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Bundestagsdebatte zu BND-Aktivitäten : Steinmeier appelliert an Staatsraison

  • Aktualisiert am

Steinmeier: „Sind angewiesen auf eigene Quellen” Bild: REUTERS

In der Bundestagsdebatte zu den umstrittenen BND-Aktivitäten im Irak-Krieg hat Außenminister Steinmeier (SPD) die Fraktionen von FDP und Grünen aufgefordert, auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verzichten. Westerwelle widerspricht, Künast zaudert.

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          In der Bundestagsdebatte zu den BND-Aktivitäten im Irak-Krieg hat Außenminister Steinmeier (SPD) die Fraktionen von FDP und Grünen aufgefordert, auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verzichten.

          Steinmeier verteidigte am Freitag gleichzeitig abermals die Haltung der früheren rot-grünen Bundesregierung, in der er als Kanzleramtsminister die politische Aufsicht über die Geheimdienste hatte. Das klare Nein zum Irak-Krieg und die gleichzeitige Einhaltung der deutschen Bündnisverpflichtungen seien kein Widerspruch.

          „Auch künftig auf eigenen Quellen angewiesen“

          Es sei von Anfang an klar gewesen, daß „jenseits der klaren Nichtbeteiligung“ die gegebenen Zusagen eingehalten würden, sagte Steinmeier. Konkret nannte er Überflug- sowie Start- und Landerechte für die amerikanischen Truppen, den Schutz militärischer Objekte und die Bereitstellung logistischer Basen. „Und wir haben selbstverständlich auch die Zusammenarbeit unserer Dienste nicht suspendiert“, sagte der Außenminister.

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          Steinmeier sagte, daß die beiden während des Irak-Kriegs in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter sich an die politischen Vorgaben der Bundesregierung gehalten hätten. Dies habe bereits die Anhörung am Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) ergeben. Mit Blick auf die Gefahr von Terroranschlägen oder die atomaren Bestrebungen Irans hob er die Notwendigkeit eines funktionsfähigen Geheimdienstes hervor. „Wir werden auch künftig auf erstklassige Informationen möglichst aus eigenen Quellen angewiesen sein“, sagte Steinmeier. Ohne die Zusammenarbeit der Geheimdienste wäre es nicht gelungen, Anschlagsplanungen auch in Europa zu vereiteln.

          Widerspruch bei Westerwelle

          Bei den Freien Demokraten stieß Steinmeier auf energischen Widerspruch. Auch die Grünen und die Linkspartei verteidigten den Anspruch auf lückenlose Aufklärung mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), appellierte als Vorsitzender des PKG an die Fraktionen, die Aufklärung nicht für eine parteipolitische Profilierung zu nutzen. Dem legitimen Anspruch der Bevölkerung auf Information stehe die Funktionsfähigkeit der Geheimdienste gegenüber. Denn sollten die Dienste nicht mehr geheim agieren können, wäre die Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit „eingeschränkt“.

          Steinmeier hatte in der Debatte an die FDP appelliert, mit einem Ausschuß letztlich nur „Antiamerikanismus und Nato-Ablehnung hoffähig“ zu machen. An die Grünen gewandt fügte der Minister hinzu, sie sollten sich „nicht aus einer Politik verabschieden, für die wir gemeinsam Verantwortung getragen haben“.

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle entgegnete, wenn die Regierung dafür plädiere, daß ein Untersuchungsausschuß nicht komme, dann sei das Anlaß genug, darüber nachzudenken, ob er nicht gerade deswegen notwendig sei. Schließlich sei nicht einmal das PKG darüber informiert worden, daß BND-Beamte während des Krieges in Bagdad geblieben seien. Davon habe man erst aus der Zeitung erfahren.

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