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Bundestagsvizepräsident : Der Problem-Kandidat

Hoch umstritten: der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser Bild: dpa

Wenn der Bundestag an diesem Dienstag seine Vizepräsidenten wählt, könnte es zum Eklat kommen. Dass der AfD-Kandidat Albrecht Glaser scheitert, gilt als sicher – aber was geschieht dann?

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          Die konstituierende Sitzung eines neuen Bundestags – das verspricht normalerweise nur einen begrenzten Spannungsbogen. Denn das Meiste ist zu diesem Zeitpunkt ja längst eingepreist: die Sitzordnung, die Zahl der Abgeordneten, die wichtigen Ämter im Parlament für die kommende Legislaturperiode.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          An diesem Dienstag aber, wenn der Bundestag 30 Tage nach der Wahl zusammenkommt und damit die alte Legislaturperiode offiziell endet, könnte das anders sein. Auch wenn die Wahl des nächsten Bundestagspräsidenten, des formal zweithöchsten Repräsentanten des Staates, reibungslos ablaufen dürfte. Dass Wolfgang Schäuble, der wohl gern als Bundesfinanzminister weitergemacht hätte, sich dann aber doch zu einer Kandidatur als Bundestagspräsident durchringen konnte, in der konstituierenden Sitzung gewählt wird, gilt als sicher. Schäuble hat sich in seinen langen Jahren im Bundestag ein hohes Ansehen in fast allen Fraktionen erarbeitet; außer der Union und der SPD hat auch die FDP schon angekündigt, am Dienstag für ihn stimmen zu wollen. Dass die AfD-Fraktion Schäuble nicht wählen will, wie sie am Montag ankündigte, wird an seiner Wahl nichts mehr ändern.

          Weitaus mehr Spannung verspricht die Wahl von Schäubles Stellvertretern, den Bundestagsvizepräsidenten. Lange war in der Geschäftsordnung des Bundestags nicht eindeutig festgelegt, wie viele Stellvertreter der Präsident hat. Erst 1994 wurde die Geschäftsordnung derart präzisiert, dass jede Fraktion im Parlament einen Vizepräsidenten stellen darf. An diese Regelung haben sich die Parlamente meist auch gehalten – mit Ausnahmen. So setzten Union und SPD in der großen Koalition 2005 gegen FDP, Grüne und die Linkspartei zwei Stellvertreter für die Sozialdemokraten durch. In der letzten Wahlperiode von 2013 bis 2017 stellten Union und SPD je zwei Vizepräsidenten, weil durch das Ausscheiden der FDP aus dem Parlament nur noch vier Parteien im Bundestag vertreten waren, die Grünen und die Linkspartei je einen.

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          Sechs Stellvertreter für Schäuble

          Auch in der kommenden Legislaturperiode wird es im Bundestag sechs Vizepräsidenten geben, auch wenn Union und SPD das Präsidium wegen der zusätzlichen Parteien im Bundestag (FDP und AfD) gerne vergrößert hätten und für sich zwei Stellvertreter reklamiert haben. Für vier der sechs Fraktionen dürfte die Wahl ihres Kandidaten ohne größere Probleme verlaufen: Die CSU hat den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nominiert, für die Grünen soll wie schon seit 2013 Claudia Roth das Amt bekleiden. Auch die Linkspartei hat mit Petra Pau ihre Vizepräsidentin der vergangenen Legislaturperiode wieder nominiert. Ihre Wahl gilt als ebenso sicher wie die von Wolfgang Kubicki, der für die FDP Bundestagsvizepräsident werden soll – zumindest vorläufig. Denn weil Kubicki als Kandidat für einen (Finanz-)Ministerposten in einer künftigen Jamaika-Koalition gilt, könnte er seinen Posten als Bundestagsvize schon in ein paar Wochen wieder abgeben. Nicht umsonst sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei Kubickis Nominierung, dies gelte für den Fall, dass die FDP die „Oppositionsrolle“ übernehme. Sollte Kubicki ins Kabinett umziehen, müsste die FDP einen weiteren Kandidaten für das Bundestagspräsidium nominieren – dessen Wahl dürfte dann aber unproblematisch sein.

          Kniffliger war die Wahl des Vizepräsidenten schon für die SPD, wo die Entscheidung, wer Schäubles Stellvertreter wird, auch ein Lackmustest für die Machtbasis des Parteivorsitzenden Martin Schulz war. Schulz und der Fraktionsvorstand hatten den früheren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann als Kandidaten nominiert, was vielen Genossen aber missfiel.

          Wirklich spannend aber wird die konstituierende Bundestagssitzung  wegen des AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Albrecht Glaser. Wegen seiner Aussagen, in denen er unter anderem die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede stellte, gilt der 75 Jahre alte Glaser bei allen Fraktionen bis auf die AfD als nicht präsidiabel. Dass Glaser gewählt wird, ist deshalb sehr unwahrscheinlich – Union, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei haben bereits angekündigt, ihm die Zustimmung zu verweigern. Trotzdem könnte die Abstimmung über Glaser zu einem Eklat führen wie 2005, als der umstrittene Linken-Kandidat Lothar Bisky wegen Stasi-Vorwürfen in vier Wahlgängen scheiterte.

          Seine Wahl zum Bundestagspräsidenten gilt als sicher: Wolfgang Schäuble (CDU), langjähriger Bundesfinanzminister
          Seine Wahl zum Bundestagspräsidenten gilt als sicher: Wolfgang Schäuble (CDU), langjähriger Bundesfinanzminister : Bild: dpa

          Laut Geschäftsordnung des Bundestages werden der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter mit der Mehrheit aller Abgeordneter im Bundestag gewählt. Der AfD-Politiker benötigt in den ersten beiden Wahlgängen also 355 von 709 Stimmen. Im dritten Wahlgang reicht es hingegen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt (was wahrscheinlich ist), muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht, ob es etwa, wie bei Bisky, zu einem vierten Wahlgang kommt. Bisky fiel damals übrigens auch in diesem vierten Wahlgang durch. Erst im Frühjahr 2006 stellte die Linkspartei Petra Pau auf, die im ersten Anlauf gewählt wurde.

          Bislang ist unklar, wie die AfD auf die zu erwartende Niederlage Glasers reagieren wird. Die Fraktion beschloss am Montag erst einmal, keinen Ersatzkandidaten aufzustellen. Vielleicht zaubert sie aber schon am Dienstag einen aus dem Hut. Auch ob die AfD nach drei erfolglosen Wahlgängen auch noch einen vierten beantragen würde, ist offen – ebenso wie die Frage, ob der Ältestenrat dann reagiert. Denn die Gefahr, den Opfermythos der AfD mit einer Ablehnung nur noch weiter zu befeuern, sei durchaus gegeben, heißt es in Berlin. Deshalb wird die Zahl der Vizepräsidenten wohl auch nicht doch noch auf fünf reduziert werden. „Wir wollen der AfD nicht die Opferrolle ermöglichen. Die Fraktion soll gleiche Rechte und gleiche Pflichten haben“, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion der „taz“.

          Was plant Frauke Petry?

          Überhaupt könnte es am Dienstag noch eine Überraschung geben – und die hat mit Frauke Petry zu tun, die die AfD-Fraktion kurz nach der Bundestagswahl spektakulär verlassen hat und als fraktionslose Abgeordnete im Plenum Platz nehmen wird. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung könnte Petry in der Sitzung den früheren AfD-Vizevorsitzenden in Nordrhein-Westfalen Mario Mieruch als Bundestags-Vizepräsidenten vorschlagen. Wie Petry hat Mieruch die AfD-Fraktion vor kurzem verlassen und will mit ihr die neue Partei „Die Blauen“ aufbauen. Mieruch stelle „aufgrund seiner Unabhängigkeit, seines untadeligen Rufs und auch seiner Fähigkeit, im politischen Tagesgeschäft an den richtigen Stellen notwendige Grenzen zu setzen, eine echte Alternative dar“, sagte Petry vor einigen Tagen der Zeitung.

          Er soll der 13. Bundestagspräsident werden: Wolfgang Schäuble. Die Unionsfraktion nominierte den 75-Jährigen einstimmig, der zuletzt acht Jahre lang Bundesfinanzminister war – und bereits seit 1972 im Bundestag sitzt. Damit ist Schäuble der dienstälteste Abgeordnete. Seine große Erfahrung und die Autorität, die er genießt, machten ihn zum Favoriten – auch als Reaktion auf den Einzug der AfD ins Parlament. Sie will geschlossen gegen Schäuble stimmen. Bilderstrecke
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          Das wäre allerdings Neuland. In der Geschäftsordnung ist das Vorschlagsrecht für Bundestagsvizepräsidenten zwar nicht eindeutig begrenzt. Aber die AfD würde es wohl kaum akzeptieren, dass ein fraktionsloser abtrünniger Parteigänger ihrer Fraktion den Posten eines Vizepräsidenten wegschnappte. Auch der Ältestenrat hat sich anscheinend schon auf den möglichen Winkelzug Petrys vorbereitet. Sollte sie Mieruch in der Sitzung tatsächlich vorschlagen, könnte Wolfgang Schäuble, der dann schon zum Bundestagspräsidenten gewählt ist, dieses Ansinnen zurückweisen. Er könnte Petry bescheiden, sie sei nicht vorschlagsberechtigt, und sich dabei auf eine andere Vorschrift der Geschäftsordnung beziehen. In Paragraph 127 heißt es nämlich: „Während einer Sitzung des Bundestags auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall.“

          Anm. der Redaktion: In der ersten Version dieses Textes hieß es, Petra Pau sei 2016 zum ersten Mal zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden. Das geschah allerdings schon 2006.

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