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Debatte im Bundestag : Helfen ja, Panzer erst mal nicht

Diskussion über Waffenlieferungen: Blick in das Plenum des Bundestags, aufgenommen am 22. September 2022 Bild: Reuters

Die Union fordert im Bundestag, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Die SPD wirft ihr vor, sie wolle einen „deutschen Alleingang“. CDU und CSU stießen „in die Kriegstrompete“, kritisiert die AfD.

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          Die Union hat sich im Bundestag mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen nicht durchsetzen können. Die Ampelkoalition und die Abgeordneten der Linksfraktion verhinderten am Donnerstag mit ihren Stimmen eine Entscheidung über einen entsprechenden Antrag von CDU und CSU; er wurde an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          In der Debatte hatte der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul die Rede, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor den Vereinten Nationen gehalten hatte, gelobt. Er kritisierte aber, dass Scholz sich weigere, der Ukraine Panzer zu liefern, und das noch nicht einmal begründe. „Das ist ein schwerer Fehler“, sagte Wadephul. Er forderte diejenigen Ampelpolitiker, die für Panzerlieferungen seien, auf, auch dafür zu stimmen.

          Die SPD-Politikerin Gabriela Heinrich warf der Union vor, sie rede die deutschen Beiträge klein. Deutschland sei größter Lieferant in der EU und zweitgrößter insgesamt. „Die Union ruft in Wirklichkeit nach einem deutschen Alleingang.“ Der AfD-Politiker Alexander Gauland sagte, die Union stoße „in die Kriegstrompete“. Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sagte, man brauche „einen langen Atem“, es sei aber „ein bisschen ermüdend, immer wieder über einzelne Waffensysteme zu sprechen“.

          FDP: Union hat Bundeswehr in ein „Desaster“ verwandelt

          Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, es gebe zwar Diskussionen in der Regierung, aber alle seien sich einig, „dass wir an der Seite der Ukraine stehen“. Die Union habe die Bundeswehr in ein „Desaster“ verwandelt“, der miserable Materialbestand der Truppe sei Schuld der Union. Die Linke lehnte den Vorschlag von CDU und CSU als „Panzeroffensive“ ab.

          Die Union fordert seit Längerem, die Lieferung von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Beständen der Industrie zu genehmigen und der Ukraine zügig sowohl Marder-Schützenpanzer als auch Leopard-Kampfpanzer älterer Bauart aus ehemaligen Bundeswehrbeständen zu liefern. In dem Antrag, den die Opposition vorlegte, wurde darüber hinaus verlangt, „schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie auch aus Beständen der Bundeswehr, an die Ukraine zu liefern“.

          Im April hatten Union, SPD, Grüne und FDP die Regierung gemeinsam zur Lieferung auch schwerer Waffen aufgefordert. Seitdem hat die Regierung unter Kanzler Scholz zwar Artilleriegeschütze, Raketenwerfer und Flugabwehrpanzer an Kiew geliefert, nicht aber die geforderten Schützen- und Kampfpanzer. Die Ukraine braucht diese Waffen nach eigenen Angaben, um weitere Gebiete aus der Hand der russischen Invasoren zu befreien. In Militärkreisen ist auch zu hören, dass es insbesondere Artillerie und Raketenwerfer sind, um deren Lieferung man Deutschland bitte. Die Regierung hatte zuletzt Anfang der Woche die Lieferung von weiteren vier Panzerhaubitzen 2000 angekündigt.

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