Bundestagswahl : Berlin fürchtet Cyber-Angriffe und Propaganda aus Russland
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Glaskuppel des Bundestags Bild: dpa
Das Kanzleramt warnt: Es gebe keinen Zweifel, dass Moskau massiv versuchen werde, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Deutschland müsse sich auf einen Wahlkampf neuer Prägung einstellen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr durch Cyber-Angriffe und gezielte Desinformationskampagnen im Internet geprägt sein wird. Auch hält sie es für wahrscheinlich, dass gezielt Informationen veröffentlicht werden, die durch Hackerangriffe erbeutet wurden. Das hat die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) aus dem Kanzleramt, dem Innenministerium und den Sicherheitsbehörden erfahren.
Deutschland müsse sich auf einen „Wahlkampf neuer Prägung“ einstellen, heißt es. Befürchtet wird, dass Russland Cyber-Attacken durchführen und Propagandakampagnen starten wird. „Es gibt keinen Zweifel, dass Russland massiv versuchen wird, auf den Wahlkampf Einfluss zu nehmen“, heißt es in der Bundesregierung.
Sabotage-Attacken über das Internet befürchtet
Cyber-Angriffe könnten etwa den Netzverkehr betreffen, wie es vor wenigen Tagen der Fall war, als 900.000 Nutzer der Telekom für viele Stunden vom Internet abgeschnitten waren. „Bei solchen Angriffen kann es auch darum gehen, Verunsicherung zu erzeugen“, heißt es. Auch Sabotage-Attacken über das Internet, die etwa Kraftwerke oder die elektronischen Systeme von Krankenhäusern oder Verkehrswegen treffen könnten, hält die Bundesregierung für möglich, berichtet die F.A.S.
Die F.A.S. hatte zuvor berichtetet, dass das Bundesinnenministerium eine Einheit von IT-Spezialisten aufstellen wolle, die bei Cyber-Angriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland mit Gegenattacken antworten kann. Wenn kritische Infrastruktur, also etwa Kraftwerke oder die Wasserversorgung betroffen seien, dann sei es notwendig, „das Angriffswerkzeug lahmzulegen“ und gegnerische Server im Ausland auszuschalten, zitierte die F.A.S. Fachleute, die mit den Plänen befasst seien. Eine solche Fähigkeit sei notwendig, wenn ein Land, von dem die Angriffe ausgingen, nicht zur Kooperation bereit sei.