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Bundestagspräsident : Wer besetzt das zweithöchste Amt im Staat?

Keine Frau: Rolf Mützenich Anfang Oktober in Berlin Bild: dpa

Die SPD darf den nächsten Bundestagspräsidenten nominieren – das bringt aber Probleme mit sich. Eigentlich sollte es mal wieder eine Frau werden, aber vielen erscheint der Fraktionsvorsitzende Mützenich am geeignetsten.

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          Die Fraktion der Sozialdemokraten tritt zum ersten Mal seit 2005 wieder als stärkste Kraft im Parlament an. Sie hat damit die Möglichkeit, einen Mann oder eine Frau zu nominieren, um die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) anzutreten. Es ist eine gute Gelegenheit, sich als neue stärkste Kraft zu präsentieren und zugleich dem gesamten Parlament ein gutes Angebot zu machen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Das Amt ist ein herausgehobenes. Protokollarisch ist Bundestagspräsident das zweithöchste Amt im Staat, nach Bundespräsident, aber noch vor Bundeskanzler. Im politischen Alltag gilt es, in sicherer Leitung, juristisch sattelfest und sprachgewandt, Sitzungen des Bundestages zu leiten und das Hohe Haus nach außen hin zu vertreten. Schäuble, erfahren und versiert wie kein Zweiter im Parlament, hatte das Amt 2017 auch deswegen übernommen, weil mit der AfD eine starke parlamentskritische und teilweise demokratiefeindliche Gruppe in den Bundestag eingezogen war, der es mit Würde, Fairness, aber gegebenenfalls auch Härte zu begegnen galt.

          Jetzt ist es an der SPD, dieses Amt zu besetzen, und schon am Vorgänger kann man ermessen, dass hohe Voraussetzungen gestellt sind. Für die Sozialdemokraten bringt die Chance aber auch gleich Probleme mit sich: Viele, nicht nur Frauen, fordern, dass es unbedingt eine Frau werden müsse. Die bislang letzte Frau, die auf dem Präsidentenstuhl Platz genommen hat, war 1988 Rita Süssmuth (CDU). Annemarie Renger (SPD) war davor die erste Frau überhaupt in diesem Amt gewesen. Zuletzt amtierten Wolfgang Thierse (SPD), Norbert Lammert (CDU) und Schäuble. Zudem sind die drei anderen höchsten Staatsämter – Präsidialamt, Bundesverfassungsgericht und Kanzleramt – demnächst allesamt mit Männern besetzt. Auf der bisherigen Kabinettsliste eines künftigen Kanzlers Olaf Scholz stehen mit dem wahrscheinlichen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und dem machtvollen Hubertus Heil ebenfalls nur Männer. Also eine Frau sollte es sein.

          Die Fraktion vertraut Mützenich

          Am besten geeignet erscheint vielen in der Fraktion und im Team um Olaf Scholz allerdings Rolf Mützenich. Die Fraktion vertraut dem Kölner Abgeordneten und hat ihn eben erst zum Chef der neuen, starken SPD-Mannschaft im Parlament gewählt. Für Scholz hätte ein Wechsel den Charme, dass er sich nicht mit dem ideologisch weit links stehenden Mützenich herumplagen müsste. Hubertus Heil könnte den Posten übernehmen, oder Matthias Miersch, Umweltpolitiker und Vorsitzender der „Parlamentarischen Linken“ im Bundestag. Nachteil bei alledem: lauter Männer. Außerdem ist nicht klar, ob Mützenich überhaupt wollte. Sein jetziges Amt ist vielseitig und einflussreich, er fühlt sich darin wohl.

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          Ein Rundblick in der Fraktion hat bislang aber keinen anderen Vorschlag ergeben, der überzeugt hätte. Das liegt unter anderem daran, dass mehrere erfahrene Frauen wegen der anfangs schlechten Aussichten der SPD oder aus persönlichen Gründen gar nicht wieder für den Bundestag angetreten sind. Dazu zählt etwa Justizministerin Christine Lambrecht. Sie wäre befähigt, das Amt zu führen, hat aber kein Mandat mehr. Andere, wie etwa die frühere Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz, fanden in der Fraktion nicht genug Rückhalt, wie es heißt. Doch es gibt, wenn man nachfragt, weitere Abgeordnete, denen etwas zugetraut werden kann, etwa Leni Breymaier, früher Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin, oder die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Bärbel Bas. Allerdings: Für die Spitze des Parlaments drängte sich zumindest bei erster Betrachtung keine der Genannten auf.

          Die Fraktion und vor allem Mützenich selbst geraten zunehmend unter Zeitdruck. Dienstag nächster Woche wird der neue Präsident oder die neue Präsidentin gewählt. An diesem Mittwoch tagt deshalb der Fraktionsvorstand, um einen Vorschlag zu finden, dem in den eigenen Reihen und dann auch in der konstituierenden Sitzung des Bundestages möglichst alle Abgeordneten folgen können. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble konnte vor vier Jahren mehr als zwei Drittel des Parlaments von seiner Kandidatur überzeugen und erhielt in geheimer Wahl 501 von 705 Stimmen.

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