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Bundestagspräsidium : Bisky: „Kein normaler, fairer Umgang mit der Linkspartei“

  • -Aktualisiert am

Bisky mit Gysi und Lafontaine: „Kann viel Wut entwickeln” Bild: dpa/dpaweb

Aus den Fraktionen von SPD und CDU gibt es „Signale“, von der Ablehnung Lothar Biskys bei der Wahl ins Bundestagspräsidium abzrücken. Der PDS-Vorsitzende deutete an, eines der beiden Ämter zeitlich begrenzen zu wollen.

          Aus den Fraktionen von SPD und CDU gebe es „Signale“, daß man von der Ablehnung Lothar Biskys, der bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Montag dreimal nicht ins Präsidium gewählt worden war, abrücken könnte. Das sagte ein Sprecher der Linkspartei. So hatte sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ramelow geäußert. Der Sprecher verwies auf positive Äußerungen zu Biskys Charakter von Richard Schröder, Wolfgang Thierse (beide SPD) und Jörg Schönbohm (CDU).

          Die Union habe verstanden, daß diese Art der Ablehung Biskys die Linkspartei unbeabsichtigt stärke. In der Umfrage „Deutschlandtrend“ der ARD hat sie tatsächlich gegenüber dem Wahlergebnis von 8,7 Prozent leicht gewonnen. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Raab sagte dagegen der Zeitung „Freie Presse“, es sei voherrschende Ansicht in der Union, einem früheren Kommunisten nicht die Stimme zu geben.

          Mit „Wut“ im Bauch

          Bisky selbst erklärte am Freitag, er habe nicht vor, die gesamte Wahlperiode hindurch sowohl Parteivorsitzender als auch stellvertretender Bundestagspräsident zu sein. Er klebe nicht an Ämtern. Falls sich aber „kein normaler, fairer Umgang mit der Linkspartei“ einstellen sollte, werde er „so viel Wut“ entwickeln, daß er noch zehn Jahre Parteivorsitzender bleiben könne, sagte der 64 Jahre alte Bisky im „Morgenmagazin“ der ARD.

          Er ist bereit, Fragen aller Fraktionen zu seinem Leben in der DDR, seiner Zugehörigkeit zur SED und seinen Kontakten zum Ministerium für Staatssicherheit zu beantworden. Er will in jedem Fall ein viertes Mal zur Wahl antreten; ob er bereit ist, häufiger zu kandidieren, überläßt seine Fraktion ihm.

          Fusion als „Ehrenvorsitzender“?

          Biskys Amtszeit als Parteivorsitzender reicht bis Oktober 2006; es gibt Überlegungen, den gesamten Parteivorstand schon früher neu zu wählen, um den Fusionsprozeß mit der WASG und die Landtagswahlkämpfe des Jahres besser begleiten zu können. Etliche WASG-Mitglieder, auch prominente wie der ehemalige Sozialdemokrat Ulrich Maurer, besitzen zugleich die Mitgliedschaft in der Linkspartei. Er vermute aber, die Partei würde einen Verzicht Bisky auf den Vorsitz als „Kotau“ verstehen, sagte Thalheim.

          Es gebe im Gegenteil auch Überlegungen, die Amtszeit des Parteivorstands bis zur vollendeten Fusion mit der WASG zu verlängern. Biskys sachliche Verhandlungsführung habe sich schließlich bei den Gesprächen um einen gemeinsamen Auftritt zur Bundestagswahl bewährt. Den Fusionprozeß könnte er allerdings auch als „Ehrenvorsitzender“ seiner Partei maßgeblich begleiten.

          „Klischees und Vorurteile“

          Der Ältestenrat wird am Dienstag über das Verfahren bei der Wahl des der Linkspartei zustehenden Stellvertreters des Bundestagspräsidenten und über den Wahltermin beraten. Am Freitag schickte der Fraktionsvorsitzende Gysi einen für Bisky werbenden Brief an die Vorsitzenden der anderen Fraktionen. Eine „Kampagne“ für Bisky nach dem Muster „Bisky for President!“ will die Partei jedoch nicht führen, doch werde man die nächsten Wochen nutzen, um das offenkundig negative Bild Bisky gegen „Klischees und Vorurteile“ zu verteidigen. Den Stasi-Vorwurf könne er widerlegen, den Einwand, ein Parteivorsitzender könne nicht im Präsidium des Bundestags sitzen, könne man zumindest abschwächen, doch die Vorbehalte gegen Bisky SED-Mitgliedschaft und freiwilliger DDR-Bürgerschaft (er ging als 18jähriger 1959 vom Westen aus in die DDR) seien nicht aus der Welt zu räumen.

          Die Fraktion „Die Linke“ hat der freiwilligen Überprüfung aller Abgeordneten auf Stasi-Mitarbeit zugestimmt. Ihre Abgeordneten Luc Jochimsen und Klaus Ernst (er sitzt im Vorstand der WASG) sprachen sich dafür aus, auch Tätigkeiten für den Verfassungschutz untersuchen zu lassen. Der Sprecher der Linkspartei sagte, das sei das bekannte Argument, Geheimdienst sei gleich Geheimdienst: „Das nehme ich nicht so ernst“.

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