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Geheime Informanten : Kontrollgremium des Bundestags beleuchtet türkischen Geheimdienst

  • Aktualisiert am

Während Staatsbesuchs: Neben deutscher und europäischer Flagge auch die türkische vor dem Deutschen Bundestag. Bild: dpa

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen sich die Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienst MIT näher anschauen. Ein Netz von Informanten soll sich über Deutschland ziehen.

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          Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) fordert Auskunft über die Praktiken des türkischen Geheimdiensts MIT in Deutschland. Das Mitglied des Gremiums zur Geheimdienstkontrolle, Hans-Christian Ströbele (Grüne), will das Thema nach den Sommerferien auf die Tagesordnung des PKGr setzen.

          Es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT, erklärte er in der „Welt am Sonntag“. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Polizei müssten ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. „Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden.“ PKGr-Chef Clemens Binninger (CDU) kündigte in der Zeitung an, das sich das Kontrollgremium nach den Ferien mit der bilateralen Zusammenarbeit der Dienste befassen werde.

          Das Blatt zitierte einen ungenannten Sicherheitspolitiker, nach dessen Angaben der MIT neben einer großen Zahl hauptamtlicher Agenten bundesweit über ein Netz von 6000 Informanten verfügen soll. Rechnerisch käme somit ein Zuträger auf 500 türkischstämmige Bürger.

          Türkischer Geheimdienst soll Druck auf BND gemacht haben

          Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Toprak (CDU), sagte der Zeitung: „Die Erdogan-nahen Organisationen in Deutschland wie der Islamverband Ditib oder der AKP-Ableger UETD müssen verstärkt unter die Lupe genommen werden. Da ist auch der Verfassungsschutz gefordert.“

          Wie die Zeitschrift „Spiegel“ am Samstag berichtete, hatte die Türkei zuletzt darauf gedrungen, bei der Suche nach dem Prediger Gülen stärkere Unterstützung vom deutschen Geheimdienst BND zu bekommen. Der türkische Geheimdienst MIT habe die deutschen Kollegen aufgefordert, auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber einzuwirken, damit Anhänger des Geistlichen ausgeliefert würden, hieß es im Spiegel.

          Der BND selbst teilte lediglich mit, über „operative Aspekte“ werde ausschließlich der Bundesregierung und dem Bundestag Auskunft gegeben. Weiter berichtete das Magazin, bislang seien 40 offizielle Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung geschickt worden.

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