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Majid Sattar (sat.)

Bundestagswahl 2013 : Die Ratlosigkeit der SPD

  • -Aktualisiert am

Zeit zum Regierungswechsel? Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geben sich zuversichtlich, aber die Sozialdemokraten sind auch durch andere Szenarien irritiert Bild: dpa

Die SPD sucht nach Wahlkampf-Themen jenseits der Euro-Krise. Fündig wird sie nicht. Auch die Rentendebatte ist nicht dazu geeignet, Kanzlerin und Koalition in die Enge zu treiben.

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          Wer wissen will, warum es Sigmar Gabriel bei einem zentralen Thema der sogenannten sozialen Gerechtigkeit so lange die Sprache verschlagen hat, muss sich nur Ursula von der Leyen anschauen. Die Arbeitsministerin hat sich - mit dem Placet, aber ohne echte Rückendeckung des Kanzleramtes - mit einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung absehbarer Altersarmut nach vorne gewagt, und steht nun, da sich Regierung, Koalitionsparteien und diverse Verbände einfach umgedreht haben, ganz hinten.

          Der SPD-Vorsitzende ist umgekehrt vorgegangen. Er hat ein ums andere Mal seinen angekündigten Vorstoß hinausgezögert - aus Angst, am Ende in seiner Partei allein dazustehen. Wie der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden mit weitergehenden Ambitionen waren auch ihm dabei machtpolitische Erwägungen nicht fremd.

          Doch einmal abgesehen von kurz- und langfristigen K-Fragen in beiden Parteien: Dass die Folgeprobleme der allmählichen Senkung des Rentenniveaus vor der Bundestagswahl weder durch die Regierung abgemildert, noch durch die Opposition einer Lösungsperspektive zugeführt werden, hat zunächst einmal mit dem Problem selbst zu tun, das sich aufgrund seiner demographischen Ursache nicht mit zwei Federstrichen korrigieren lässt.

          Mit tiefgreifenden Reformen schneiden sich aber Volksparteien (so sie denn welche bleiben wollen) ins eigene Fleisch. Die SPD kann davon ein Lied singen. Bei Vertretern des Arbeitnehmerflügels und der Parteilinken reißen - stärker noch als beim Thema Hartz IV - alte Wunden auf, wenn sie an die rentenpolitischen Reformen der rot-grünen und schwarz-roten Jahre denken.

          Nach der verlorenen Bundestagswahl hatte die SPD beschlossen, ihre Rentenpolitik neu zu bewerten. Bei der „Rente mit 67“ führte der alte Konflikt zwischen Modernisierern und Traditionalisten zu einer Scheinlösung. Die Reform Franz Münteferings wurde an die Erhöhung der Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter auf 50 Prozent geknüpft - im Wissen darum, dass diese Quote nie eine statistische, sondern immer eine politische ist.

          Konzept einer steuerfinanzierten Solidarrente

          Die Neubewertung der beschlossenen Senkung des Rentenniveaus hingegen gestaltet sich schwieriger. Eine erste Rentenkommission scheiterte. Als der letzte Bundesparteitag schon bereit schien, eine Rolle rückwärts zu machen, verhinderte Gabriel Schlimmeres. An diesem Montag will er erstmals dem Parteivorstand, den er der Einfachheit halber zur neuen Rentenkommission erklärt hatte, ein Konzept vorlegen. Gabriels Idee, das Sinken des Lebensstandards im Alter etwa durch eine steuerfinanzierte Solidarrente und eine paritätisch finanzierte Betriebsrente abzufedern, war noch mit einigen Fragezeichen versehen.

          Der Fraktionsvorsitzende Steinmeier markierte inzwischen seine Position: Solidarrente und Betriebsrente gern, aber Hände weg vom gesetzlichen Rentenniveau. So suchte er Gabriel in der bevorstehenden Auseinandersetzung mit der Parteilinken zu binden. Auch ihm ging es dabei sicher nicht ausschließlich um die Sache.

          Themen jenseits der Schuldenkrise?

          Hätten die Volksparteien in den eigenen Reihen konsensfähige Rentenkonzepte, dann würde der Streit darüber zwischen den Lagern die Frage klären, ob es für die Bundestagswahl 2013 ein innenpolitisches Thema von wahlkampftauglichem Gewicht neben der europäischen Staatsschuldenkrise gibt.

          Doch die SPD scheint selbst nicht daran zu glauben, dass sie mit diesem - im Wortsinne - Komplex am Ende punkten kann. Was bleibt: Strompreise als Gerechtigkeitsthema? Bildungsinvestitionen? Oder dann doch gleich der Radverkehrswegeplan?

          Dabei dürstet die SPD nach anderen Themen. In der Euro-Debatte steht sie nämlich vor der Wahl, entweder immer der Kanzlerin zu folgen (ihre Lesart, in Wahrheit sei es umgekehrt, will nicht verfangen) oder aber mit einem offenen Plädoyer für die Vergemeinschaftung von Schulden in die Falle der Koalition zu tappen. Auf welchem Marktplatz wird schon verstanden, dass Angela Merkel die gänzlich unabhängige EZB im Ergebnis Ähnliches tun lässt?

          Rot-Grün weit von einer Mehrheit entfernt

          Die Deutschen sehen die Kanzlerin als Fels in der Brandung, und die SPD weiß nicht, wie sie durch die europäische Springflut kommen soll. Demoskopisch übersetzen sich die Leiden der Partei so: Angela Merkel zieht die Union, obschon diese gewiss nicht in bester Verfassung ist, mit in die Höhe, die FDP verharrt in der Ebene und Rot-Grün ist weit von einer Mehrheit entfernt.

          Da neue Bündnisse - Schwarz-Grün oder eine „Ampelkoalition“ - aufgrund neuer, alter Unverträglichkeiten auszuscheiden scheinen, hieß es mit Blick auf die Kanzlerkandidatenfrage auch an dieser Stelle oft, es handle sich in Wahrheit um eine Vizekanzlerkandidatenfrage. Vielleicht, muss nun ergänzt werden, ist sie nicht einmal das.

          Manch einer in der SPD, Steinmeier ganz sicher, erinnert sich noch an den Wahlkampf 2002, als Rot-Grün schon abgeschrieben war und am Ende doch bestätigt wurde. Hätte man ein solches Szenario vor Monaten in sozialdemokratischen Kreisen für Schwarz-Gelb prognostiziert, wäre man gewiss ausgelacht worden. Heute schaut man in irritierte Gesichter.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

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