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Bundestag : Union und FDP lehnen Frauenquote ab

  • Aktualisiert am

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) während der Abstimmung im Bundestag Bild: dpa

Die schwarz-gelbe Regierung hat eine Initiative von SPD und Grünen zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Der Abstimmung im Bundestag war ein heftiger Streit vorausgegangen.

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          Koalition und Opposition haben sich am Donnerstag im Bundestag einen harten Schlagabtausch über das Vorhaben einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten geliefert. Am Ende lehnten Union und FDP die Initiative von SPD und Grünen ab, eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten einzuführen. Gegen den über den Bundesrat eingebrachten Antrag stimmten 320 Koalitionsabgeordnete. Das Regierungslager verfügt zusammen über 330 der insgesamt 620 Stimmen im Bundestag.

          Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor in der emotional geführten und von heftigen Zwischenrufen unterbrochenen Debatte die Ablehnung der rot-grünen Kompromissinitiative verteidigt, die ab 2018 eine gesetzliche Quote von 20 Prozent vorsieht.

          Die Union setze zunächst weiter auf Freiwilligkeit der Unternehmen, sagte Kauder. Wenn es bis 2020 nicht gelinge, eine Quote von 30 Prozent zu erreichen, werde allerdings ein Gesetz greifen: „Dann wird es ernst“.

          Steinmeier: Heuchelei und Volksverdummung

          SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf den Unionsparteien Heuchelei und Volksverdummung vor. „Statt heute und hier eine gesetzliche Regelung zu schaffen, vertrösten Sie die Frauen in Deutschland mit einer vagen Ankündigung im Wahlprogramm“, sagte Steinmeier im Bundestag. Auch Befürworter einer festen Quote in der Union fielen auf den „billigen Kompromiss“ der Parteiführung herein, der eine Quote ab 2020 in Aussicht stelle. Qualifizierte Frauen drohten in den Startlöchern stecken zu bleiben, wenn Veränderungen so langsam weitergingen. „Jetzt müsse Taten her“, forderte Steinmeier.

          Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die für das Modell einer flexiblen Frauenquote eintritt, warf SPD und Grünen reine Wahlkampftaktik vor. Unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder habe es ein Stillhalteabkommen mit der Wirtschaft gegeben: „Das war ein schmutziger Deal zulasten der Frauen.“ Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor, einen jetzt möglichen Kompromiss zu blockieren.

          Die Grünen hatten die Union kurz vor der Abstimmung im Bundestag unter Druck gesetzt. Die Fraktion brachte einen Änderungsantrag in den Bundestag ein, der inhaltlich dem CDU-Kompromiss zur Frauenquote entspricht. Es „wird für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen“, heißt es in dem Antrag laut Nachrichtenagentur AFP.

          „Mit einer Zustimmung zu diesem Antrag könnte die Unionsfraktion zumindest belegen, dass es ihr nicht nur um eine Vertagung der Frage auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geht“, schreiben die Grünen in dem Antrag, über den am Donnerstagnachmittag abgestimmt werden soll.

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