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Bundestag zu Sturm auf Kapitol : „Wer hetzt, trägt Verantwortung“

Angriffe auf die Demokratie nicht nur in Washington: Corona-Maßnahmengegner versuchten im August, in den Reichstag einzudringen. Bild: dpa

Alle Bundestagsparteien außer der AfD vergleichen die Erstürmung des Kapitols mit dem versuchten Eindringen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in den Bundestag. Auch die Hoffnung auf eine enge Zusammenarbeit mit Joe Biden wird parteiübergreifend geäußert.

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          Die deutschen Regierungsparteien haben auf die Erstürmung des Kapitols in Washington mit dem Angebot einer engen Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung reagiert und vor den Folgen antidemokratischen Hasses auch in Deutschland gewarnt. Es gab in einer Aktuellen Stunde des Bundestags aber auch Kritik an manchen Reaktionen auf die Ereignisse von vergangener Woche: SPD und Grüne etwa wandten sich gegen die Sperrung der digitalen Kommunikationskanäle des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Alle Parteien außer der AfD waren sich außerdem einig, dass das versuchte Eindringen von Corona-Maßnahmengegnern in den Reichstag Ende August und die Einschleusung von Provokateuren durch AfD-Abgeordnete im November als ähnliche Angriffe auf die Demokratie zu bewerten seien.

          Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, auch in Deutschland sei zu erleben gewesen, „wie aus hetzerischen Worten hasserfüllte Taten wurden“, er stellte fest: „wer hetzt, trägt Verantwortung“. Maas gab an, der neue amerikanische Präsident Joe Biden strebe ein internationales Netzwerk der Demokratien an und sagte, Deutschland und Frankreich hätten dazu schon seit vier Jahren mit ihrem Bemühen um eine Allianz der Multilateralisten Vorarbeit geleistet.

          Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte, die Vereinigten Staaten bräuchten jetzt gute Partner; „Wir müssen jetzt bereit sein, uns unterzuhaken und zusammenzuarbeiten.“ Vieles sei nun gemeinsam möglich, im Klimaschutz etwa, aber auch in der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Dazu gehöre, dass Deutschland endlich seine finanziellen sicherheitspolitischen Verpflichtungen gegenüber der Nato erfülle. Wadephul appellierte auch, in der aktuellen Lage „gestatten wir uns bitte keinen Antiamerikanismus“.

          SPD und Grüne gegen Twitter-Sperre für Trump

          Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid machte nicht nur den bisherigen Präsidenten Donald Trump für die Ereignisse im Kapitol verantwortlich; er warf der Republikanischen Partei „historisches Versagen“ vor, weil sie es nicht vermocht habe, das Eindringen rechtsnationaler Radikaler zu verhindern. Auch die Grünen-Abgeordnete Agnieska Brugger plädierte für ein enges Zusammenwirken mit der neuen amerikanischen Regierung.

          Wie Maas kritisierte sie die Sperrung der Kommunikationskanäle Trumps auf Plattformen wie Facebook und Twitter: Die Regulierung solcher Meinungsplattformen dürfe nicht „dem Gutdünken großer Digitalkonzerne überlassen bleiben“. Außenminister Maas sagte, nicht die Konzernlenker im Silicon Valley hätten zu entscheiden, wie der Hass im Internet einzudämmen sei, dazu bedürfe es staatlicher Regulierungen.

          Der Arzt eines mobilen Impfteams impft am 13. Januar in Schwäbisch Gmünd eine Pflegerin in einem Seniorenzentrum gegen Covid-19.
          Der Arzt eines mobilen Impfteams impft am 13. Januar in Schwäbisch Gmünd eine Pflegerin in einem Seniorenzentrum gegen Covid-19. : Bild: Lucas Bäuml

          Die AfD dagegen sprach von „digitaler Zensur“ und einer „Säuberungswelle im Internet“. Es sei nun offenbar für viele in Ordnung, „den politischen Gegner zum Schweigen zu bringen“, sagte die AfD-Abgeordnete Joana Cotar. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff setzte hingegen ebenso wie die Linken-Abgeordnete Petra Pau die AfD an die Seite der rechtsradikalen amerikanischen Unterstützerszene Donald Trumps. Lambsdorff sagte, die Bedrängung des Reichstagsgebäudes im August sei vergleichbar mit dem Eindringen in das Kapitol. Beide Vorgänge seien „das Ergebnis eines jahrelangen Angriffs auf die Wahrheit“. Pau sagte, nicht Trump sei das eigentliche Problem, sondern der Umstand, dass Millionen von Anhängern seinen Parolen folgten.

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