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Bundestagswahl 2013 : „Großkoalitionäres Gebaren“

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Claudia Roth hat eine klare Meinung: Ein Richtungswechsel in der Politik könne durch eine große Koalition nicht erreicht werden Bild: dpa

Die Grünen streben bei der Bundestagswahl 2013 eine Koalition mit der SPD an - allerdings nicht als Juniorpartner. Die SPD wiederum will keinen Lagerwahlkampf gegen die Bundeskanzlerin führen.

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          Die SPD-Führung hat Vermutungen zurückgewiesen, sie strebe nach der nächsten Bundestagswahl eine große Koalition mit der Union an. Nach einer Vorstandstagung in Potsdam sagte Generalsekretärin Andrea Nahles: „Jede Spekulation über eine große Koalition ist absurd.“ Der Parteivorsitzende Gabriel sagte, er wolle keinen „Lagerwahlkampf“ gemeinsam mit den Grünen führen. Die Zeit für solche Wahlkämpfe sei vorbei, es gehe um ein „besseres Deutschland“. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland“, sagte Gabriel.

          Einen Wahlkampf direkt gegen die vergleichsweise populäre Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Gabriel demnach für wenig aussichtsreich. Der Fraktionsvorsitzende Steinmeier hatte vor der Klausurtagung gesagt: „Ein Wahlkampf wird nicht als Koalitionswahlkampf geführt. Wir machen Wahlkampf, um als Sozialdemokraten so stark wie möglich zu werden.“ Frau Nahles forderte die Kanzlerin auf, den französischen Plänen für eine Besteuerung der Finanzmärkte zu folgen. Gabriel sagte: „Wegen dieser Finanzmärkte haben wir die Schulden machen müssen. Und es ist nur fair, sie auch daran zu beteiligen, jetzt wieder rauszukommen.“ Deutschland solle, forderte Frau Nahles, Unterstützung für die französische Initiative zusagen.

          Nicht verschleißen

          Für die Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein in diesem Jahr hofft die SPD darauf, zwei weitere Ministerpräsidenten stellen zu können und damit ihre Stellung im Bundesrat zu stärken. Für den Sommer plant die Partei Bürgerbefragungen, um Wünsche der Wähler in ihr Programm einfließen zu lassen. Ihren Kanzlerkandidaten wird die Partei nach Angaben des früheren Finanzministers Steinbrück voraussichtlich erst nach der Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 bestimmen. „Wir haben kein Interesse daran, einen Kandidaten zu früh zu verschleißen“, sagte er der Zeitung „Ruhr-Nachrichten“. Wichtiger als die Personaldebatte sei es, ehemalige SPD-Wähler zurückzugewinnen und Unentschlossene zu überzeugen. „Es bringt keine einzige Stimme mehr, aus 100-prozentigen Sozialdemokraten 150-prozentige zu machen. Wir müssen schwankende und enttäuschte Wähler mit Inhalten und Personalangebot überzeugen“, forderte Steinbrück.

          Die Grünen bekräftigen derweil, nach der Bundestagswahl 2013 eine Koalition mit der SPD anzustreben. Dies sei eine „realistische Option“. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte am Montag nach einem Treffen des Bundesvorstands in Berlin, Ziel der Partei sei es, „Schwarz-Gelb abzuwählen und einen Regierungswechsel herbeizuführen“. Allerdings wolle die Partei im Wahlkampf nicht als Juniorpartner der SPD auftreten, sondern als eigenständige Partei. „Das Projekt ,Rot-Grün‘ war 1998 und entspricht nicht mehr der heutigen Stärke unserer Partei.“ Den Sozialdemokraten warf Frau Roth ein „großkoalitionäres Gebaren“ vor. Ein Richtungswechsel in der Politik könne aber durch eine große Koalition nicht erreicht werden. Es sei nun Aufgabe der SPD, sich zu entscheiden.

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