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Umstrittene Vereinbarung : Bundestag stimmt UN-Migrationspakt zu

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Angela Merkel und zahlreiche Bundestags-Abgeordnete am Donnerstag bei der namentlichen Abstimmung zum UN-Migrationspakt. Bild: dpa

Einen „Akt der Vernunft“ nennt Außenminister Maas den globalen Migrationspakt in der Bundestagsdebatte. Auch die Mehrheit der Abgeordneten bekennt sich zu dem Pakt – besteht aber auf einer Einschränkung.

          Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde. In einem in namentlicher Abstimmung angenommenen Antrag von Union und SPD hieß es weiter, das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, dürfe nicht beeinträchtigt werden.

          In namentlicher Abstimmung votierten 372 Abgeordnete für diesen Antrag, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. In der Debatte hatten Außenminister Heiko Maas (SPD) und Redner von Koalition, Grünen, Linken und FDP den Pakt gegen Kritik der AfD verteidigt.

          „Ein Akt der Vernunft“

          In dem Antrag schrieben die Koalitionsfraktionen, dass der geplante Pakt „einen wichtigen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration leistet“. Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer Antwort auf die Herausforderung der Migration, für die es keine allein nationalen Antworten gebe. Der Pakt sei „richtig und wichtig“ und „ein Akt der Vernunft“. Es sei im deutschen Interesse, Wanderung steuern zu wollen. Maas verwies wie auch Redner anderer Fraktion darauf, dass für Migranten ebenfalls Menschenwürde und Menschenrechte gälten.

          Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll bei einem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Migration besser zu steuern. Nach den Vereinigten Staaten lehnte jetzt auch die Slowakei den Pakt ab. Auch Australien, Österreich und Ungarn sind inzwischen dagegen. Weitere Länder äußerten sich zuletzt kritisch. Im Juli 2018 hatten alle UN-Mitgliedstaaten außer den Vereinigten Staaten dem Text als Entwurf zugestimmt.

          FDP, Linke und Grüne legten indes eigene Anträge zum Thema vor, die jedoch allesamt abgelehnt wurden. Sie unterstützen aber prinzipiell den Migrationspakt. Die FDP forderte die Regierung auf, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen und in der EU für den Pakt zu werben. Die Linke verlangte die Beseitigung von Defiziten. So sollten etwa konkrete Schritte zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen aufgenommen werden. Die Grünen riefen dazu auf, in Marrakesch als „starkes Signal“ auf höchster politischer Ebene vertreten zu sein.

          Die AfD lehnt den Migrationspakt hingegen ab und will ihn am Freitag abermals zum Thema im Bundestag machen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warnte vor „einem Kontrollverlust des Rechtsstaats“, „Chaos“ und einem „gigantischen Umsiedlungsprogramm“.

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