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Bundestagswahl 2009 : Grüne nehmen CDU ins Visier

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Angriff ist die beste Verteidigung: Renate Künast und Jürgen Trittin in Erfurt Bild: ddp

Vier gewinnt: Jürgen Trittin und Renate Künast, Claudia Roth und Cem Özdemir führen die Grünen ins Superwahljahr 2009 - und haben den Gegner schon im Visier: „Wer CDU wählt, wählt Atom und Überwachung“, sagte Trittin auf dem Parteitag in Erfurt.

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          Ein neues Spitzenquartett führt die Grünen in die Bundestagswahl 2009. Fraktionschefin Renate Künast und ihr Stellvertreter Jürgen Trittin sind die neuen Spitzenkandidaten, Claudia Roth und Cem Özdemir führen die Partei als Vorsitzende.

          Künast (52) war unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zwischen 2001 und 2005 Verbraucher- und Agrarministerin. Auch als Fraktionschefin macht sich die oft burschikos auftretende Realpolitikerin mit frechem Kurzhaarschnitt für Verbraucherschutz als Bürgerrecht und eine kinderfreundlichere Politik stark. Sie tritt forsch auf, legt aber auch Wert auf „mittelenglische Umgangsformen“.

          Kurs auf Superwahljahr

          Mit einem neuen Spitzenteam haben die Grünen die Weichen für das Wahljahr 2009 gestellt. Auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt wählten sie am Wochenende den Europaabgeordneten Cem Özdemir zum neuen Vorsitzenden. Der erste Parteichef türkischer Abstammung in Deutschland wird die Grünen zusammen mit der wiedergewählten Claudia Roth in einer Doppelspitze führen. Zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmten die Delegierten Fraktionschefin Renate Künast und Exumweltminister Jürgen Trittin. Überraschend fiel dagegen der andere Fraktionschef Fritz Kuhn bei der Wahl des Parteirats durch.

          Auf Regierungskurs? Cem Özdemir, Renate Künast, Jürgen Trittin und Claudia Roth

          Der 42 Jahre alte Özdemir, der noch vor wenigen Wochen bei der Aufstellung der Grünen-Bundestagskandidaten in Baden-Württemberg gescheitert war, erhielt auf dem Parteitag eine demnach überraschend große Mehrheit. Die knapp 800 Delegierten wählten ihn mit 79,2 Prozent zum Nachfolger Reinhard Bütikofers, der im kommenden Jahr für das Europaparlament kandidieren will und deshalb nicht mehr antrat.

          Trittin: „Wer CDU wählt, wählt Atom und Überwachung“

          Özdemir ist damit gleichberechtigter Vorsitzender mit Claudia Roth, die bei ihrer Wiederwahl sogar auf 82,7 Prozent Zustimmung kam.

          Eine klare Koalitionsaussage machten in Erfurt weder die beiden Vorsitzenden noch die am Sonntag in geheimer Abstimmung mit 92 Prozent nominierten Spitzenkandidaten Künast und Trittin. Allerdings machte Roth aus ihrer Abneigung gegen Schwarz-Grün keinen Hehl.

          Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel gehe mit ihrer Politik „auf Maximaldistanz zu uns Grünen“, sagte sie. Wer am Atomausstieg rüttele, müsse nach den jüngsten Protesten in Gorleben wissen, dass er den sozialen Frieden riskiere. Auch Trittin warnte: „Wer CDU wählt, wählt Atom und Überwachung.“

          „Grün pur“ ohne Koalitionsschere

          Die Parteichefin rief zu einer Politik „Grün pur“ ohne „Koalitionsschere im Kopf“ auf. Im Wahlkampf wollten die Grünen antreten gegen die „schwarz-gelbe neoliberale Eiszeit“ mit einer FDP, die Wirtschaftslobby sei und nicht Bürgerrechtspartei. Auch Özdemir sagte, die FDP als Retter des Finanzsystems hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Zugleich griff er aber auch SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel an und warf ihm vor, mehr für die Autolobby als den Klimaschutz einzustehen.

          Der neue Parteichef versicherte, in der Doppelspitze mit Roth werde es keine Aufteilung in linke und Realo-Vorsitzende geben. Die Grünen sollten sich nicht länger mehr mit sich selbst als mit dem politischen Gegner beschäftigen.

          Für radikales Umsteuern auf den Finanzmärkten

          Als „Schönheitsfehler“ des ansonsten recht harmonischen Parteitags bezeichnete Özdemir im Sender Phoenix das knappe Scheitern Kuhns bei der Wahl des 16-köpfigen Parteirats. Kuhn selbst sprach dagegen in der F.A.Z. von einer „schmerzlichen Niederlage“, bekräftigte aber, dass er als Fraktionschef weitermachen werde.

          Die Spitzenkandidaten Künast und Trittin forderten die Grünen auf, sich mit Geschlossenheit und Selbstbewusstsein der Bundestagswahl zu stellen. Als bestimmende Themen hoben sie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Freiheit hervor. Bei der letzten Bundestagswahl war Joschka Fischer noch alleiniger Spitzenkandidat der Grünen.

          Zur Bewältigung der globalen Finanzmarktkrise forderte der Parteitag ein radikales Umsteuern in Wirtschaft und Politik. Ohne Gegenstimmen beschloss er ein Programm für einen „grünen New Deal“, der mehr staatliche Regulierung mit einem Konjunkturprogramm zugunsten von Umwelt, Bildung und Sozialpolitik verbindet.

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