https://www.faz.net/-gpf-90pwc

Union, FDP und Grüne : CDU-Politiker werben für Jamaika-Koalition im Bund

  • Aktualisiert am

Mit der Jamaika-Flagge freundete die CDU in Schleswig-Holstein sich schon mal an, als sie im Juni den Kieler Koalitionsvertrag beschloss. Bild: dpa

Machtperspektive schwarz-gelb-grün: Ein „spannendes Zukunftsprojekt“ auch fürs ganze Land, findet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Er und ein anderer junger CDU-Politiker sehen sich außerdem gut positioniert für die Nach-Merkel-Ära.

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die Jamaika-Koalition in seinem Land als Modell auch für den Bund. Die Zeiten der Blockbildungen in Deutschland seien vorbei, deshalb sei die Union „nicht mehr gefangen in der großen Koalition“, sagte Günther der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung „Rheinische Post“. Die Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP sei „in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie ein spannendes Zukunftsprojekt“.

          Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich für ein Jamaika-Bündnis nach der Bundestagswahl im September aus. „Wenn es rechnerisch diese Mehrheit gibt, sollte sie genutzt werden“, sagte Spahn der Zeitung. Eines der zentralen Vorhaben einer Jamaika-Koalition sollte das Einwanderungsrecht sein: „Das wäre ein spannendes Projekt für Jamaika, denn es könnte eine der großen gesellschaftlichen Konflikte endlich befrieden.“

          Eine Jamaika-Koalition auf Landesebene gibt es derzeit nur in Schleswig-Holstein. Auch im Saarland hatte es ein solches Dreierbündnis vorübergehend gegeben.

          „Führungsreserve“ für Zeit nach Merkel

          Weiterhin sagte Günther, die CDU sei personell immer besser für die Zeit nach Angela Merkel aufgestellt. Noch sei zwar der Zeitpunkt offen, wann Merkel nicht mehr Kanzlerin und CDU-Vorsitzende sei. „Aber wir sehen, dass sich – historisch untypisch – während einer CDU-Kanzlerschaft eine neue Riege von Ministerpräsidenten aufbaut, die zusammen mit vielen weiteren jüngeren Leuten in Regierungsverantwortung eine Fülle von Potenzial für eine Nach-Merkel-Ära garantieren.“

          Günther sagte, auch er selbst und Spahn gehörten zur „Führungsreserve der CDU“. Spahn sagte der Zeitung, es werde immer deutlicher: „Die CDU ist mehr als eine Person, wir sind ein Team.“ Dazu zählten die Ministerpräsidenten, die Landesvorsitzenden sowie „viele Fleißige mit Gestaltungsanspruch in den Parlamentsfraktionen“.

          Weitere Themen

          Ohne Deal mit der EU kommen Autozölle Video-Seite öffnen

          Trump trifft Kurz : Ohne Deal mit der EU kommen Autozölle

          Amerikas Präsident Donald Trump will mögliche Strafzölle auf europäische Autos vom Ausgang der Handelsgespräche mit der EU abhängig machen. Wenn es zu keinem Deal mit den Europäern komme, werde er die Zölle verhängen, sagte Trump bei einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Washington.

          May und Juncker führen „konstruktives“ Brexit-Gespräch Video-Seite öffnen

          Brüssel : May und Juncker führen „konstruktives“ Brexit-Gespräch

          Gut einen Monat vor dem geplanten Brexit steuern Großbritannien und die EU in den Austrittsverhandlungen auf einen Crash zu. Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen noch im Februar erneut zusammenkommen.

          Topmeldungen

          Umstritten: der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

          Früherer Verfassungsschutzchef : Maaßen tritt der konservativen „WerteUnion“ bei

          Dem früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und dem sächsischen Politikwissenschaftler Werner Patzelt ist die Union nicht mehr konservativ genug: Sie sind der „WerteUnion“ beigetreten, die vor allem die Migrationspolitik der Kanzlerin entschieden kritisiert.
          Die Macht hält Erdogan allein in seinen Händen, bei Geschäftemacherei lässt er auch andere ran, wenn sie ihm nützlich sind.

          Brief aus Istanbul : Alle Geschäfte aus einer Hand

          Seit dem gegen ihn gescheiterten Putsch setzt Präsident Erdogan überall Vasallen ein – auch bei den von ihm kontrollierten Medien. Sein neuester Coup sind Fußballwetten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.