https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-will-antisemitismus-beauftragten-15405267.html

Kampf gegen Judenhass : Bundestag will Antisemitismus-Beauftragten

  • -Aktualisiert am

Teilnehmer einer Demonstration verbrennen Mitte Dezember eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern im Berliner Stadtteil Neukölln. Bild: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V./dpa

Der Bundestag will Antisemitismus wirkungsvoller bekämpfen. Ein entsprechender Antrag wurde von fast allen Parteien unterzeichnet, sogar von der AfD.

          1 Min.

          Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einen Antrag zum wirkungsvolleren Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. In diesem wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Die SPD sprach sich in der Debatte dafür aus, diese Funktion im Kanzleramt anzusiedeln.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Antrag stammt von den Fraktionen der CDU und CSU, der SPD, der FDP und der Grünen. Die AfD gehörte nicht zu den Unterzeichnern, stimmte aber zu. Die Linkspartei hat teilweise abweichende Vorstellungen, weshalb sie den Antrag nicht unterschrieb und sich bei der Abstimmung der Stimme enthielt. Unter anderem hätte sie es vorgezogen, den Beauftragten beim Bundestag anzusiedeln.

          In der Debatte stellten sich alle Redner gegen Antisemitismus und Angriffe auf jüdisches Leben in Deutschland. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Volker Kauder, wies unter Berufung auf eine Studie darauf hin, dass eine zunehmende Zahl jüdischer Menschen Angst hätten, in Deutschland zu leben. Zu Meinungsverschiedenheiten kam es hinsichtlich des Ursprungs von Antisemitismus.

          Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch nannte Antisemitismus in jeder Form „eine Schande“. Sie wies allerdings besonders auf den Antisemitismus hin, der von Muslimen in Deutschland komme. Andere Redner bestritten dieses Phänomen zwar nicht, wiesen aber deutlicher auf den aus dem rechtsextremen Milieu kommenden Antisemitismus hin.

          Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, griff Storch scharf an und erinnerte an die Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. Das sei „Antisemitismus, wie wir ihn in Deutschland haben“, sagte Göring-Eckardt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Demonstration in Frankfurt an der Oder am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit

          Deutsche Einheit : Der Trugschluss über den Osten

          Die „Zeitenwende“ nach Putins Angriffskrieg trifft die östlichen Bundesländer ungleich härter. Den dortigen Protest muss man als Teil der gesamtdeutschen Wirklichkeit verstehen.
          Putin tritt auf dem roten Platz bei einem „Jubelkonzert“ zur Annexion der vier ukrainischen Gebiete auf

          Die Lage in der Ukraine : Für Putin gewonnen, im Felde zerronnen

          Moskau arbeitet das Annexionsprogramm einträchtig ab. Wegen der militärischen Lage mehrt sich derweil die Kritik an der militärischen Führung – unterhalb des Präsidenten. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.