Staatsbesuch in Deutschland : Lammert sagt Treffen mit Ägyptens Präsident ab
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Ägyptens Staatspräsident Abd al Fattah al Sisi Bild: AFP
Die Kritik am Besuch des ägyptischen Präsidenten Sisi in Deutschland wächst. Nun hat Bundestagspräsident Norbert Lammert entschieden, auf ein geplantes Treffen zu verzichten. Er begründet dies mit scharfen Worten.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat wegen der Menschenrechtslage in Ägypten ein geplantes Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi im Bundestag abgesagt. Lammert habe seine Entscheidung in einem Schreiben an den ägyptischen Botschafter in Berlin mit der aktuellen Entwicklung in dem arabischen Land begründet, hieß es in einer Mitteilung des Bundestags vom Dienstag. Demnach war das Treffen für Anfang Juni geplant.
„Statt der seit langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen, darunter der ehemalige Parlamentspräsident Katatni“, schrieb Lammert demnach. Angesichts dieser Situation, die weder zur inneren Befriedung des Landes noch zu einer demokratischen Entwicklung beitrage, sehe er derzeit keine Grundlage für ein Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten.
Das Bundespresseamt wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht dazu äußern, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Einladung an Sisi festhält. Der Ägypter besucht Berlin am 3. und 4. Juni.
