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Bundestag zu Armenien : Völkermord oder nicht?

  • -Aktualisiert am

Im französischen Marseille gibt es ein „Genozid-Mahnmal“ für den Mord an mehr als einer Million Armeniern. Bild: AFP

Die Bewertung des Mordes an mehr als einer Million Armeniern beschäftigt auch den Bundestag. Die Abgeordneten streiten darum, ob das Wort „Völkermord“ verwendet werden darf.

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          Über das Gedenken an die Ermordung von mehr als einer Million Armeniern im Osmanischen Reich vor nun hundert Jahren wird in Berlin ein Streit ausgefochten, der nicht mehr nur eine Auseinandersetzung um Worte ist. Auf vielen Ebenen wird er ausgetragen – innerhalb der großen Koalition und der Fraktionen von Union und SPD, aber auch zwischen Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten. Außenpolitische Interessen und etwa das Verhältnis zur Türkei sind im Spiel – und auch die christlichen Kirchen in Deutschland. Diese haben für den kommenden Donnerstag zu einem „Ökumenischen Gottesdienst im Berliner Dom zur Erinnerung an den Völkermord an Armeniern, Aramäern und Pontos-Griechen“ eingeladen. Zu den protokollarischen Besonderheiten gehört es, dass Bundespräsident Joachim Gauck an dem Gottesdienst teilnehmen und – auf Bitten der Kirchen – nach der Liturgiefeier eine Ansprache halten wird.

          Am Begriff „Völkermord“ aber stoßen sich maßgebliche Politiker der großen Koalition und der Bundesregierung, was am Tag nach dem Gottesdienst eine Rolle im Bundestag spielen könnte. „Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren“, lautet die Überschrift über den Entwurf eines Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen, über den am Freitag im Bundestag debattiert wird. Genauer gesagt: Über den bisherigen Antrag. Denn in beiden Koalitionsfraktionen regt sich Widerstand.

          Der für außenpolitische Angelegenheiten zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung sagte dieser Zeitung, viele Mitglieder seiner Fraktion und auch er selbst seien der Auffassung, es reiche nicht aus, die Massaker vor hundert Jahren lediglich in der Begründung des Entschließungsantrages als „Völkermord“ zu kennzeichnen – und dort auch nur als Beschreibung der Position von Historikern und anderen Parlamenten, nicht aber als eigene Auffassung. Jung kündigte an, er werde an diesem Donnerstag auf der gemeinsamen Klausurtagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände der beiden Koalitionsfraktionen dafür plädieren, den Begriff „Völkermord“ an herausgehobener Stelle in dem Antrag zu verwenden. Allerdings: Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung.

          Schärfer als Jung äußerte sich Dietmar Nietan, ein SPD-Abgeordneter. Der war an einem ersten Entwurf des Antrages beteiligt, in dem das Wort „Völkermord“ verwendet wurde. Nach weiteren Beratungen verschwand der Begriff. Auf Druck der Bundesregierung sei das geschehen, sagen manche. Christiane Wirtz, die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, hatte am Montag die vorliegende Fassung der Koalitionsantrags unterstützt. „Es ist so, dass die Bundesregierung beziehungsweise der Bundestag in seinem Entschließungsantrag – das kann man sehr ausführlich nachlesen – ganz klar von ,Massaker‘ und ,Vertreibung‘ im Zusammenhang mit den Ereignissen spricht, die es gegeben hat. Das ist die Haltung, der sich auch die Bundesregierung in diesem Fall anschließt.“ Nietan aber sagte im Deutschlandfunk: „Ich glaube, die Bundesregierung hängt noch einem alten Bild ihrer außenpolitischen Konzeption nach, wo sie glaubt, dass es im Interesse Deutschlands und auch Europas ist, deeskalierend auf die Türkei einzuwirken und deshalb nicht offiziell das Wort vom Völkermord in den Mund zu nehmen. Ich halte das für einen Fehler.“

          Rolf Mützenich, der für Außenpolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, ist anderer Auffassung. Zwar sei er persönlich, sagte er dieser Zeitung, der Auffassung, es habe sich damals um einen Völkermord gehandelt. Doch sei es nicht Sache des Deutschen Bundestages, „über die Geschichte zu richten“ – es sei denn über die deutsche Verantwortung. Das allerdings geschieht in dem Koalitionsantrag, in dem „die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches“ bedauert wird, „das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen“. Doch Mützenich sieht voraus, dass es in der SPD-Fraktionssitzung am kommenden Dienstag zu einer „intensiven“ Diskussion kommen werde – zu einer heftigen Kontroverse also.

          Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen haben sich in den Überschriften ihrer Anträge schon darauf festgelegt, von „Völkermord“ zu sprechen – so eben wie Papst Franziskus am vergangenen Sonntag, der darob vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit dem Vorwurf bedacht worden war, „Unsinn“ geredet zu haben. Diese Intervention aber könnte dazu führen, das sich die Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten dem Papst anschließt – noch bevor Gauck nach dem Gottesdienst gesprochen hat.

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