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Tabakwerbeverbot : Der Qualm findet seinen Weg

Zigarettenwerbung von 1955 Bild: INTERFOTO

Der Bundestag verschleppt das Tabakwerbeverbot. Und die Unternehmen verführen Jugendliche weiter zum Rauchen – vor allem auf Musikfestivals.

          Minister Schmidt ist sauer. Der Ton ist mittlerweile sehr rauh, wenn es um das Tabakwerbeverbot geht. Aber Christian Schmidt (CSU) zeigt sich kampfeslustig. Sein Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat den Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot geschrieben. Die Bundesregierung hat ihn beschlossen. Aber im Bundestag wird er seit einem Jahr boykottiert. Das ist ungewöhnlich.

          Lydia Rosenfelder

          Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

          Die Bundesregierung hat neben Bundestag und Bundesrat das Initiativrecht, sie kann Gesetzentwürfe einbringen. Dass diese im Bundestag nochmals überarbeitet und auch abgelehnt werden, das gehört zum parlamentarischen Prozess dazu. Aber jener Entwurf bekam nie eine Chance. Im vorigen Sommer hatte die Spitze der Unionsfraktion die erste Lesung verschoben, seitdem hat ihn niemand mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Sehr ungewöhnlich und für die Union auch sehr unangenehm. Spricht man deren Abgeordnete darauf an, heißt es: „Schwieriges Thema!“

          Dabei setzt der Gesetzentwurf nur eine EU-Richtlinie um – und ein Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation. Außenwerbung soll nach dem Entwurf ganz verboten werden, keine Plakate mehr, nur der Fachhändler darf sich noch Werbung ins Schaufenster hängen. Deutschland ist hier Schlusslicht, es ist das letzte EU-Land, das Plakatwerbung für Zigaretten überhaupt noch erlaubt.

          121.000 Tote – jedes Jahr

          Im November hatten Schmidt, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und die Drogenbeauftragte Marianne Mortler, die an dem Entwurf beteiligt waren, an ihre eigenen Leute appelliert. „Warum fällt es vielen von uns so schwer, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen?“, fragten sie in einem Brief an alle Unionsabgeordneten. Sie erklärten noch einmal kurz und knapp, warum das Werbeverbot kommen soll: Jedes Jahr sterben in Deutschland etwa 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Achtzig Prozent aller Lungenkrebstodesfälle sind auf das Rauchen zurückzuführen.

          „Tabakwerbung wirkt“, heißt es weiter, der Zusammenhang von Werbung und Krankheitshäufigkeit sei wissenschaftlich belegt. Tabakwerbung versuche, das Rauchen mit einem positiven Lebensgefühl zu verbinden, „mit Coolness, Freiheit und Souveränität“. Das spreche vor allem Jugendliche an.

          Das Tabakwerbeverbot sei kein „Einstieg in eine weitergehende Verbotspolitik“, schrieben die Unionspolitiker. Tabak sei ein Produkt sui generis, das einzige, das unabhängig von seiner Dosierung immer schädlich sei.

          „Wir brauchen dieses Gesetz nicht“

          Sie drangen nicht durch. Die Fraktionsführung und der Wirtschaftsflügel lehnen das Werbeverbot ab und bleiben bei ihren Argumenten. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagt: „Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Es ist nur ein weiterer Versuch, den Bürger zu bevormunden. Wenn wir Tabakwerbung verbieten, was kommt dann als Nächstes? Das Schnapswerbeverbot? Das Zuckerwerbeverbot?“

          Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder argumentiert so. Tabak sei ein legales Produkt, deswegen müsse Tabakwerbung erlaubt sein. Es sind die Argumente der Tabaklobby, sie hat sie erfolgreich plaziert und andere Branchen mit hineingezogen. Zuerst schlug sich die Werbewirtschaft auf ihre Seite. Dann machten sich die Alkohol- und die Ernährungswirtschaft das Argument zu eigen.

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