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Bundestag : Schwarz-rote Mehrheit für „historische“ Steuererhöhung

  • Aktualisiert am

Die Hauptfiguren der Debatte: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück Bild: dpa/dpaweb

Die Mehrwertsteuer steigt auf 19 Prozent. Dies hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. FDP-Chef Westerwelle wirft SPD und Union „Wahlbetrug“ vor. Finanzminister Steinbrück unterstellt der Opposition Populismus.

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          Der Bundestag hat die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent beschlossen. Gleichzeitig wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Für die Steuererhöhung, die Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt, stimmten am Freitag in Berlin 396 Abgeordnete von Union und SPD; dagegen stimmten 146 Abgeordnete. Es gab drei Enthaltungen. Union und SPD verfügen im Bundestag zusammen über 448 Mandate, die Opposition über insgesamt 166.

          Die höhere Mehrwertsteuer ist Teil des so genannten Haushaltsbegleitgesetzes, das noch weitere Mehrbelastungen für die Bürger und andere Sparmaßnahmen vorsieht. (Siehe auch: Hintergrund: Weitere Belastungen der Bürger) Dabei geht es um die Anhebung der Versicherungssteuer ebenfalls von 16 auf 19 Prozent und um Kürzungen des Weihnachtsgelds für Beamte und Pensionäre. Sparen will die Bundesregierung auch durch den schrittweisen Abbau des Bundeszuschusses für die Krankenversicherung sowie durch Einsparungen bei Zahlungen an die Rentenversicherung. Dies belastet allerdings die Sozialkassen.

          Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich Mitte Juni mit der Vorlage befassen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums fließen durch das Gesetz 2007 rund 18,1 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse.

          Bundestag : Schwarz-rote Mehrheit für „historische“ Steuererhöhung

          Westerwelle spricht von Wahlbetrug

          Scharfe Attacken der Opposition gegen die von der großen Koalition geplanten größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik hatten zuvor die Debatte im Bundestag geprägt. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hielt besonders der SPD ihre Parolen im Wahlkampf des vergangenen Jahres vor. „Verhindern sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer - wählen sie SPD“, habe es damals geheißen. „Jeden, der SPD gewählt hat, den betrügen sie am heutigen Tage“, sagte Westerwelle.

          Wahlbetrug begehe aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Wahlkampf Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen habe. Merkel hatte im Wahlkampf eine höhere Mehrwertsteuer zur Senkung des Beitragsatzes für die Arbeitslosenversicherung angekündigt. Nun soll lediglich ein Teil der Mehreinnahmen für diesen Zweck verwendet werden.

          Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk bezeichnete dies ohnehin als eine Täuschung der Öffentlichkeit. Sie rechnete vor, daß durch dieselben Steuergesetze der großen Koalition für die Rentenversicherung und die Krankenkassen Mehrbelastungen im Gegenwert von mehr als einem Beitragspunkt verursacht würden.

          Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, machte die Senkung der Unternehmensteuern und des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün für die aktuelle Haushaltsmisere verantwortlich. Er kritisierte, zum Ausgleich beschließe die Regierung nun Mehrbelastungen für Arbeitnehmer, Familien und Arbeitslose.

          Westerwelle sagte, eine höhere Mehrwertsteuer schade der Konjunktur und vernichte Arbeitsplätze. „Es kann aber nur der Steuern zahlen, der Arbeit hat“, betonte Westerwelle.

          Steinbrück: „Keine schmerzfreie Operation“

          Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die Koalitionspläne. Die Maßnahmen seien der einzige Weg, „um die außerordentlich schwierige Haushaltslage in den Griff zu bekommen“. Nur so könnten im kommenden Jahr die Vorgaben der Verfassung und des EU-Stabilitätspakts wieder eingehalten werden. „Es gibt keine schmerzfreie Operation“, sagte Steinbrück.

          Allein mit Ausgabenkürzungen sei die Haushaltslage nicht in den Griff zu bekommen. Der Opposition warf der SPD-Politiker Populismus vor. Als größte Haushaltsrisiken benannte er die Entwicklung der Hartz-IV-Reform und der Rente.

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