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Bundestagswahl : Die ersten Wahlkampfspots

Startschuß für den Wahlkampf Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

„Der Wahlkampf beginnt nun. Ich wünsche mir, daß er fair und argumentationsreich sein möge“: Direkt nach Köhlers Rede eröffnet Bundestagspräsident Thierse die heiße Phase. Kanzler und Parteiführer warben auch sogleich um Stimmen.

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          Die protokollarische Reihenfolge wurde sorgfältig eingehalten, als die verschiedenen Protagonisten am Donnerstag abend ihre Stellungnahmen zu der Erklärung des Bundespräsidenten abgaben.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Also sprach nach Köhler zunächst Bundestagspräsident Thierse (SPD), dann erst - da der Bundesratspräsident in dieser Sache nichts zu sagen hatte - der Bundeskanzler, von dessen Vertrauensfrage doch alles ausgegangen war; danach erst die Vertreter der Parteien und Fraktionen.

          Thierse und der Wahlkampf

          Thierse also äußerte seinen Respekt für die Entscheidung Köhlers, die ihm erst eine gute Stunde zuvor übermittelt und erläutert worden sei, und kündigte an, „noch heute Nacht“ würden alle Bundestagsabgeordneten sie in ihren Fächern vorfinden.

          Dann gab Thierse noch einen doppelten Ausblick: zum einen auf die schon angekündigten Klagen, indem er seine Dankbarkeit gegenüber dem Bundespräsidenten bekundete, daß Köhler ausdrücklich darauf hingewiesen habe, „daß dieser Weg keine Trickserei, kein absurdes Theater ist, wie manche in der Öffentlichkeit behauptet haben“.

          „Sie können dann entscheiden“

          Zum anderen sagte er: „Der Wahlkampf beginnt nun. Ich wünsche mir, daß er fair und argumentationsreich sein möge.“ Fast schien es, als habe Thierse gewußt, wie sich Bundeskanzler Schröder (SPD) anschließend äußern würde. Denn der hielt sich nicht lange damit auf, die Entscheidung Köhlers zu begrüßen, sondern begann tatsächlich gleich mit dem Wahlkampf: „Im Herbst werden also die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben. Sie können dann entscheiden, welchen Weg unser Land gehen soll: Wollen wir als mittlere Macht in den Konflikten dieser Welt für friedliche Lösungen einstehen? Wollen wir in Europa für eine Gesellschaft arbeiten, die wirtschaftlich stark ist, aber die Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs niemals vergißt? Wollen wir im eigenen Land sicher leben und alle am Wohlstand teilhaben lassen?“

          Um Reformen durchzusetzen, seien „Mut, Beharrlichkeit und Standfestigkeit“ nötig. Wie ein Appell an die eigenen Reihen, die aus der Verzagtheit nun zu reißen sind, klang die Ankündigung des Kanzlers, er werde „mit aller Kraft und aller Energie dafür kämpfen“, daß die Wähler ihn damit beauftragten, „die begonnene Politik der Reformen entschieden und zugleich mit Augenmaß, Vernunft und in sozialer Verantwortung“ fortzuführen.

          Merkel: „Wir können es schaffen

          Nun folgte ein rascher Schnitt in die fränkische Provinz, wo die Vorsitzenden der Unionsparteien von Köhlers Erklärung ereilt worden waren; sie hatten dort schon über Wahlkampfstrategien beraten. Etwas atemlos, als habe sie von einem Bildschirm mit der Übertragung der Kanzlererklärung vor die Kameras eilen müssen, versuchte zunächst die CDU-Vorsitzende Merkel, den kämpferischen Ton Schröders aufzugreifen: Die Bürger sollten die Wahl für einen „Neuanfang“ nutzen.

          Deutschland habe „unglaubliche Chancen“, die es indes zur Zeit nicht nutzen könne. Daher sollten die Wähler dem Angebot von CDU und CSU folgen. Auch Frau Merkels an die Deutschen im allgemeinen gerichtete Zuversichtsbekundung läßt sich als Appell an die eigene Partei lesen: „Wir können es schaffen.“ Anschließend erhielt auch der CSU-Vorsitzende Stoiber das Wort, dem der Part der sorgenzerfurchten Analyse zufiel: Deutschland sei in einer „bedrückenden Situation“, es sei beim Wachstum Schlußlicht in Europa und habe eine „immense“ Verschuldung.

          Erhoffter Wettstreit

          Zum Abschluß war ein interessanter Wettstreit zu erhoffen: Sowohl der Grünen-Vorsitzende Bütikofer als auch der FDP-Vorsitzende Westerwelle hatten für 20.45 Uhr ihre Stellungnahmen angekündigt. Wen würden die Sender zunächst bringen? Die Frage wurde pragmatisch-ausweichend entschieden, wenn auch angeblich ohne Absprache: Die Freidemokraten begannen vorzeitig, wobei der Fraktionsvorsitzende Gerhardt nach Westerwelle auch noch das Wort ergriff, eigens um zu bekunden, daß man gemeinsam kämpfen wolle.

          Bütikofer ließ nach dem FDP-Auftritt noch eine kurze Frist verstreichen, ehe er schließlich das Wort ergriff. Lautete Westerwelles Botschaft: „Neuanfang“, so sagte Bütikofer, in den letzten sieben Jahren sei Deutschland grüner geworden: „So soll es weitergehen.“

          „Die Hospitanten aus dem Westen“

          Auf einen Fernsehauftritt in dieser Reihe verzichten mußte allein der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD. Franz Müntefering macht Urlaub an der Nordsee. Er äußerte sich später in Nachrichtensendungen und veröffentliche eine Erklärung. Darin aber brachte er drei bemerkenswerte Festlegungen für die Zukunft unter. Die Bedeutung der ersten liegt im Wort „möglichst“: „Wir wollen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und möglichst in der Koalition SPD/Bündnis90/Die Grünen den Weg der Vernunft weitergehen.“

          Zweitens: „Die PDS und ihre Hospitanten aus dem Westen werden die Bundesrepublik auf keinen Fall regieren.“ Drittens: Die Sozialdemokratie gehe in den Wahlkampf „mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler und als Kanzlerkandidat für die kommenden vier Jahre“.

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