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Bundestagswahl : Die unsichere Zukunft der Angela Merkel

  • -Aktualisiert am

Die CSU will mitreden

Merkel hat bisher auch nicht gesagt, wann der geeignete oder gegebene Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Entscheidung gekommen sei. Im Falle eines unbedingten Weitermachenwollens hätte sie das schon längst tun oder wenigstens entsprechende Signale senden können. Vor den Ferien etwa bei ihrer „Sommerpressekonferenz“. Oder in einer der Vorstandssitzungen danach. Merkel hätte Klarheit geschaffen, und die CSU hätte sich gefügt. Möglicherweise unterschiedliche und gegenläufige Auswirkungen auf die CDU-Wahlkämpfe hätten sich die Waage gehalten. Vielleicht hätte es ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern gar geholfen, wenn es auch um das „Landeskind“ Angela Merkel gegangen wäre. Die Berichte, die CDU habe in Merkels heimatlichem Bundesland verloren, gab es auch so – nicht zu ihrem Nutzen.

CSU-Chef Seehofer will bei der Kanzlerkandidatur ein gewichtiges Wort mitreden.

Im Falle eines Aufhörenwollens aber hat das Abwarten einen Sinn. Eine Entscheidung, die Kanzlerschaft nur bis zum Ende der Wahlperiode auszuüben, die Kanzlerkandidatur aber einem anderen CDU-Politiker zu überlassen, hätte Folgen für den CDU-Parteitag im Dezember in Essen. Merkel ist der Auffassung, wer Kanzler sei – mithin auch: wer es werden wolle –, müsse auch Parteivorsitzender sein. Parteigremien müssten konsultiert werden und entscheiden können. Ein zu frühes Nein Merkels aber hätte zu nicht absehbaren Personaldebatten in der CDU geführt. Es hätte die CSU auf den Plan gerufen, die für sich ein gewichtiges Wort bei der Auswahl des „gemeinsamen“ Kanzlerkandidaten der Unionsparteien reklamiert. Es hätte Merkels Möglichkeiten begrenzt, die Nachfolge mit zu bestimmen. Konsens aber ist: Der Essener Parteitag ist der letztmögliche Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung. Wenn die Delegierten zur Wahl des Parteivorsitzenden antreten, wollen sie wissen, wen sie wofür wählen.

Merkel verhält sich pflichtgemäß. Sie spreche über Themen, die über den Wahltag hinausragen, wird in der Partei wahrgenommen. Doch sollte sie sich etwa anders verhalten? Larmoyante Auftritte eines „Elder Statesman“ aber hat Merkel auch schon gehabt. „Es war eine herausfordernde Zeit. Es wird auch eine herausfordernde Zeit bleiben, aber ich stehe zu den Grundentscheidungen, die wir getroffen haben“, sagte sie Ende Juli. Auch ihr „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist“, könnte Teil einer Abschiedsrede sein. Die sogar bei innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik und erst recht bei deren Anhängern verbreitete Losung, zu Merkel gebe es in der CDU „keine Alternative“, widerspricht aber dem Realitätssinn der Bundeskanzlerin. „Es hat sich noch immer jemand gefunden, der es werden wollte.“ Gut drei Jahre ist es her, dass sie das gesagt hat.

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