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Bundestagswahl 2013 : Für die Union geht es ums Ganze

  • -Aktualisiert am

Sie wird um ihr Amt kämpfen: Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dapd

Mit Gewissheit stehen der Kanzlerin 2013 allein SPD und Grüne für eine Regierungsbildung bereit. Piraten und Linkspartei könnten gemeinsam zwar mehr als ein Siebtel der Mandate erlangen, kommen aber für eine Koalition nicht in Frage.

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          Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende hat viele Vorbilder vor Augen. Da ist ihr politischer Talentförderer Kohl, der nach eineinhalb Jahrzehnten Kanzlerschaft die Stimmung im Lande richtig einschätzte und das Urteil der Wähler auf sich nahm, statt seinen angeblichen Kronprinzen auszuliefern. Da ist ihr Vorgänger Schröder, der nach verlorener Nordrhein-Westfalen-Wahl das Regieren verloren gab mit der Ausrede, er wolle in Neuwahlen den Stier bei den Hörnern packen.

          Da sind aber auch die Kanzler Brandt und Schmidt, von denen der erste an seiner eigenen Partei, der zweite hingegen an seinem Koalitionspartner FDP scheiterte. Und auch deren Vorgänger kennt Angela Merkel zumindest aus den Akten: Kiesinger, der Einzige, mit dem sie die Führung einer großen Bundeskoalition gemeinsam hat, gewann die Wahl und verlor dennoch die Macht, weil er auf die FDP hoffte, als die längst woanders war. Erhard geriet nach verlorener Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ins Trudeln und wurde von der FDP verlassen, als er sie besonders brauchte. Adenauer schließlich war dem Druck der FDP erlegen, die - anders als die Union - zumindest im Prinzip zwei Koalitionspartner zur Auswahl hatte.

          Und Frau Merkel hat auch ihren persönlichen Kalender vor Augen: Bei dem nächsten ordentlichen Wahltermin im Jahre 2013 wird sie 59 Jahre alt sein, zwei Jahre jünger als Schröder und neun Jahre jünger als Kohl bei ihrem jeweiligen Machtverlust. Sie hat also keinen Grund, nach insgesamt acht Jahren Kanzlerschaft die politischen Ambitionen aufzugeben und sich zur Ruhe zu setzen. Also wird sie um ihr Amt kämpfen - unterstützt von der eigenen Partei und von der CSU, die beide keinen anderen glaubhaften Kanzlerkandidaten aufbieten können. Ein Dauerrivale wie Strauß oder Stoiber sowie Albrecht und Späth ist weit und breit nicht zu sehen, weder im Osten noch im Westen.

          Nicht zuletzt hat die CDU-Vorsitzende den Dauerauftrag ihrer Partei vor Augen. Der beschränkt sich nicht auf die Vorgabe des Grundgesetzes, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, sondern besteht in dreierlei: regieren, regieren, regieren. Das ist der Auftrag der Mitglieder an ihre Partei wie auch der Wähler an die Gewählten. Im Unterschied zu den kleinen Parteien ist für die Volksparteien ein Oppositionsdasein kein Selbstzweck, sondern nur das Warmlaufen für die nächste Regierungszeit. Daher hat eine CDU-Vorsitzende alles demokratisch Akzeptable und parlamentarisch Mögliche zu unternehmen, um an der Macht zu bleiben oder (wieder) an die Macht zu kommen. Dasselbe gilt für den Vorsitzenden der SPD.

          Deutschland ist in einer noch nie dagewesenen Lage. Der Niedergang der Traditionspartei FDP geht mit dem Aufstieg der personell und programmatisch unüberschaubaren, als Partei noch weitgehend unfertigen Piraten einher. Daneben gibt es eine Partei - die Linke -, die von allen anderen in der Bundespolitik als ungeeignet für eine Koalition angesehen wird. Beide Parteien zusammengerechnet, könnten im künftigen Bundestag deutlich mehr als ein Siebtel der Mandate bekommen, stehen aber für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung oder werden nicht gewünscht.

          Grünen haben Vorlieben für Sozialdemokraten

          Berechenbar und zuverlässig bündnisfähig sind also nur drei (unter gesonderter Zählung der CSU: vier) Parteien: Union, SPD und Grüne. CDU und CSU liegen meist (siehe die Amtsjahre ihrer Bundestagspräsidenten) vor der SPD. Aber die SPD hat eine stärkere Verbindung mit den Grünen als die Union, zumindest hat die grüne Basis - bei allen Finessen ihrer Funktionärsschicht - eine Vorliebe für die Sozialdemokraten. Damit kann nicht mit aller Selbstverständlichkeit angenommen werden, dass die Grünen einer CDU-Kanzlerkandidatin schon zur Macht verhelfen werden, wenn dies aufgrund des Wahlergebnisses möglich wäre. Ebenso ist in Rechnung zu stellen, dass die Mehrheit der ehemaligen FDP-Wähler zur Union tendiert, andersherum: Käme die FDP wieder auf die Beine, ginge das am meisten wohl zu Lasten von CDU und CSU. Da es für beide Unionsparteien im Wahljahr 2013 ums Ganze geht - gemeinsam im Bund, für die CSU in Bayern -, ist es fraglich, ob ihnen mehr am Aufpäppeln des derzeitigen Juniorpartners liegt oder daran, selbst in eine möglichst starke Position gegenüber anderen potentiellen Koalitionspartnern zu kommen.

          Für alle Überlegungen über das richtige Vorgehen besteht ein gewisses Zeitfenster. Es öffnet sich am Abend der nordrhein-westfälischen Landtagswahl und schließt sich mit der Kür des Kanzlerkandidaten der SPD. Je jünger der Kanzlerkandidat ist, umso unwahrscheinlicher ist es, dass die SPD für eine Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition zur Verfügung steht - für einen unterlegenen Kanzlerbewerber gibt es nämlich traditionell keinen Platz im Kabinett des siegreichen Rivalen. Frau Merkels Planung muss daher alles daransetzen - selbst auf Kosten der FDP -, so stark zu sein, dass es für eine Koalition mit den Grünen reicht, und für den Fall einer großen Koalition muss die Union um jeden Preis stärker sein als die SPD. Sonst ist es mit ihrer Kanzlerschaft halb so schnell vorbei wie bei Kohl, dem sie doch seit ihrem offenen Brief in der F.A.Z. ihre Meisterschaft zeigen wollte.

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