https://www.faz.net/-gpf-8habv

Bundestagswahl 2017 : Wer in der SPD kann Kanzler?

Jetzt noch Kabinettskollegen, bald Konkurrenten? der SPD-Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Mitte) mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) und Kanzlerin Merkel Bild: AFP

Sigmar Gabriel wird Kanzlerkandidat der SPD – oder etwa doch nicht? Der Parteivorsitzende poltert, zaudert, zuckt, viele Namen stehen im Raum. Wer hat welche Chancen? Ein Überblick.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird auch Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 – so dachte man zumindest, als die Zeiten noch deutlich bessere waren. Seit die Partei in den Umfragen aber immer weiter abrutscht und die Kritik an Gabriel immer lauter wird, scheint bei den Genossen alles wieder offen.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Steinmeier, Nahles, Schulz und Scholz – kaum ein Name, der in Berlin noch nicht gefallen wäre, was noch durch Gabriels Vorschlag in einem „Spiegel“-Interview verstärkt wurde, die SPD solle doch einen Konkurrenzkampf um die SPD-Kanzlerkandidatur veranstalten.

          Welche Namen fallen derzeit im Regierungsviertel und im Willy-Brandt-Haus, und wie wahrscheinlich sind die jeweiligen Kandidaten? Eine Analyse.

          Sigmar Gabriel

          Hat als (Noch-)Parteivorsitzender den ersten Zugriff auf die Kandidatur: Sigmar Gabriel

          Rückhalt: Schwankend bis schlecht. Als Wirtschaftsminister und Vizekanzler noch geschätzt, ist Gabriel in der SPD schon länger ein Parteivorsitzender auf Widerruf. Das zeigt nicht nur die wachsende öffentliche Kritik an seinem schwankenden Kurs in der Flüchtlingskrise, sondern vor allem die desaströsen Werte bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender im Dezember in Berlin. Etliche in der SPD haben die Ära Gabriel für sich längst abgeschrieben – und dass ein Parteivorsitzender auf Abruf einen erfolgreichen Wahlkampf gegen die Kanzlerin führen könnte, wird bei vielen bezweifelt. Auch die Deutschen glauben nicht daran, dass Gabriel der SPD guttut: Im ARD-„Deutschlandtrend“ sprach sich in dieser Woche nur jeder Dritte (31 Prozent) für Gabriel als Kanzlerkandidat aus. Selbst unter den SPD-Anhängern waren nur 43 Prozent der Befragten für Gabriel, die überwiegende Mehrheit (69 Prozent) stimmte für Bundesaußenminister Steinmeier.

          Wahrscheinlichkeit: Unsicher. Was macht Gabriel? Das ist die Frage, die alles andere entscheidet. Als Parteivorsitzender hat Gabriel das erste Zugriffsrecht; wenn er als Kanzlerkandidat kandidieren will, dann wird er es tun – es sei denn, er würde vorher als Parteivorsitzender gestürzt. Nach einem Bericht der „Zeit“ ist Gabriel weiter fest entschlossen, selbst anzutreten – sein Vorschlag, die Kandidatur in einem parteiinternen Konkurrenzkampf zu entscheiden, könnte nach dieser Lesart von der Überzeugung getrieben sein, dass es ohnehin niemand anderes machen und niemand offen die Palastrevolte wagen will.

          Die „Zeit“ berichtet auch über einen „weit fortgeschrittenen“ Plan, nach dem Gabriel erwägt, Anfang 2017 als Wirtschaftsminister und Vizekanzler abzutreten, um sich voll auf die Kanzlerkandidatur konzentrieren zu können. Andernfalls, befürchten die Befürworter dieser Idee demnach, könnte Gabriel denselben Fehler machen wie Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf 2009. Dem Vizekanzler und Außenminister sei es wegen seiner Doppelrolle im Wahlkampf nicht gelungen, sich glaubwürdig von der Kanzlerin abzusetzen – dies könne nur vermieden werden, wenn Gabriel sich vor dem Wahlkampf von seinen Ämtern verabschiede. Vordergründig spricht also vieles dafür, dass 2017 tatsächlich Gabriel gegen Merkel antritt. Das gilt aber nur für den Fall, dass er als Vorsitzender in der Partei wieder an Boden gewinnt. Gerät er weiter unter Druck oder bleibt die Stimmung gegen ihn so schlecht, wonach es derzeit aussieht, dürften viele Genossen auf seine Einsicht hoffen, dass eine Kandidatur gegen die eigene Partei keinen Sinn ergibt.

          Frank-Walter Steinmeier

          Die meisten Deutschen würden ihn als Kanzlerkandidaten bevorzugen: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

          Rückhalt: Der Bundesaußenminister ist in der SPD so hoch geschätzt wie kein zweiter – wegen seiner auch beim politischen Gegner unbestrittenen Erfahrung als Außenpolitiker und Kanzleramtschef, vor allem aber wegen seiner besonnenen, ausgleichenden Art. Gerade die wird von vielen in der Partei als wohltuender Kontrast zum erratischen und sprunghaften Politikstil Sigmar Gabriels empfunden. Als Kanzlerkandidat ist Steinmeier gegen Angela Merkel 2009 zwar schon einmal krachend gescheitert und hat der SPD mit nur 23 Prozentpunkten das schlechteste Ergebnis ihrer Bundestagswahlgeschichte beschert. Da sich die Genossen aber ohnehin kaum Chancen ausrechnen, sollte Merkel 2017 wie erwartet wieder antreten, wäre Steinmeier aber ein Kandidat, der die Niederlage mit der größtmöglichen Würde und Gravität absolvieren und der SPD ihr Selbstbewusstsein zurückgeben könnte. Dafür spricht auch, dass Steinmeier bei den Deutschen äußerst beliebt ist: Im „DeutschlandTrend“ sprachen sich 58 Prozent der Befragten für Steinmeier als Kanzlerkandidat aus – unter den SPD-Anhängern sogar 69 Prozent. Damit liegt Steinmeier in beiden Gruppen klar in Führung.

          Wahrscheinlichkeit: Durchaus denkbar, sollte der Druck auf Gabriel in der Partei noch weiter zunehmen. Steinmeier wird aber auch immer wieder als nächster Parteivorsitzender nach Gabriel ins Spiel gebracht, der die Partei wieder einen und in ruhigeres Fahrwasser führen könnte.

          Olaf Scholz

          Gilt als pragmatischer Arbeiter, hat aber für die Kandidatur schon abgewunken: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz

          Rückhalt: Der Erste Hamburger Bürgermeister hat in der Partei – und in der Bevölkerung – den Ruf eines staubtrockenen, aber pragmatischen Technokraten mit viel parteipolitischer Erfahrung. In der Bundespolitik – und der Zusammenarbeit mit Kanzlerin Merkel – kennt sich Scholz aus seiner Zeit als Bundesarbeitsminister in der großen Koalition von 2005 bis 2009 bestens aus, als er unter anderem maßgeblich an der Rente mit 67 mitarbeitete. Auch in der Partei gilt Scholz als gut vernetzt, nicht zuletzt wegen seines Amts als Generalsekretär von 2002 bis 2004. Seit er 2011 in Hamburg die absolute Mehrheit errang und sein Amt als Erster Bürgermeister 2015 verteidigen konnte, gilt Scholz in der SPD neben der Rheinland-Pfälzerin Malu Dreyer als einer der wenigen, die noch Wahlen gewinnen und sich dabei auf einen auch parteiübergreifenden Rückhalt aus der Bevölkerung stützen können. Für ihn spricht zudem, dass er als bisher einziger SPD-Spitzenpolitiker eine durchdachte und schlüssige Strategie zum Umgang mit der rechtspopulistischen AfD gefunden hat, die besonders im sozialdemokratischen Wähler-Milieu wildert. Wegen seines überschaubaren Charismas trauen ihm viele aber keinen überzeugenden Wahlkampf auf Marktplätzen zu. Im „Deutschlandtrend“ konnten sich deshalb nur 25 Prozent der Befragten Scholz als Kanzlerkandidat vorstellen. Auch in der SPD lag der Wert mit 35 Prozent nicht dramatisch höher – und Scholz deutlich abgeschlagen hinter Steinmeier, Gabriel und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz.

          Wahrscheinlichkeit: Nicht vorhanden, Scholz hat schon abgewunken: Als SPD-Vorsitzender sei Gabriel der „natürliche Kandidat“, sagte er in dieser Woche dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und bewies damit vordergründig Vasallentreue als Parteisoldat. Doch Scholz' Absage dürfte vor allem einen anderen guten Grund haben: Als Erster Bürgermeister ist er in Hamburg derzeit unangefochten, als Kanzlerkandidat könnte er hingegen nur verlieren, was ihn in seiner Heimatstadt unnötig schwächen würde. 

          Martin Schulz

          Geht sein Weg noch weiter noch oben? Dem Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz traut mancher in der SPD noch einiges zu – auch das Kanzleramt.

          Rückhalt: Neben Frank-Walter Steinmeier ist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wohl derjenige Außenpolitiker, dem auch die SPD-Basis am meisten vertraut. Schulz gilt als Mann des offenen Worts, der aufbrausend sein kann und damit mitunter nicht nur beim politischen Gegner aneckt, gleichzeitig aber einen guten Kontakt zur Basis hat. Schulz könne als erfahrender Europa-Experte sowohl die große Außenpolitik als auch die Sorgen der kleinen Leute repräsentieren, glaubt mancher in der SPD – und möglicherweise authentischer als Sigmar Gabriel, dessen Wirtschaftsnähe mancher in den Ortsvereinen und Unterbezirken noch immer misstraut. Im ARD-„Deutschlandtrend“ konnten sich zwar nur 26 Prozent der Deutschen Schulz als Kanzlerkandidat vorstellen – zieht man aber in Abzug, dass Schulz als EU-Politiker vielen deutlich unbekannter sein dürfte als Gabriel oder Steinmeier, ist dies ein mehr als respektables Ergebnis. Unter den SPD-Anhängern lag Schulz mit 40 Prozent nur knapp hinter Sigmar Gabriel (43 Prozent). 

          Wahrscheinlichkeit: Durchaus denkbar. Mit dem Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer hat sich neulich der erste SPD-Politiker öffentlich für eine Kandidatur von Schulz ausgesprochen; laut einem Bericht des „Spiegel“ soll Schulz intern auch schon seine Bereitschaft erklärt haben. Auch der Chefredakteur des „Focus“ Helmut Markwort sorgte vor einigen Tagen für Aufsehen, als er von einem angeblichen Plan in der SPD berichtete, Olaf Scholz solle Parteivorsitzender und Schulz Kanzlerkandidat werden. Ein Szenario im Berliner Regierungsviertel lautet so: Die Amtszeit von Schulz als EU-Parlamentspräsident endet im Frühjahr 2017, was ziemlich perfekt in den Wahlkampf-Zeitplan vor der Bundestagswahl passt. Sollte es nicht zu einer zweiten Amtszeit in Straßburg kommen, könnte Schulz nach der einen Lesart als Kanzlerkandidat nach Berlin wechseln und gegen Angela Merkel antreten. Pikant an diesem Gedankenspiel ist, dass ausgerechnet die Kanzlerin sich in der EVP, der dann verabredungsgemäß der Parlamentsvorsitz zusteht, für eine Verlängerung für Schulz stark machen könnte, um seinen Wechsel nach Berlin zu verhindern.

          Nach einer anderen Lesart würde ein Wechsel von Schulz davon abhängen, ob Joachim Gauck sich zu einer zweiten Amtszeit als Bundespräsident entschließt. Falls nicht, könnte im Frühjahr 2017 stattdessen Frank-Walter Steinmeier als parteiübergreifend akzeptierter Kandidat für den Einzug ins Schloss Bellevue antreten. Dann könnte Martin Schulz Steinmeier als Außenminister ersetzen. Dass er dann gleichzeitig noch als Kanzlerkandidat antreten würde, ist jedoch eher unwahrscheinlich.

          Andrea Nahles

          Nicht unbedingt beliebt, aber in der Partei unentbehrlich: Gesundheitsministerin Andrea Nahles

          Rückhalt: Als langjährige Generalsekretärin und Bundesarbeitsministerin, die weitgehend geräuschlos, aber durchaus mit Erfolg arbeitet, ist Andrea Nahles in der SPD eine Schlüsselfigur im Hintergrund. Nahles ist, anders als Gabriel oder Steinmeier, eine Vertreterin des linken Parteiflügels, die sich in den vergangenen Jahren als unentbehrliche Vermittlerin im Willy-Brandt-Haus etabliert hat. Beliebt ist sie deshalb aber nicht unbedingt. Das liegt vielleicht auch daran, dass mancher in der Partei ihr bis heute nicht verziehen hat, dass Nahles Ende Oktober 2005 im Parteivorstand eine Kampfabstimmung um die Nominierung zur Generalsekretärin durchsetzte und damit den Kandidaten des damaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering verhinderte. Die Folge: Der knorrige Sauerländer warf erbost den Posten hin. Als Nahles 2013 als Generalsekretärin wiedergewählt wurde, erzielte sie nur 67 Prozent der Stimmen – für dieses Amt ein schlechtes Ergebnis. Auch die Deutschen wünschen sich Nahles nicht unbedingt als Kanzlerkandidatin: Im ARD-„Deutschlandtrend“ sprachen sich in dieser Woche nur 16 Prozent der Befragten für sie aus. Selbst unter den SPD-Anhängern war der Wert mit 21 Prozent kaum besser.

          Wahrscheinlichkeit: Zumindest bei der Bundestagswahl unwahrscheinlich. Zwar würde eine Kanzlerkandidatin Andrea Nahles den Generationswechsel markieren, den sich viele Genossen wünschen. Gegen Angela Merkel hätte sie aber wohl so wenig Chancen, dass eine Kandidatur kaum infrage kommt. In der Zukunft könnte Nahles aber noch vieles offenstehen.

          Heiko Maas

          Newcomer am Kabinettstisch und in der SPD, dem viele noch viel Potential zutrauen: Bundesjustizminister Heiko Maas

          Rückhalt: Wird in der Partei immer wichtiger und gilt mittlerweile vielen als Hoffnungsträger, weil er sich vom unbekannten und eher blassen saarländischen Landespolitiker binnen kurzem zum präsentesten SPD-Minister der Bundesregierung emporgearbeitet hat. Sein Ministerium führt er undogmatisch, und es vergeht kaum eine Woche, in der Maas nicht neue Vorstöße von der Mietpreisbremse bis zum Kampf gegen Hasskommentare auf Facebook präsentiert - auch gerne zur besten Sendezeit in der „Tagesschau“. Maas gilt als umgänglicher und ausgleichender Politiker ohne große ideologischen Scheuklappen, der wohl auch deshalb von Gabriel ins Kabinett berufen wurde, weil er sich in Saarbrücken als geräuschloser Architekt einer großen Koalition empfohlen hat, gleichzeitig aber aus einem linken Landesverband mit großer Nähe zur Linkspartei stammt. Als Kanzlerkandidat würde Maas einen echten Generationswechsel in der SPD verkörpern, den derzeit viele in der Partei herbeisehnen.

          Wahrscheinlichkeit: Bei dieser Wahl sehr unwahrscheinlich, weil Maas in Berlin (noch) nicht allzu vernetzt und erst seit kurzem Bundespolitiker ist. Auch wird ihm von mancher Seite vorgeworfen, zwar viele Vorschläge und Initiativen zu starten, davon bisher aber kaum etwas in die Tat umgesetzt zu haben. In der näheren Zukunft ist ein hochrangiges Amt in der SPD-Spitze für Maas aber alles andere als ausgeschlossen – von der Kanzlerkandidatur bis hin zur Parteiführung.

          Weitere Themen

          Wer will Amerikas Präsident werden? Video-Seite öffnen

          Amerikanischer Wahlkampf : Wer will Amerikas Präsident werden?

          Die Zahl der Trump-Kritiker ist Legion. Das spiegelt sich auch in der Anzahl derjenigen Demokraten wider, die (möglicherweise) gegen ihn antreten wollen. Doch was macht seine eigene Partei? Eine Übersicht.

          Topmeldungen

          Ein Vorführmodell des Samsung Galaxy Fold

          Samsung Galaxy Fold : Faltbar noch nicht haltbar?

          Samsung hat eingestanden, dass es beim neuen Galaxy Fold Probleme mit dem Bildschirm gibt. Das Unternehmen spricht bislang von Einzelfällen. Der Fall weckt schlimme Erinnerungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.