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Bundestagsdebatte : Wie die Union mit der „Ehe für alle“ ringt

  • -Aktualisiert am

Mehrheit für die Homo-Ehe? Debatte im Bundestag Bild: dpa

Im Bundestag sieht sich die Union mit einer Mehrheit für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare konfrontiert. Auch in den eigenen Reihen gibt es immer mehr Fürsprecher.

          In der Auseinandersetzung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist die Führung der CDU/CSU-Fraktion mit der Forderung konfrontiert, die Abstimmung im Bundestag förmlich freizugeben. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages ist dieses Begehren am Donnerstag nicht nur von den Redner der beiden Oppositionsfraktionen, sondern auch von denen der SPD präsentiert worden. Es dürfte an diesem Freitag im Bundesrat wiederholt werden, wenn über einen Antrag der von SPD, Grünen und Linkspartei geführten Landesregierungen abgestimmt wird. Der Antrag fordert die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auf. Parallel dazu wird sich der Bundesrat mit einem eigenen Gesetzesantrag befassen, der nach Ausschussberatungen beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werden soll.

          Zwar hieß es in der Unionsfraktion, es sei nicht daran gedacht, die Abgeordneten von der bei den meisten Gesetzesberatungen vorgegebenen Pflicht zu entbinden, mit der Mehrheit der Fraktion zu stimmen – in der Regel also den Vorgaben der Fraktionsführung zu folgen. Doch wurde in der Bundestagsdebatte deutlich, dass sich die Führung der Unionsfraktion unter dem Druck aus den eigenen Reihen sieht, verbliebene „Benachteiligungen“ im Eherecht abzuschaffen.

          Fürsprecher innerhalb der Union

          Drei der fünf Redner aus den Reihen der größeren Koalitionsfraktion hatten in der vergangenen Legislaturperiode zu der Gruppe gehört, die – damals gegen den Willen der Führung und auch den von Bundeskanzlerin Angela Merkel – dafür eingetreten waren, die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht abzuschaffen. Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker plädierte dafür, den Begriff der Lebenspartnerschaft weiter „aufzuwerten“. Stefan Kaufmann (CDU) sagte, am grundgesetzlichen „Schutz der Familie wird nicht gerüttelt“, wenn die Institution der Ehe auch für Homosexuelle geöffnet würde. Marcus Weinberg (CDU) sagte, es komme nun darauf an, die Debatte „weiterzuführen“. Er fügte an: „Ungleichbehandlung und Bevormundung müssen abgestellt werden.“

          Die Unions-interne Gegenposition vertraten Helmut Brandt (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU). Als Brandt rief, die „klassische Ehe“ sei jedenfalls in der Regel auf „Fortpflanzung“ angelegt, gab es seitens des Staatsministers im Auswärtigen Amt Michael Roth den Zwischenruf, wie das denn mit der Bundeskanzlerin sei. Brandt entgegnete, der Zwischenrufer solle sich schämen. Der die Sitzung leitende Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) rügte es, dass der Zwischenruf von der Regierungsbank gemacht worden sei. Hoffmann (CSU) sagte, Aufgabe der Politik sei es nicht, „die Gesellschaft zu verändern“. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei lachten. Hoffmann erläuterte, im Umgang mit homosexuellen Paaren seien nur noch zwei Fragen offen: bei dem vollständigen Adoptionsrecht und bei der „Begrifflichkeit“ der Ehe. Den Vorwurf, die SPD verstoße mit ihrem Vorgehen im Bundesrat gegen den Koalitionsvertrag, erhoben Brandt und Hoffmann nicht.

          „Geben Sie die Abstimmung frei.“

          In der Bundestagsdebatte standen die beiden allein. Johannes Kahrs (SPD) zählte wie auch andere Abgeordnete die Zahl der Länder auf, welche die Ehe längst für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet hätten. Katholisch geprägte Staaten wie Brasilien und Spanien gehörten dazu. Für die Union wäre es besser, sich der gesellschaftlichen Entwicklung nicht länger in den Weg zu stellen. Harald Petzold (Linksfraktion) führte noch weiter gehend aus, auch seine Anhängerschaft würde Angela Merkel „auf Händen“ tragen, wenn die Bundeskanzlerin die Öffnung der Ehe freigäbe. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter bezeichnete die Führung der Union als „fundamentalistische Minderheit“. In allen Reden von SPD, Grünen und Linkspartei fand sich die Aufforderung an die Unionsspitze: „Geben Sie die Abstimmung frei.“

          Im Bundesrat wird der Entschließungsantrag an diesem Freitag gegen die Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung angenommen werden; auf eine Beratung in den Ausschüssen soll nach den Absprachen verzichtet werden. Der Gesetzesantrag hingegen soll zunächst in den Ausschüssen behandelt werden. Nach seiner Verabschiedung durch den Bundesrat wird er über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und dann wie ein gewöhnlicher Gesetzentwurf behandelt. Die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz), Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Bodo Ramelow (Linke, Thüringen) haben sich als Redner vormerken lassen. Seitens der Union war am Donnerstag nur der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) als Redner vorgesehen.

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