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Einheitliche Regeln : Bundestag stimmt Corona-Notbremse zu

  • Aktualisiert am

Blick auf den Reichstag am Mittwoch Bild: AFP

Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100, Schulschließungen ab 165 und einheitliche Regeln für den Einzelhandel: Die „Bundesnotbremse“ ist beschlossen. 8000 Menschen demonstrieren nahe der Abstimmung gegen die Corona-Maßnahmen.

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          Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angenommen. Von den 709 Parlamentariern stimmten 342 Abgeordnete dafür, 250 stimmten dagegen. Zudem enthielten sich 64 Parlamentarier der Stimme. Mit der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang waren die Bundesländer dafür zuständig. Auch für Schulen und den Einzelhandel ändern sich nun die Regeln.

          Die Eckpunkte der „Bundesnotbremse“ beinhalten mehrere Bereiche – ein Überblick:

          Ausgangssperren und private Kontakte: Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen soll es nächtliche Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr geben. Die Sperren sollen damit eine Stunde später beginnen als ursprünglich vorgesehen. Zwischen 22 und 24 Uhr soll körperliche Bewegung im Freien alleine erlaubt bleiben, also etwa Joggen. Die bisher geltenden Ausnahmen von Ausgangssperren bleiben bestehen, etwa für Notfälle oder die Versorgung Pflegebedürftiger. Ab dieser Inzidenzschwelle darf sich dann außerdem höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen. Zweifel an der Effektivität gibt es seitens der Wissenschaft.

          Schulen: Die ursprünglich bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 angesetzte und deshalb als zu hoch kritisierte Schwelle für ein Ende des Präsenzunterrichts in Schulen wurde auf 165 herabgesetzt. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Ab einer Inzidenz von 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben. Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen.

          Einkaufen: Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Bereichen soll gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt.

          Unabhängig von der Inzidenz soll folgende Homeoffice-Regelung gelten: Die Pflicht zum Homeoffice, die bisher über eine Verordnung geregelt ist, soll nun im Infektionsschutzgesetz verankert werden. Beschäftigten müsste bei Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten angeboten werden, diese in ihrer Wohnung auszuführen, wenn dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. In Betrieben, in denen Homeoffice nicht möglich ist, müssen die Beschäftigten getestet werden.

          Zuvor hatte Gesundheitsminister Jens Spahn im Deutschen Bundestag noch einmal für die „Bundesnotbremse“ geworben. Die dafür erforderlichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz seien „angemessen, verhältnismäßig und im Übrigen auch geeignet“, um die Welle an Corona-Neuinfektionen zu brechen, sagte der CDU-Politiker vor den Abgeordneten. Sie sei „das Ergebnis eines demokratischen Prozesses.“ Die Fraktionen der Opposition aus Linken, Grünen, FDP und AfD hatten angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Sechs Änderungsanträge der FDP wurden vom Parlament mehrheitlich abgelehnt, ebenso zwei der Linken und einer der Grünen.

          Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist. Unter anderem FDP und Freie Wähler kündigten bereits Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen an

          Polizisten in Berlin tragen am Mittwoch einen Demonstranten gegen die Änderungen des Infektionsschutzes von dannen,.
          Polizisten in Berlin tragen am Mittwoch einen Demonstranten gegen die Änderungen des Infektionsschutzes von dannen,. : Bild: EPA

          Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehr als 8000 Gegner der Corona-Maßnahmen. Die Mehrzahl der Teilnehmer trug weder Mundschutz, noch hielten sich die Teilnehmer an den Mindestabstand. Deshalb wurde die bis 22 Uhr angemeldete Versammlung bereits gegen Mittag aufgelöst.

          Wegen der zu erwartenden Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen hatte die Berliner Versammlungsbehörde vier von mehreren angemeldeten Demonstrationen zuvor verboten. Das Verbot wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Berlin wegen einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestätigt.

          Nach Auflösung der Kundgebung drängte die Polizei die Demonstranten in den angrenzenden Tiergarten ab, wo sie sich abermals in großen Gruppen versammelten. Vereinzelt mussten Menschen weggetragen werden. Viele der Demonstranten blieben weitgehend friedlich, es kam aber auch zu massiven Widerstand und Gewalttaten gegen Polizisten. Im Parkbereich vor dem Brandenburger Tor wurden Polizisten angegriffen, es flogen Steine, Flaschen und Äste. Einige der Gewalttäter hatten sich mit Taucherbrillen, Handschuhen und Gasmasken ausgerüstet.

          Drei verletzte Polizisten bei Protesten

          Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm nach Angaben einer Sprecherin mehr als 100 Menschen fest. Drei Beamte wurden verletzt, es kam zudem laut Polizei zu einer versuchten Gefangenenbefreiung.

          Kritiker der Corona-Maßnahmen aus dem „Querdenken“-Spektrum hatten in den vergangenen Tagen bundesweit in den sozialen Netzwerken für die Demonstration in Berlin mobilisiert. Die Berliner Polizei hatte mit bis zu 10.000 Teilnehmern gerechnet und war mit einem Großaufgebot von bis zu 2.200 Einsatzkräften vor Ort. Sie wurde von Polizisten aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt.

          Das Regierungsviertel zwischen Reichstag, Kanzleramt und Brandenburger Tor war weiträumig abgesperrt worden, Wasserwerfer standen bereit. Nach den vermehrten Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten auf „Querdenken“-Demos hatte die Polizei auf der Straße des 17. Juni einen Schutzbereich für die Presse eingerichtet. Auf Twitter wurde trotzdem von mindestens einem Angriff auf einen Pressevertreter berichtet.

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