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Bundestag : Uhl: Unionsfraktion will NPD-Verbotsantrag ablehnen

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„NPD keine Gefahr“: der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) Bild: dapd

Aus unterschiedlichen Gründen wollen Union und Grüne nicht die SPD unterstützen, die einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags erreichen will. Das Parlament will am Nachmittag darüber abstimmen.

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          Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht in der NPD keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. „Eine Partei, die verachtet wird, die ’Null Komma’ Prozent bekommt, von der kann für die Demokratie in Deutschland keine Gefahr ausgehen“, sagte Uhl am Donnerstag im Südwestrundfunk. Er begründete damit, warum die Unionsfraktion es an diesem Donnerstag ablehnen will, einem eigenen Antrag des Bundestags für ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsbericht zu beantragen. Über einen solchen Antrag des Bundestages soll am Nachmittag im Parlament entschieden werden.

          Uhl sagte weiter, Gesellschaft und Politik müssten dafür sorgen, dass Antisemitismus und fremdenfeindliches Gedankengut keine Chance mehr hätten. „Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess und nicht eine obrigkeitsstaatliche Tat, eine Partei zu verbieten und zu glauben, dass man dann das Gedankengut getilgt hat“, argumentierte der CSU-Politiker. Er sei überzeugt, dass die Wähler bei der Bundestagswahl im September klar machen würden, das sie „zu 99 Prozent“ das Gedankengut der NPD verachten.

          Künast: „Show-Antrag“ der SPD

          Für die Grünen begründete deren Fraktionsvorsitzende Renate Künast die voraussichtliche Enthaltung. Sie wies das Vorhaben im ARD-„Morgenmagazin“ als „Show-Antrag“ zurück. „Die SPD stellt einen Antrag, den sie vorher mit anderen Fraktionen nicht besprochen hat, den sie sofort abstimmen will“, monierte Frau Künast. „Sicher ist: Die NPD ist verfassungsfeindlich, und man muss sie mit allen gesellschaftlichen Mitteln bekämpfen. Aber: Das kann man nicht im Hauruck-Verfahren machen.“ Die Grünen stellten sich die Frage, ob die Begründungen für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreichten, erläuterte Frau Künast weiter. Ein zweites Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht hätte „verheerende Wirkung“.

          „SPD-Antrag nur Show“: die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast
          „SPD-Antrag nur Show“: die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast : Bild: dpa

          Die Grünen hatten angekündigt, sich im Bundestag zu enthalten. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen den Vorstoß mit ihrer Mehrheit ablehnen. Die Bundesländer hatten sich bereits auf einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD verständigt und wollen diesen bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das Bundeskabinett hatte sich im März gegen einen eigenen Verbotsantrag entschieden. Vor zehn Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren eingestellt, ohne die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen. Grund der Verfahrenseinstellung war damals, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren.

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