https://www.faz.net/-gpf-9gi5d

Geld aus der Schweiz : Bundestagsverwaltung untersucht dubiose Spenden an die AfD

  • Aktualisiert am

Lehnt Rücktrittsforderung ab: Alice Weidel Bild: Reuters

Spenden aus der Schweiz bringen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel in Bedrängnis. Einen Rücktritt lehnt sie ab. Nun wird die Bundestagsverwaltung aktiv.

          Nach einem Bericht über eine mutmaßlich illegale Spende an die AfD nimmt die Bundestagsverwaltung den Fall nun unter die Lupe. „Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme gebeten worden“, teilte die Bundestagsverwaltung am Montag in Berlin mit. „Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden“. Unzulässige Parteispenden müssten entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.

          Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

          Weidel schließt Rücktritt aus

          Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, sieht sich in der Angelegenheit unterdessen nicht in der Pflicht. Sie teilte am Montag auf Anfrage mit: „Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.“ Persönliche Konsequenzen schließe sie daher aus.

          Weidel sagte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Die Schatzmeisterin des Kreises habe damals Kontakt mit dem baden-württembergischen AfD-Landesschatzmeister Frank Kral aufgenommen, um zu erfragen, wie mit der Spende umzugehen sei. „Eine konkrete Antwort hat sie nach ihrer Darstellung jedoch nicht erhalten“, sagte Weidel. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit bei Kral in guten Händen sei. „Ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden“, teilte Weidel mit. Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden.

          Rücktrittsforderungen gegen Weidel kamen nicht nur von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag Britta Haßelmann und dem SPD-Politiker Johannes Kahrs, sondern auch aus der AfD. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Ralf Özkara teilte mit: „Sollte sich bewahrheiten, dass Frau Weidel davon wusste, trägt sie meines Erachtens die Hauptverantwortung. Und sollte sich bewahrheiten, dass wir uns im Bereich illegale Parteispenden befinden, dann erwarte ich, dass sie von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt.“

          Özkara hatte von der möglichen Existenz eines solchen Kontos durch die an der Recherche beteiligten Medien erfahren und hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt sagte er, dass dem Landesverband „aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee“ vorliege. „Darum haben wir das auch nicht einsehen können.“

          Weitere Themen

          Merkel stell sich Fragerunde Video-Seite öffnen

          Livestream : Merkel stell sich Fragerunde

          Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Verfolgen Sie die offene Fragerunde ab 13 Uhr live.

          May muss sich Misstrauensvotum stellen Video-Seite öffnen

          Wackliger Brexit : May muss sich Misstrauensvotum stellen

          Nach der Absage des Brexit-Votums im Unterhaus hatten immer mehr Konservative ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May angestrebt.

          Topmeldungen

          Misstrauensvotum : Wetten, dass May gewinnt?

          Die britische Regierungschefin kämpft ums politische Überleben. Bei den Buchmachern auf der Insel gibt es ein klares Meinungsbild, wie dieses Drama im Unterhaus ausgehen wird.

          Französische Gefährder-Datei : Attentate trotz „Vermerk S“

          Wie der mutmaßliche Angreifer von Straßburg waren auch die Attentäter von „Charlie Hebdo“ oder vom Bataclan in der französischen Sicherheitsdatei „fichier S“ als Gefährder vermerkt. Anschläge konnten sie trotzdem verüben – trotz verdeckter Überwachung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.