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Bundestag zu Irak-Einsatz : Bis einer klagt

Helfer: Bundeswehrsoldaten bilden Peschmerga-Kämpfer aus. Bild: AFP

Dass der Bundestag für den Irak-Einsatz stimmen wird, gilt als sicher. Dabei ist die völkerrechtliche Legitimation der Ausbildungsmission fragwürdig. Die Opposition ist empört – doch eine Verfassungsklage scheint wenig aussichtsreich.

          Ausgerechnet die Oppositionspolitikerin Katja Keul billigt der großen Koalition zu, sie unternehme diese Woche einen historischen Schritt. Aber die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion meint es nicht lobend. Ihrer Ansicht nach steht die Koalition vor einem Verfassungsbruch: Mit der Mehrheit von Union und SPD wird der Bundestag an diesem Donnerstag bis zu 100 Bundeswehrsoldaten auf eine Ausbildungsmission in den Norden des Irak schicken.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es ist nicht der brisanteste, wohl aber der verfassungsrechtlich interessanteste Einsatz, den deutsche Soldaten seit Jahrzehnten unternehmen. Denn anders als bei dem von den Vereinten Nationen mandatierten deutschen Engagement in Afghanistan und anders als bei den von der Europäischen Union vereinbarten Einsätzen deutscher Soldaten in einigen afrikanischen Ländern fehlt der irakischen Mission eine der üblichen verfassungsrechtlichen Legitimierungsstützen.

          Die Bundesregierung behauptet in ihrem Mandatsantrag zwar, diese Stütze sei vorhanden, aber aus dem eigenen Erläuterungstext ergibt sich, dass sie zumindest weniger stabil ist als in früheren Fällen. Die Opposition aus Linkspartei und Grünen hält die Konstruktion hingegen keinesfalls für tragfähig – will und kann sie allerdings keiner Belastungsprobe durch das Bundesverfassungsgericht unterwerfen.

          Dass ein Einsatz ausländischer Soldaten zur Bekämpfung der Terrorherrschaft des „Islamischen Staats“ (IS) völkerrechtlich zulässig sei, bestreiten auch Teile der Opposition nicht. Die Grünen erkannten ausdrücklich an, es sei „völkerrechtlich ausreichend“, dass sowohl die irakische Regierung in Bagdad als auch die kurdische Regionalregierung in Arbil die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen hätten, ins Land zu kommen. Diese Einladung bietet auch die völkerrechtliche Grundlage für die mehr als 60 Nationen, die inzwischen in einer Koalition vereint sind, um Beiträge zum Kampf gegen den IS-Terror zu leisten.

          Doch vor den Einsatz deutscher Soldaten stellt das Grundgesetz jenseits der völkerrechtlichen Legitimation weitere Hürden. Die Bundeswehr darf gemäß Artikel 87a erstens „zur Verteidigung“ eingesetzt werden und zweitens in weiteren Fällen aktiv werden, sofern „dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“. Dieser zweite Hinweis zielt auf Artikel 24 des Grundgesetzes, der es der Bundesregierung und damit der Armee gestattet, sich „zur Wahrung des Friedens“ einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ einzuordnen und, damit verbunden, in „Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einzuwilligen“ (also etwa deutsche Soldaten einem fremden Oberbefehl zu unterstellen).

          Appelle aus Bagdad und Arbil waren Legitimation genug

          Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren deutlich gemacht, was unter „Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu verstehen sei: die Organisation der Vereinten Nationen, das Militärbündnis der Nato, aber auch Beschlüsse der Europäischen Union, die Ausdruck von deren gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik sind. Die Bundeswehr könne dann „im Rahmen und nach den Regeln dieses Systems“ tätig werden, urteilten die Karlsruher Richter. Weder in der Verfassung noch in den auslegenden Urteilen finden sich aber eindeutige Maßstäbe dazu, wie ein solches kollektives Sicherheitssystem im Falle eines Militäreinsatzes seinen Willen dokumentiert. Bislang herrschte die Auffassung, in Bezug auf die Vereinten Nationen sei ein Beschluss, ein Einsatzmandat des Sicherheitsrates die notwendige Voraussetzung. In allen Fällen, in denen eine militärische Intervention gegen den Willen des betreffenden Staates oder ohne seine ausdrückliche Zustimmung stattfand (Somalia, Afghanistan, Libyen), schuf das Mandat des UN-Sicherheitsrates zugleich auch die völkerrechtliche Voraussetzung für ein legales Eingreifen.

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