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Bundestagssitzung abgebrochen : Abstimmung über Betreuungsgeld erst nach der Sommerpause

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Erinnerungsfoto im Bundestag
          3 Min.

          Die Führung der Koalition hat darauf verzichtet, das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes – wie bisher verabredet – im Bundestag noch vor der Sommerpause durchzusetzen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder, die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer telefonierten am Freitagmittag, nachdem im Bundestag nach der Feststellung von dessen Beschlussunfähigkeit die erste Lesung nicht hatte abgehalten werden können. Damit war der bisherige Zeitplan nicht mehr einzuhalten, den Gesetzentwurf Ende Juni zu verabschieden; darauf hatte vor allem die CSU bestanden. Die Unionspolitiker verabredeten, der Gesetzentwurf solle nun in der letzten Juni-Woche in den Bundestag eingebracht und im Herbst verabschiedet werden.

          Durch einen parlamentarischen Trick der Oppositionsfraktionen hatte zuvor – zur Empörung der Koalitionsfraktionen – die Sitzung des Bundestages vorzeitig beendet werden müssen. Bei einer Abstimmung über einen Antrag der SPD „Das Presse-Grosso gesetzlich verankern“ hatte es unklare Mehrheitsverhältnisse gegeben – beide Lager waren im Plenarsaal etwa gleich stark vertreten. Der Geschäftsordnung des Bundestages entsprechend setzte die Sitzungsleiterin Petra Pau (Linkspartei) einen „Hammelsprung“ an. Dabei verlassen die Abgeordneten den Saal und betreten diesen anschließend durch verschiedene Türen, die für Ja, Nein und Enthaltung stehen. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei blieben draußen vor den Türen stehen. Lediglich 211 Abgeordnete kehrten in den Sitzungssaal zurück. Frau Pau hatte danach festzustellen, dass der Bundestag nicht beschlussfähig sei, da weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend seien. Die Sitzung wurde beendet. In der Unionsfraktion hieß es, Frau Pau habe sich ordnungsgemäß verhalten.

          In der anschließenden Sitzung des Ältestenrates, dem die parlamentarischen Geschäftsführungen angehören, erhoben die Vertreter der Koalition heftige Vorwürfe gegen die Opposition. Diese habe sich unparlamentarisch verhalten, wurde in der lautstark geführten Auseinandersetzung geäußert.

          Keine Sondersitzung vor der Sommerpause

          Die Vertreter der Opposition reagierten mit dem Hinweis, die Koalition sei selbst schuld, wenn sie nicht mit ihren eigenen Kräften dafür sorge, dass der Bundestag beschlussfähig sei. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fragte, ob es einen Antrag gebe, in der kommenden – der an sich „sitzungsfreien“ Woche – eine Sondersitzung zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes abzuhalten. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalition verneinten die Frage. Lammert stellte klar, er sehe von sich aus keinen Anlass, von seinem Recht auf Einberufung einer Sondersitzung Gebrauch zu machen. Auch einen – allerdings nicht vorliegenden – Antrag eines Drittels der Abgeordneten auf eine Sondersitzung werde er nicht billigen. Lammert hatte schon am Donnerstag im Ältestenrat die „Klugheit“ der Koalition in Frage gestellt, den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM in einer spätabendlichen Sitzung am übernächsten Freitag zu ratifizieren. Er verwies auf die „Unwägbarkeiten“, zu denen es in einer solchen abendlichen Sitzung kommen könne.

          Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) und Stefan Müller (CSU) erhoben schwere Vorwürfe gegen die Opposition. „Das Verhalten der Opposition ist ein schwerer Missbrauch der Parlamentsrechte und schädigt das Ansehen des Bundestages“, sagten sie. „SPD, Grüne und Linke haben die vorhandene Beschlussfähigkeit des Parlaments torpediert.“ Der Bundestag solle Ort „des Austauschs von Argumenten“ sein. „Dieser vornehmsten Aufgabe des Parlaments hat sich die Opposition heute verweigert.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sprach von einem „Anschlag auf den Parlamentarismus“. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Das war ein dreckiges Foulspiel.“

          Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Renate Künast erwiderte: „Die schwarz-gelbe Koalition hat heute für ihre eigene Politik nicht genug Gewicht auf die Waage gebracht. Das zeigt ihre ganze Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit.“ Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck äußerte mit Blick auf die Widerstände in der Koalition gegen das Vorhaben, die Koalition solle nicht „Krokodilstränen“ vergießen. Der SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte mit Blick auf die Koalitionsfraktionen: „Wenn 126 Abgeordnete an der Abstimmung nicht teilgenommen haben, dann ist das ein stummer Protest der Regierungsabgeordneten gegen das Betreuungsgeld.“ Bisher habe die Koalition das Gesetz „durchpeitschen“ wollen. Nun aber gebe es die Chance, es „ordnungsgemäß“ zu beraten. Oppermann sagte, das Gesetz habe – nach den Vorstellungen der Koalition – ohnehin erst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten sollen. Das wurde am Freitag auch in der FDP so gesehen.

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