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Bundestagsdebatte zu BND-Aktivitäten : Steinmeier appelliert an Staatsraison

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„Geschichtsklitterung geht nicht“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der FDP vor, sie stelle mit ihrem Entwurf für den Untersuchungsauftrag die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der Geheimdienste in Frage. Westerwelle wies die Kritik zurück. Künast wandte sich außerdem dagegen, mit der Untersuchung die Entscheidung der alten Regierung gegen den Irak-Krieg in Frage zu stellen. „Geschichtsklitterung geht nicht“, sagte sie.

Künast wiederholte nicht die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß, sondern verwies lediglich auf den Untersuchungsauftrag, den die Grünen formuliert haben. Auf Nachfrage aus den Reihen der Linksfraktion, ob die Grünen nun für oder gegen den Ausschuß seien, sagte Künast: „Ich habe ihnen hier keinerlei Signal gegeben, daß ich diesen Auftrag zurückziehe.“ Die Grünen seien bereit, bei dem Treffen der Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen am Montag über das weitere Vorgehen zu beraten. Sie sage aber ganz klar: „Es geht um Aufklärung der Fragen, um öffentlichen Diskurs. Und darunter geht gar nichts.“

Künast sagte, die Regierung habe in den vergangenen Tagen viel zur Aufklärung der Vorwürfe beigetragen habe. Dennoch sei weitere Aufklärung nötig. Für die Linkspartei bekräftigte die Abgeordnete Petra Pau die Entscheidung für den Untersuchungsausschuß. Westerwelle forderte ebenfalls weitere Aufklärung; den Ausschuß forderte er aber nicht ausdrücklich.

Ströbele: PKG wird mißbraucht

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgeworfen, das PKG „bewußt zu mißbrauchen“. Ausgehend von den Erklärungen des Gremiums komme die Bundesregierung zu „vollkommen unzutreffenden Folgerungen“, sagte Ströbele, der für die Grünen dem Gremium angehört, am Freitag.

„Das PKG hat nicht festgestellt, daß an den Vorwürfen nichts dran ist“. Lediglich einen Teil der Aussagen der beiden angehörten BND-Agenten habe das Gremium als glaubhaft eingestuft. Im übrigen handele es sich um Angaben von „Beschuldigten“, die überprüft werden müßten. Aus diesem Grund müsse das Parlament „jede Anstrengung“ unternehmen, den Sachverhalt aufzuklären. Dazu gehöre auch ein Untersuchungsausschuß, sagte Ströbele.

Schmidbauer: Informationen kamen „relativ spät“

Der frühere Geheimdienstkoordinator der Regierung Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer (CDU) bemängelte, daß die Bundesregierung „manche Information relativ spät“ an das PKG weitergegeben habe. Schmidbauer verwies darauf, daß es „auch in der heutigen Mediendemokratie“ ein Gebot der Vernunft bleibe, im Interesse der Sicherheit Deutschlands über solche Einsätze nicht alles öffentlich auszubreiten. Doch werde die PKG bei der Aufklärung nichts unter den Teppich kehren.

Den beiden BND-Beamten sagte Schmidbauer Dank für ihren gefährlichen Einsatz und wies Äußerungen Ströbeles zurück, die Agenten seien „Beschuldigte“. Dies gehe zu weit, weil als Beleg für die angebliche Beteiligung der Männer an amerikanischen Kriegsoperationen lediglich „ein dünner Zeitungsbericht mit anonymen Zeugen“ existiere, sagte er.

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