https://www.faz.net/-gpf-8k1xv

Bundestagsabgeordnete : Petra Hinz legt Parteiämter nieder

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hat alle Parteiämter niedergelegt. Auf ihr Bundestagsmandat verzichtet sie trotz aller Kritik an ihrem gefälschten Lebenslauf bislang nicht.

          Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Abgeordnete Petra Hinz hat alle SPD-Parteiämter niedergelegt, aber bislang nicht auf ihr Bundestagsmandat verzichtet. Die Bundestagsfraktion wolle den „Fall Hinz“ nach der Sommerpause in ihrer ersten Sitzung beraten, teilte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Essen, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, am Donnerstag in Essen mit. In E-Mails an die Partei und ihren Ortsverein im Stadtteil Frohnhausen, deren Vorsitzende sie bislang war, habe die 54-Jährige ihren Rückzug erklärt. Auch im Bundestag sei bis zum Nachmittag kein Mandatsverzicht der SPD-Politikerin eingegangen, sagte ein Sprecher in Berlin.

          Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Hinz entgegen bisheriger Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen hat. Daraufhin hatte sie angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten - passiert ist bislang aber nichts. In der vergangenen Woche meldete sich Hinz beim Bundestag krank. Derzeit fehlt von ihr jede Spur.

          Ein Dreivierteljahr vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sorgt der Fall an der Parteibasis für Unruhe. Mehrere Parteimitglieder haben den Austritt aus der SPD erklärt und dies mit dem Fall Hinz begründet. „Wir bekommen im Augenblick eine ganze Menge Anrufe und Schreiben von zurecht erzürnten Bürgern“, sagte Kutschaty.

          Hinz habe in ihren Mails an die Partei angekündigt, sich „zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich zu äußern“. Kutschaty bat trotz des Drucks und der Kritik auch um Nachsicht für die Parteifreundin: „Wir können nur annähernd nachvollziehen, in was für einer Situation sie sich gerade befindet.“

          Die SPD Essen hatte Hinz eine 48-Stunden-Frist gesetzt. Bis Mittwochabend sollte sie als Konsequenz aus dem Skandal um ihren gefälschten Lebenslauf ihr Bundestagsmandat niederlegen. Gleiches gelte für sämtliche weitere Parteifunktionen. Diese Frist war verstrichen, ohne dass sich Hinz geäußert hatte.

          Hinz hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein Gespräch zu ihrer Mandatsniederlegung gebeten, doch erforderlich ist dies nicht. Ein Abgeordneter kann jederzeit aus freiem Willen aus dem Parlament ausscheiden. Solange er Mitglied ist, hat er Anspruch auf die Diäten und eine Kostenpauschale. Zum Verzicht kann Hinz nicht gezwungen werden.

          Weitere Themen

          G-7-Gipfel in Biarritz hat begonnen Video-Seite öffnen

          Handel, Klima, Gerechtigkeit : G-7-Gipfel in Biarritz hat begonnen

          Um die ganz großen, die weltbewegenden Themen unserer Zeit soll es im französischen Biarritz gehen: Handel, Klima, Gerechtigkeit und einige mehr. Das dreitägige Treffen steht aber auch unter dem Eindruck der Zerwürfnisse zwischen den Teilnehmern.

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Axel Voss auf der Gamescom : Zu Gast bei Feinden

          Der EU-Abgeordnete Axel Voss ist die Hassfigur der Youtuber und Gamer. Mit der Reform des Urheberrechts hat er die Szene gegen sich aufgebracht. Sein Besuch auf der Spielemesse Gamescom lief dann aber anders als erwartet.
          Noch baumelt der Golf an den Greifarmen im Zwickauer VW-Werk. Bald soll ihn das Elektromodell ID ablösen.

          VW-Werk : Zwickau wird elektrisch

          VW produziert im sächsischen Zwickau bald nur noch Elektroautos. Das Werk wird damit zum Modell für die ganze Branche. Was bedeutet das für die Arbeiter? Ein Besuch im Versuchslabor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.