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Bundestagspräsident : Abschied ohne Schnörkel

  • -Aktualisiert am

In der Haushaltsdebatte rüffelte Norbert Lammert zuletzte Merkel und Kauder, die in der Regierungsbank tuschelten. Bild: dpa

Norbert Lammert wird am Ende der Legislaturperiode 37 Jahre dem Bundestag angehören. Er galt manchem als nahezu unfehlbar im Amt des Bundestagspräsidenten. Und einige wünschen sich, dass Lammert auch Bundespräsident wird.

          Norbert Lammert gehört – als Kind des Ruhrgebietes – zur Kategorie der Biertrinker. Weil er Präsident des Bundestages und überdies noch beliebt ist, erhielt er jüngst eine Auszeichnung des Deutschen Brauer-Bundes, nach der er sich nun „Botschafter des Bieres“ nennen darf. Ein Vierteljahr ist das her. Lammert hielt eine Rede. Er bedankte sich, was er gerne tut, auf launige Weise, die bei ihm den ernsthaften Charakter mancher Aussage übertünchen kann.

          „Das ist nicht das erste, aber das letzte bedeutende Amt, das ich in meiner politischen Laufbahn freiwillig annehme“, sagte er. Zwar mochten die Leute in Berlin das nicht glauben, weil sie nie glauben, dass ein Politiker oder eine Politikerin der ersten Garnitur freiwillig seine oder ihre Laufbahn beenden könnte. Bei Lammert täuschten sie sich. Bisher jedenfalls. Am Montag teilte er mit, bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Seinem CDU-Bezirk in Bochum nicht als Direktkandidat. Seinem nordrhein-westfälischen Landesverband als Spitzenkandidat auf der Landesliste auch nicht.

          Lammert hatte schon lange erwogen, die laufende 18. Wahlperiode solle seine letzte sein, weswegen manche Mitglieder des Ältestenrates bemerkten, von seinem Schritt nicht überrascht worden zu sein. Es ist die zehnte des bald 68 Jahre alten CDU-Politikers, der 1980 in den Bundestag kam und der seit 2005 dessen Präsident ist. Wohl gab es für ihn immer wieder Momente, in denen er über ein Bleiben nachdachte. Lammert hat Freude an seinem Amt. Er ist gerne in der Politik. Er ist beliebt. Auseinandersetzungen auch mit Parteifreunden scheut er nicht. Er trägt sie maßvoll aus. Ironische Anmerkungen aus seinen Reihen scheint er zu genießen. Jene des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder etwa, der einst anlässlich eines Empfangs des (deutschen) Papstes Benedikt durch Lammert zum Besten gab, vor dem Bundestagsgebäude träfen sich „zwei Unfehlbare“.

          Zuletzt rüffelte er Kauder und Merkel in der Haushaltsdebatte

          Kauders freundliche Sottise hat einen harten Kern. Lammert kam seiner Pflicht nach, Präsident aller Abgeordneten zu sein und nicht der verlängerte Arm der Koalitionsfraktionen oder gar der Bundesregierung. Aus eigenem Gusto erteilte er in Debatten über die „Rettung“ des Euro außer der Reihe Abgeordneten das Wort, die eine Minderheitenposition in ihren Fraktionen vertraten. Selbstherrlichkeit wurde ihm seitens der Fraktionsgeschäftsführer vorgeworfen. Als türkischstämmige Bundestagsabgeordnete geschmäht wurden, weil sie der Auffassung zugestimmt hätten, die Ermordung von Armeniern vor hundert Jahren sei „Völkermord“ gewesen, bekundete er uneingeschränkte Solidarität.

          „Jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an.“ Zuletzt in der Haushaltsdebatte rüffelte er sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kauder. Die beiden plauderten vorne in den Reihen des Parlaments, während die Linke-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) antwortete. Lammert war empört. „Frau Bundeskanzlerin und Herr Kollege Kauder, dass Sie sich hier vorne unterhalten, das muss so jetzt nicht sein.“

          Die beiden verzogen sich nach hinten. Die sogenannte Montblanc-Affäre überstand er persönlich schadlos; mit seiner Rechtsauffassung allerdings scheiterte er, der Bundestag brauche die Namen der Abgeordneten nicht zu veröffentlichen, die sich die edlen Stifte in Überdehnung der Regeln beschafft hatten.

          Von derlei Dingen ist das Schreiben frei, in dem Lammert seine Entscheidung bekanntmachte. Für seine Verhältnisse ist es schnörkellos. Es soll keinen Anlass bieten zu Spekulationen über politische Verwerfungen mit Parteifreunden oder auch Gegnern. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, bei den Bundestagswahlen 2017 nicht wieder zu kandidieren. Der Abschied aus der aktiven Politik fällt mir nicht leicht, da ich meine Aufgaben in Berlin wie im Wahlkreis nach wie vor gerne und mit ganzer Überzeugung wahrnehme und mich über den Zuspruch freue, den ich dafür immer wieder erhalte.“

          37 Jahre im Bundestag

          Zum Ende der Wahlperiode werde er dem Bundestag 37 Jahre angehört haben. Drei Mal sei er Spitzenkandidat der NRW-CDU gewesen. „Ich denke, es ist nun Zeit für einen Wechsel, zumal auch ich nicht immer jünger werde“, schrieb er. „Für das Vertrauen und die Unterstützung vieler Parteifreunde und Wähler über einen so außergewöhnlich langen Zeitraum bin ich dankbar. Ich habe es immer als Ehre und Privileg empfunden, meinen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes leisten zu dürfen.“

          Gesetzmäßigkeiten des politischen Protokolls suchte er einzuhalten. Lammert schickte das Schreiben als erstes an Christian Haardt, den Vorsitzenden „seines“ CDU-Kreisverbandes Bochum, an jene Parteifreunde also, welche die Basis seines Aufstiegs sind. Dann schickte er es an Armin Laschet, den Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Landesverbands, der sich nun um einen neuen Spitzenkandidaten kümmern muss. Wahrscheinlich hätte er vorab auch Merkel unterrichtet. Wegen einer Verspätung seines Fluges nach Berlin kam er zu spät zur Sitzung des CDU-Präsidiums.

          Dort aber wollte er seine Entscheidung nicht erläutern. Womöglich hätten sich fragende Blicke auf Merkel gerichtet: Kauder und Schäuble hatten sich schon vor Wochen in Sachen politischer Zukunftsplanung entschieden; nun auch Lammert. Und die Bundeskanzlerin? Kauder, der Fraktionsvorsitzende, und Merkel, die Parteivorsitzende, wurden am Montagnachmittag telefonisch von Lammert informiert, ehe dessen Schreiben durch die Bundestagsverwaltung öffentlich bekanntgemacht wurde.

          Er steht nicht für das Bundespräsidenten-Amt bereit

          Gesprächsweise wies Lammert Vermutungen zurück, seine Entscheidung könne mit dem mutmaßlichen Scheitern seines Vorhabens zusammenhängen, durch eine Reform des Wahlrechts die Zahl der Abgeordneten durch Überhangs- und Ausgleichsmandate nach der Bundestagswahl ins Uferlose wachsen zu lassen. Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsvorsitzende, hatte Stunden vor Bekanntwerden von Lammerts baldigem Aufhören geäußert, in dieser Wahlperiode werde aus der Wahlrechtsreform nichts mehr werden; sie solle nach der Wahl in Angriff genommen werden. Lammert scheint das für grotesk zu halten. Er kann sich darüber empören, eine solche Entscheidung zu vertagen. Dann werde der Fall eingetreten sein, den es zu verhindern gelte, fürchtet er. Lammert plant weiterhin, die Sache noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung zu stellen.

          Lammert sucht mit seinem Hinweis vom „Abschied aus der aktiven Politik“ abermals zu versichern, er stehe nicht als Kandidat für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zur Verfügung. Oft schon hat er das gesagt – in großem und in kleinem Kreise. Gegenteilige Spekulationen, die auf seiner Beliebtheit und auf seinen rhetorischen Fähigkeiten beruhen, weist er zurück.

          Dass nicht nur er, sondern auch seine Frau in den Repräsentationspflichten des Staatsoberhauptes keine erstrebenswerte „Perspektive“ oder Anlass zur Freude sehe, bestreitet er nicht. Dass es für ihn weiterhin genügend Gelegenheiten zu öffentlichen Auftritten geben werde, scheint er zu erwarten. Am Tag nach der Entscheidung wirkt er entspannt. Er sagt: „Es war schön, und irgendwann ist es genug.“

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