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Ohne Stimmzettel : Peinliches Wahl-Chaos in Berlin

So schwer? Bild: dpa

Leitbild des Grundgesetzes ist die Urnenwahl. Aber auch die muss man können. Die Hauptstadt bestätigt auch dieses Mal alle Erwartungen.

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          Die Hauptstadt enttäuscht auch dieses Mal nicht. Berüchtigt für seine Verwaltung hat das Land, das im wesentlichen eine große Stadt mit kleiner Wirtschaftsleistung ist, sich etwas ganz Besonderes einfallen lassen: nicht nur fand die Wahl zum Abgeordnetenhaus am Tag der Bundestagswahl statt. Zugleich konnten die Berliner beim Volksentscheid über eine Enteignung großer Immobilienkonzerne ihre Stimme abgeben. Und noch dazu fand, als logistisches Sahnehäubchen, der Berlin–Marathon auch am Sonntag statt. Aber warum auch nicht, das sind ja doch getrennte Veranstaltungen. So kam es aber in Berlin dazu, dass Wahllokale zeitweise geschlossen werden mussten, viele Bürger sich die Beine in den Bauch standen oder gar kehrt machten, weil die Stimmzettel ausgegangen waren und Nachschub nicht an die Wahlfront gelangte.

          Dabei ist der Wahltag das Hochamt der Demokratie. Der Vorgang ist altmodisch im besten Sinne. Der Akt wird nicht elektronisch vollzogen, sondern findet so statt wie seit Anbeginn demokratischer Wahlen. Persönliches Erscheinen ist die Regel, jedenfalls das Leitbild des Grundgesetzes. Der schon vor der Corona-Pandemie einsetzende Drang zur Briefwahl, die mittlerweile ohne Begründung möglich ist, hat verfassungsrechtlich bedenkliche Züge angenommen. Hier ist die öffentliche Kontrolle zurückgenommen und die Integrität der Wahl nicht so wie bei der Urnenwahl gewährleistet. Auch die muss man freilich erst mal organisieren können.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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