. Sie ist die „Chefin“, wie sie in der CDU auch gerne genannt wird. Sie lässt die Mitglieder im Parteipräsidium und an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion im Dunkeln. Die glauben und hoffen – ihren Bekundungen zufolge – zumeist, dass Merkel weitermachen werde. Sie sagen: Merkel sei ein pflicht- und machtbewusster Mensch; sie werde sich von der CSU nicht ins Bockshorn jagen lassen; sie wolle in der Flüchtlingspolitik recht behalten. Und zwar über den Wahltag 2017 hinaus.

          Beate Baumann (2.v.r.) gilt als einzige, der Merkel wirklich vertraut

          Doch sie wissen es nicht. Sie fragen auch nicht danach – jedenfalls nicht in den Gremien. Ob Merkel darüber Gespräche unter vier Augen führt, ist nicht bekannt. Es mag so kommen, dass später einmal versichert wird, Merkel habe in Vorbereitung ihrer Entscheidung den Ratschlag von Maßgeblichen in der CDU eingeholt und vertrauliche Gespräche geführt. Schön sei es, könnte dann voller Ironie von den Beteiligten gesagt werden, dass sogar in dem redseligen Berlin etwas geheim gehalten werden könne. Doch das wäre alles „post festum“. Gewiss aber wird Merkel – im Falle des Falles – den Kreis der „Mitwisser“ klein halten. Wer dazugehören könnte? Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, Ursula von der Leyen, die Verteidigungsministerin? Am wahrscheinlichsten: Beate Baumann, die seit Jahren ihre Büroleiterin ist und – neben ihrem Ehemann – als die Einzige gilt, der Merkel bedingungslos vertraue. Zu vermuten ist, dass sich Merkels Auswahl möglicher Gesprächspartner am Ergebnis ihrer Entscheidung bemisst: antreten oder aufhören.

          Die Loyalitätsbekundungen aus der CDU-Führung aber haben wenig Aussagekraft. Es würde die – ausweislich der Umfragen – zur Zeit ohnehin schlechte Ausgangslage der Partei noch verschlimmern, wenn über Merkels Zukunft eine Debatte geführt würde. Im Falle ihres Weitermachens wäre ihre Bewerbung von dem Signal „Besser nicht“ belastet und damit ein Wahlkampf pro Merkel erschwert worden. Im Falle des Aufhörens sähe es andererseits – wie einst bei Gerhard Schröder und der SPD – so aus, als wäre Merkel an der eigenen Partei gescheitert und zur Beendigung ihres politischen Tuns genötigt worden. Wahlkampftauglich wäre das nicht.

          Der Kanzlerin die Schuld in die Schuhe geschoben

          Im Rahmen des „gerade noch Erlaubten“ aber gibt es skeptische Bemerkungen. Sie betreffen die Flüchtlingspolitik. Die Auffassung verbreitet sich in der CDU, es gebe ein „Kommunikationsproblem“. Wegen der Stimmung in der Bevölkerung und zum Kampf gegen die AfD reiche es nicht mehr aus, bloß die Fakten zu schildern. Dass etwa die Zahl der neu kommenden Flüchtlinge gesunken sei. Dass eine Fülle von Maßnahmen im Asylrecht beschlossen worden seien. Dass Beschlüsse des CDU-Parteitages vom vergangenen Dezember „umgesetzt“ seien. Jens Spahn, mit seinen 36 Jahren der mit Abstand Jüngste im CDU-Präsidium, ist dieser skeptisch-unzufriedenen Auffassung. „Wenn unsere Antwort dann ein halbherziges Burkaverbötchen ist, dann kommt die Botschaft halt nicht an“, wurde er vernommen. „In der Politik sind Emotionen Fakten“, heißt es, habe er im CDU-Präsidium den Altvorderen Heiner Geißler zitiert. Merkel habe ihm ein anderes Zitat Geißlers entgegengehalten. „Wer sich selbst nicht imponiert, imponiert auch anderen nicht.“

          Julia Klöckner wagt den Widerspruch zu Merkel.

          Auch Klöckner äußerte sich jetzt in einer Talkshow im Sinne Spahns über das „Burka-Verbot“ – und eben im Widerspruch zu Merkel. In der Führung der CDU/CSU-Fraktion wurden Bemerkungen von Norbert Lammert mit Neugier nachgelesen. Der Bundestagspräsident, der qua Amt ebenfalls dem CDU-Präsidium angehört, sagte der Zeitung „Handelsblatt“ über Merkels Flüchtlingspolitik: „Der hartnäckige Hinweis auf eine humanitäre Ausnahmesituation steht der Wahrnehmung der Veränderungen entgegen, die wir aus guten Gründen eingeleitet und durchgeführt haben.“ Und: „Die Politik hat längst auf die erkennbaren Erwartungen reagiert. Aber die Botschaft kommt nicht an, wenn sie gleichzeitig verkündet: Wir ändern nichts.“

          Niemand anders als Merkel haben sie gemeint. In Sachen „Kommunikationsprobleme“ schoben Lammert, Klöckner und Spahn der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden die Schuld in die Schuhe. Die aber will hart bleiben und verbale Zugeständnisse nicht machen. Der Frage, ob Merkel unter diesen Umständen im Wahlkampf dazu tauge, verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen, wird tunlichst ausgewichen. Doch fällt auf, dass in der CDU nicht mehr der CSU-Merkel-Widersacher Horst Seehofer allein für die Konflikte zwischen den Schwesterparteien verantwortlich gemacht wird.

          Mag sein, dass es Seehofer und seine Leute mit den Attacken auf Merkel übertrieben, heißt es. Doch müssten sich die „beiden zusammenraufen“. Die „beiden“ heißt: Merkel und Seehofer. Heißt auch: Nicht nur Seehofer, sondern auch Merkel muss einen Beitrag dazu leisten. Die CDU-Vorsitzende aber scheint weit entfernt davon. Die Vorstandsbeschlüsse der CSU – Stichwort Obergrenzen – ließ sie im „Tagesspiegel“ an sich abperlen. „Die Beschlüsse der CSU vom vergangenen Wochenende wiederholen Positionen der Partei, die bekannt waren.“ Heißt: von Einvernehmen keine Spur. Oder auch: wie du mir, so ich dir.

          Die CSU will mitreden

          Merkel hat bisher auch nicht gesagt, wann der geeignete oder gegebene Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Entscheidung gekommen sei. Im Falle eines unbedingten Weitermachenwollens hätte sie das schon längst tun oder wenigstens entsprechende Signale senden können. Vor den Ferien etwa bei ihrer „Sommerpressekonferenz“. Oder in einer der Vorstandssitzungen danach. Merkel hätte Klarheit geschaffen, und die CSU hätte sich gefügt. Möglicherweise unterschiedliche und gegenläufige Auswirkungen auf die CDU-Wahlkämpfe hätten sich die Waage gehalten. Vielleicht hätte es ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern gar geholfen, wenn es auch um das „Landeskind“ Angela Merkel gegangen wäre. Die Berichte, die CDU habe in Merkels heimatlichem Bundesland verloren, gab es auch so – nicht zu ihrem Nutzen.

          CSU-Chef Seehofer will bei der Kanzlerkandidatur ein gewichtiges Wort mitreden.

          Im Falle eines Aufhörenwollens aber hat das Abwarten einen Sinn. Eine Entscheidung, die Kanzlerschaft nur bis zum Ende der Wahlperiode auszuüben, die Kanzlerkandidatur aber einem anderen CDU-Politiker zu überlassen, hätte Folgen für den CDU-Parteitag im Dezember in Essen. Merkel ist der Auffassung, wer Kanzler sei – mithin auch: wer es werden wolle –, müsse auch Parteivorsitzender sein. Parteigremien müssten konsultiert werden und entscheiden können. Ein zu frühes Nein Merkels aber hätte zu nicht absehbaren Personaldebatten in der CDU geführt. Es hätte die CSU auf den Plan gerufen, die für sich ein gewichtiges Wort bei der Auswahl des „gemeinsamen“ Kanzlerkandidaten der Unionsparteien reklamiert. Es hätte Merkels Möglichkeiten begrenzt, die Nachfolge mit zu bestimmen. Konsens aber ist: Der Essener Parteitag ist der letztmögliche Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung. Wenn die Delegierten zur Wahl des Parteivorsitzenden antreten, wollen sie wissen, wen sie wofür wählen.

          Merkel verhält sich pflichtgemäß. Sie spreche über Themen, die über den Wahltag hinausragen, wird in der Partei wahrgenommen. Doch sollte sie sich etwa anders verhalten? Larmoyante Auftritte eines „Elder Statesman“ aber hat Merkel auch schon gehabt. „Es war eine herausfordernde Zeit. Es wird auch eine herausfordernde Zeit bleiben, aber ich stehe zu den Grundentscheidungen, die wir getroffen haben“, sagte sie Ende Juli. Auch ihr „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist“, könnte Teil einer Abschiedsrede sein. Die sogar bei innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik und erst recht bei deren Anhängern verbreitete Losung, zu Merkel gebe es in der CDU „keine Alternative“, widerspricht aber dem Realitätssinn der Bundeskanzlerin. „Es hat sich noch immer jemand gefunden, der es werden wollte.“ Gut drei Jahre ist es her, dass sie das gesagt hat.

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