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Bundestagsdebatte zu BND-Aktivitäten : Steinmeier appelliert an Staatsraison

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Steinmeier: „Sind angewiesen auf eigene Quellen” Bild: REUTERS

In der Bundestagsdebatte zu den umstrittenen BND-Aktivitäten im Irak-Krieg hat Außenminister Steinmeier (SPD) die Fraktionen von FDP und Grünen aufgefordert, auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verzichten. Westerwelle widerspricht, Künast zaudert.

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          In der Bundestagsdebatte zu den BND-Aktivitäten im Irak-Krieg hat Außenminister Steinmeier (SPD) die Fraktionen von FDP und Grünen aufgefordert, auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verzichten.

          Steinmeier verteidigte am Freitag gleichzeitig abermals die Haltung der früheren rot-grünen Bundesregierung, in der er als Kanzleramtsminister die politische Aufsicht über die Geheimdienste hatte. Das klare Nein zum Irak-Krieg und die gleichzeitige Einhaltung der deutschen Bündnisverpflichtungen seien kein Widerspruch.

          „Auch künftig auf eigenen Quellen angewiesen“

          Es sei von Anfang an klar gewesen, daß „jenseits der klaren Nichtbeteiligung“ die gegebenen Zusagen eingehalten würden, sagte Steinmeier. Konkret nannte er Überflug- sowie Start- und Landerechte für die amerikanischen Truppen, den Schutz militärischer Objekte und die Bereitstellung logistischer Basen. „Und wir haben selbstverständlich auch die Zusammenarbeit unserer Dienste nicht suspendiert“, sagte der Außenminister.

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          Steinmeier sagte, daß die beiden während des Irak-Kriegs in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter sich an die politischen Vorgaben der Bundesregierung gehalten hätten. Dies habe bereits die Anhörung am Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) ergeben. Mit Blick auf die Gefahr von Terroranschlägen oder die atomaren Bestrebungen Irans hob er die Notwendigkeit eines funktionsfähigen Geheimdienstes hervor. „Wir werden auch künftig auf erstklassige Informationen möglichst aus eigenen Quellen angewiesen sein“, sagte Steinmeier. Ohne die Zusammenarbeit der Geheimdienste wäre es nicht gelungen, Anschlagsplanungen auch in Europa zu vereiteln.

          Widerspruch bei Westerwelle

          Bei den Freien Demokraten stieß Steinmeier auf energischen Widerspruch. Auch die Grünen und die Linkspartei verteidigten den Anspruch auf lückenlose Aufklärung mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), appellierte als Vorsitzender des PKG an die Fraktionen, die Aufklärung nicht für eine parteipolitische Profilierung zu nutzen. Dem legitimen Anspruch der Bevölkerung auf Information stehe die Funktionsfähigkeit der Geheimdienste gegenüber. Denn sollten die Dienste nicht mehr geheim agieren können, wäre die Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit „eingeschränkt“.

          Steinmeier hatte in der Debatte an die FDP appelliert, mit einem Ausschuß letztlich nur „Antiamerikanismus und Nato-Ablehnung hoffähig“ zu machen. An die Grünen gewandt fügte der Minister hinzu, sie sollten sich „nicht aus einer Politik verabschieden, für die wir gemeinsam Verantwortung getragen haben“.

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle entgegnete, wenn die Regierung dafür plädiere, daß ein Untersuchungsausschuß nicht komme, dann sei das Anlaß genug, darüber nachzudenken, ob er nicht gerade deswegen notwendig sei. Schließlich sei nicht einmal das PKG darüber informiert worden, daß BND-Beamte während des Krieges in Bagdad geblieben seien. Davon habe man erst aus der Zeitung erfahren.

          „Geschichtsklitterung geht nicht“

          Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der FDP vor, sie stelle mit ihrem Entwurf für den Untersuchungsauftrag die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der Geheimdienste in Frage. Westerwelle wies die Kritik zurück. Künast wandte sich außerdem dagegen, mit der Untersuchung die Entscheidung der alten Regierung gegen den Irak-Krieg in Frage zu stellen. „Geschichtsklitterung geht nicht“, sagte sie.

          Künast wiederholte nicht die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß, sondern verwies lediglich auf den Untersuchungsauftrag, den die Grünen formuliert haben. Auf Nachfrage aus den Reihen der Linksfraktion, ob die Grünen nun für oder gegen den Ausschuß seien, sagte Künast: „Ich habe ihnen hier keinerlei Signal gegeben, daß ich diesen Auftrag zurückziehe.“ Die Grünen seien bereit, bei dem Treffen der Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen am Montag über das weitere Vorgehen zu beraten. Sie sage aber ganz klar: „Es geht um Aufklärung der Fragen, um öffentlichen Diskurs. Und darunter geht gar nichts.“

          Künast sagte, die Regierung habe in den vergangenen Tagen viel zur Aufklärung der Vorwürfe beigetragen habe. Dennoch sei weitere Aufklärung nötig. Für die Linkspartei bekräftigte die Abgeordnete Petra Pau die Entscheidung für den Untersuchungsausschuß. Westerwelle forderte ebenfalls weitere Aufklärung; den Ausschuß forderte er aber nicht ausdrücklich.

          Ströbele: PKG wird mißbraucht

          Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgeworfen, das PKG „bewußt zu mißbrauchen“. Ausgehend von den Erklärungen des Gremiums komme die Bundesregierung zu „vollkommen unzutreffenden Folgerungen“, sagte Ströbele, der für die Grünen dem Gremium angehört, am Freitag.

          „Das PKG hat nicht festgestellt, daß an den Vorwürfen nichts dran ist“. Lediglich einen Teil der Aussagen der beiden angehörten BND-Agenten habe das Gremium als glaubhaft eingestuft. Im übrigen handele es sich um Angaben von „Beschuldigten“, die überprüft werden müßten. Aus diesem Grund müsse das Parlament „jede Anstrengung“ unternehmen, den Sachverhalt aufzuklären. Dazu gehöre auch ein Untersuchungsausschuß, sagte Ströbele.

          Schmidbauer: Informationen kamen „relativ spät“

          Der frühere Geheimdienstkoordinator der Regierung Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer (CDU) bemängelte, daß die Bundesregierung „manche Information relativ spät“ an das PKG weitergegeben habe. Schmidbauer verwies darauf, daß es „auch in der heutigen Mediendemokratie“ ein Gebot der Vernunft bleibe, im Interesse der Sicherheit Deutschlands über solche Einsätze nicht alles öffentlich auszubreiten. Doch werde die PKG bei der Aufklärung nichts unter den Teppich kehren.

          Den beiden BND-Beamten sagte Schmidbauer Dank für ihren gefährlichen Einsatz und wies Äußerungen Ströbeles zurück, die Agenten seien „Beschuldigte“. Dies gehe zu weit, weil als Beleg für die angebliche Beteiligung der Männer an amerikanischen Kriegsoperationen lediglich „ein dünner Zeitungsbericht mit anonymen Zeugen“ existiere, sagte er.

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