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CDU-Affäre : Fälschen reicht nicht

Urkundenfälscher oder Opfer einer Kampagne? CDU-Bundestagsabgeordneter Karl-Georg Wellmann Bild: Picture-Alliance

Wurde in der Berlin-CDU bei Umfragen getrickst? Dem Bundestagsabgeordneten Wellmann werden Urkundenfälschung und Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Er sieht sich als Opfer einer Kampagne.

          Man muss sich die Berliner CDU als einen niedergeschlagenen Landesverband vorstellen. Bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September holte die einst starke Partei in der Hauptstadt nur noch 17,6 Prozent. Aus der Koalition mit der SPD flog sie raus. Nun wäre es Zeit, Kräfte in der Opposition zu sammeln, aber stattdessen erschüttern den größten Berliner CDU-Kreisverband, den von Steglitz-Zehlendorf, Fälschungsvorwürfe, die auch den Landesverband erreichen könnten.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Es geht um die Frage, wer im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf Kandidat für die Bundestagswahl wird. Der Wahlkreis wird traditionell von der CDU gewonnen und ist entsprechend begehrt. Karl-Georg Wellmann ist seit 2005 der Bundestagsabgeordnete, gegen ihn tritt diesmal Thomas Heilmann an, Kreisvorsitzender der CDU und ehemaliger Berliner Justizsenator. Heilmann hat sich dafür ausgesprochen, dass nicht mehr die Delegierten den Kandidaten für die Wahl bestimmen, so wie es früher der Fall war, sondern alle Mitglieder. Er versprach sich davon größere Chancen. Wellmann wollte das naturgemäß nicht und plädierte für die Variante mit den Delegierten.

          Nun ging Heilmann geschickt vor: Nachdem beim Kreisparteitag keine Entscheidung über den Wahlmodus gefunden wurde, ließ er Ende vergangenen Jahres die Mitglieder darüber abstimmen, ob die Mitglieder über den Kandidaten abstimmen sollen. Eine Meinungsumfrage, nicht bindend. Das Votum konnte unter Angabe des Namens oder anonym erfolgen. Anfang des Jahres fiel Kreisgeschäftsführer Thomas Bretschneider auf, dass viele anonyme „Nein“-Zettel ankamen. Er hatte den Verdacht, dass es sich um gefälschte Wahlzettel handelte, und sagte das auch der Landesvorsitzenden Monika Grütters. Der Justitiar der Berliner CDU, Ernst Brenning, untersuchte die Stimmzettel und kam zu keinem guten Ergebnis – für Wellmann. Es handelte sich tatsächlich um 350 gefälschten Umfragebögen, um „sehr gute Fälschungen“, wie man mit viel Aufwand herausfand. So steht es in dem Abschlussbericht, der vom 10. März datiert ist. Dem Landesvorstand wird empfohlen, gegen Wellmann und seine Mitarbeiter Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und Urheberrechtsverletzung zu stellen. Das ist nun womöglich gar nicht mehr nötig. Die Berliner Staatsanwaltschaft will die Berichte über den Vorfall „sorgfältig auswerten“, wie ein Sprecher sagte.

          Wellmann unter Beschuss

          Wellmann steht nun unter Beschuss, weil einer seiner Mitarbeiter auf einem der gefälschten Bögen als einziger „offen mit Nein“ abgestimmt haben soll. Der Mitarbeiter hat das schon zugegeben und gesagt, er wisse nicht, wie er an den gefälschten Bogen gekommen sei. Wellmann suspendierte den Mitarbeiter – und sieht sich als Opfer einer „sehr durchsichtigen Kampagne“, wie er dieser Zeitung sagte. Denn Anfang März stimmten rund 600 Parteimitglieder – für diesen Wahlmodus hatte man sich nun entschieden – über den Kandidaten für die Bundestagswahl ab. Kurioserweise gab es ein Patt: 245 zu 245. Heilmann ist nicht unumstritten in der Partei. Er hat seinen Wahlkreis bei der Abgeordnetenhauswahl an die SPD verloren. Am Sonntag soll die zweite Wahlrunde stattfinden.

          Inzwischen habe er eine eidesstattliche Erklärung abgegeben und alle Vorwürfe abgestritten, sagt Wellmann. Er wolle Strafanzeige gegen die drei Urheber des Berichts wegen Verleumdung stellen, denn in einem Zwischenbericht vom 1. März habe es noch geheißen, dass gegen keinen der beiden Wahlkreiskandidaten Beweise vorlägen, an der Fälschung beteiligt gewesen zu sein. „Ich will keine Schlammschlacht“, sagt Wellmann mit Blick auf die zweite Wahlrunde am Sonntag. Das ist eher unwahrscheinlich.

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