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Bundestagswahl : Die unsichere Zukunft der Angela Merkel

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Die Loyalitätsbekundungen aus der CDU-Führung aber haben wenig Aussagekraft. Es würde die – ausweislich der Umfragen – zur Zeit ohnehin schlechte Ausgangslage der Partei noch verschlimmern, wenn über Merkels Zukunft eine Debatte geführt würde. Im Falle ihres Weitermachens wäre ihre Bewerbung von dem Signal „Besser nicht“ belastet und damit ein Wahlkampf pro Merkel erschwert worden. Im Falle des Aufhörens sähe es andererseits – wie einst bei Gerhard Schröder und der SPD – so aus, als wäre Merkel an der eigenen Partei gescheitert und zur Beendigung ihres politischen Tuns genötigt worden. Wahlkampftauglich wäre das nicht.

Der Kanzlerin die Schuld in die Schuhe geschoben

Im Rahmen des „gerade noch Erlaubten“ aber gibt es skeptische Bemerkungen. Sie betreffen die Flüchtlingspolitik. Die Auffassung verbreitet sich in der CDU, es gebe ein „Kommunikationsproblem“. Wegen der Stimmung in der Bevölkerung und zum Kampf gegen die AfD reiche es nicht mehr aus, bloß die Fakten zu schildern. Dass etwa die Zahl der neu kommenden Flüchtlinge gesunken sei. Dass eine Fülle von Maßnahmen im Asylrecht beschlossen worden seien. Dass Beschlüsse des CDU-Parteitages vom vergangenen Dezember „umgesetzt“ seien. Jens Spahn, mit seinen 36 Jahren der mit Abstand Jüngste im CDU-Präsidium, ist dieser skeptisch-unzufriedenen Auffassung. „Wenn unsere Antwort dann ein halbherziges Burkaverbötchen ist, dann kommt die Botschaft halt nicht an“, wurde er vernommen. „In der Politik sind Emotionen Fakten“, heißt es, habe er im CDU-Präsidium den Altvorderen Heiner Geißler zitiert. Merkel habe ihm ein anderes Zitat Geißlers entgegengehalten. „Wer sich selbst nicht imponiert, imponiert auch anderen nicht.“

Julia Klöckner wagt den Widerspruch zu Merkel.

Auch Klöckner äußerte sich jetzt in einer Talkshow im Sinne Spahns über das „Burka-Verbot“ – und eben im Widerspruch zu Merkel. In der Führung der CDU/CSU-Fraktion wurden Bemerkungen von Norbert Lammert mit Neugier nachgelesen. Der Bundestagspräsident, der qua Amt ebenfalls dem CDU-Präsidium angehört, sagte der Zeitung „Handelsblatt“ über Merkels Flüchtlingspolitik: „Der hartnäckige Hinweis auf eine humanitäre Ausnahmesituation steht der Wahrnehmung der Veränderungen entgegen, die wir aus guten Gründen eingeleitet und durchgeführt haben.“ Und: „Die Politik hat längst auf die erkennbaren Erwartungen reagiert. Aber die Botschaft kommt nicht an, wenn sie gleichzeitig verkündet: Wir ändern nichts.“

Niemand anders als Merkel haben sie gemeint. In Sachen „Kommunikationsprobleme“ schoben Lammert, Klöckner und Spahn der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden die Schuld in die Schuhe. Die aber will hart bleiben und verbale Zugeständnisse nicht machen. Der Frage, ob Merkel unter diesen Umständen im Wahlkampf dazu tauge, verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen, wird tunlichst ausgewichen. Doch fällt auf, dass in der CDU nicht mehr der CSU-Merkel-Widersacher Horst Seehofer allein für die Konflikte zwischen den Schwesterparteien verantwortlich gemacht wird.

Mag sein, dass es Seehofer und seine Leute mit den Attacken auf Merkel übertrieben, heißt es. Doch müssten sich die „beiden zusammenraufen“. Die „beiden“ heißt: Merkel und Seehofer. Heißt auch: Nicht nur Seehofer, sondern auch Merkel muss einen Beitrag dazu leisten. Die CDU-Vorsitzende aber scheint weit entfernt davon. Die Vorstandsbeschlüsse der CSU – Stichwort Obergrenzen – ließ sie im „Tagesspiegel“ an sich abperlen. „Die Beschlüsse der CSU vom vergangenen Wochenende wiederholen Positionen der Partei, die bekannt waren.“ Heißt: von Einvernehmen keine Spur. Oder auch: wie du mir, so ich dir.

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