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Bundestagsdebatte : Liebesszenen einer Koalition

  • -Aktualisiert am

„Wir müssen den Schuldenberg abbauen” Bild: dpa/dpaweb

Die Haushaltsdebatte zeigt, daß im Bundestag aus alten Gegnern neue Freunde geworden sind, frühere Partner dagegen fühlen sich verraten.

          5 Min.

          Die Bilder sind noch in Erinnerung, wie einst Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer die Reden der Oppositionsführer nonverbal kommentierten - belustigt, herablassend, stets deren Gefühl deutlich machend: Uns kann keiner.

          Nun also, in der ersten Haushaltsdebatte in der Zeit der großen Koalition, eröffnet der noch bis Mai amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt die Aussprache über den Kanzleretat. Gerne hätte er zusammen mit der Union regiert, auch deshalb, weil er dann in Amt und Würden geblieben wäre. Jetzt ruft er der Bundeskanzlerin das Wort von der „Wohlfühlpolitik“ zu. Der „100-Tage-Rabatt“ sei vorüber. Er fordert einen „Politikwechsel“ und sagt: „Die Wirklichkeit ist der Maßstab.“

          Angela Merkel blickt in ihre Papiere. Sie sortiert und schreibt. „Wenigstens ein schlechtes Gewissen müßten Sie haben“, ruft ihr der Bündnispartner aus Oppositionszeiten zu, weil sie nicht mehr das tue, was sie vier Jahre „mit uns“ für richtig gehalten habe. Franz Müntefering, nun Vizekanzler, blickt starr geradeaus. Frau Merkel schreibt weiter. Innenminister Schäuble von der CDU redet mit Justizministerin Brigitte Zypries von der SPD.

          „Aber wir können nicht alles gleichzeitig machen”
          „Aber wir können nicht alles gleichzeitig machen” : Bild: AP

          Gerhardts letze Haushaltsrede

          Gerhardt zitiert aus den alten Zeiten. Nun schaut auch Schäuble in die Akten. Immerhin lobt Gerhardt die „Kurskorrektur, daß Frau Merkel nicht bloß mit Staatspräsident Putin“ rede, sondern auch mit den baltischen Staaten und mit Ungarn. „Das hat Ihr Vorgänger nie begriffen.“ Nur einige von der Unionsfraktion klatschen da. Schröder ist zur Zeit im Parlament fast vergessen. Nach 18 Minuten Rede klatschen die FDP-Abgeordneten ziemlich lang. Es war Gerhardts letzte Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender. Bei der Verabschiedung des Etats im Mai wird Guido Westerwelle der FDP-Fraktion vorstehen.

          Für Peter Ramsauer ist es eine Premiere. Früher kam Michael Glos als CSU-Landesgruppenvorsitzendem die Funktion zu, schleppende Debatten mit bayerischer Kurzweil einzuleiten. „Wir haben viel mehr Gemeinsamkeiten“, ruft er über CDU und CSU und SPD Gerhardt zu, als es „Ihre erregte Rede“ ausgedrückt habe. Da ruft Westerwelle ein sehr lautes „Erregung ist etwas anderes“ in den Saal, und alle lachen.

          Schon spricht Glos mit Westerwelle und dann sogar mit Michael Müller, einst Wortführer der SPD-Linken, der nun auch auf der Regierungsbank sitzt - als Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium. „Sie haben uns fest an Ihrer Seite auf Ihrem Weg in die Realität“, verspricht Ramsauer Finanzminister Steinbrück, einem Sozialdemokraten. Auf der Regierungsbank schauen sie wieder in die Akten.

          Lafontaine spricht für Links

          Ramsauer lobt, daß Frau Merkel auch in Moskau über Menschenrechte spreche. Das findet Katrin Göring-Eckardt von den Grünen auch gut und klatscht. „Europa muß gedeihen über die Herzen der Menschen“, sagt Ramsauer. Außenminister Steinmeier von der SPD zwirbelt im weißen Haar. Frau Merkel schaut in die Akten. „Die Regierung schafft wieder Vertrauen“, sagt der Redner, und das sei das „Verdienst von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin“. Die Unionsfraktion klatscht. Die SPD-Fraktion tut es nicht. Glos gratuliert seinem Nachfolger.

          Oskar Lafontaine spricht für die Linke. Die Regierung Merkel setze die Politik von Schröder und Fischer fort - im Innern wie im Äußeren. Was Terrorismus sei, fragt er rhetorisch - ja, der 11.September, aber auch die Bombardierungen von Städten in Afghanistan und dem Irak. Lafontaine redet ziemlich schnell. Wer die Verantwortung für „völkerrechtswidrige Kriege“ trage, solle aufhören, von Menschenrechten zu reden.

          Da ist Claudia Roth von den Grünen sehr empört. Der ehemalige Liebling aller Linken bei SPD und Grünen bleibt im Tempo. Ja, früher sei Frau Roth mal Menschenrechtsbeauftragte gewesen. „Regen Sie sich nur auf, das macht Freude.“ Das zeige, „daß sie getroffen sind“. Lafontaine schaut auf die Uhr, Frau Merkel in ihre Papiere, und der Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere vergräbt sich in die Akten.

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